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RENTENANGST

RLP Partei außer Kontrolle

Erstellt von Bernd Wittich am Samstag 28. Januar 2012

DIE LINKE Rheinland-Pfalz – Partei außer Kontrolle.

Vor der zweiten Tagung des Landesparteitages in Boppard

Halten wir uns an die Fakten.

1. Der Landesvorstand beschließt im „konstruktiven Misstrauen“ die Abwahl der Landesschriftführerin, nachvollziehbare Begründungen und öffentliche Stellungnahme der Abgewählten, Fehlanzeige.

2. „Sofortinfos“ aus dem Landesvorstand und die Protokolle bieten wenig Politisches, wenig nachvollziehbare Entscheidungen, Pro- und Kontras bleiben im Dunkel, das namentliche Stimmverhalten im Verborgenen, eine Liste der anwesenden Stimmberechtigten und Gäste, Fehlanzeige.  Was ist die Funktion von „Info´s“ und Protokollen in der politischen Führungstätigkeit eines Landesvorstandes? Das Thema hätte eine Debatte verdient.

3. Finanzen, ausstehende Zahlungen an Kreise und an Mitglieder mit offenen Reisekostenerstattungen und nach wie vor ein Finanzdesaster ohne Folgen für die verantwortliche Landesvorsitzende, Genossin Theisinger Hinkel.

4. Planung einer neuen Stufe von Verhauptamtlichung in Regionalbüros, aber kein Geld für die Förderung des ehrenamtlichen politischen Engagements?

5. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle, die Landesfinanzen, denn

·        die Finanzrevionskommission wurde nach Hause geschickt, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus.
·        Die Landesfinanzerin drangsaliert, bis zur Erkrankung. Munter zeichnen die beiden Vorsitzenden satzungswidrig die Zahlungsbelege. Es wird fortgesetzt, was bereits im Landtagswahlkampf ins Finanzchaos führte.
·        Mitglieder die keine Beiträge zahlen,
·        „anderweitig“ verwandte Beiträge für die Europäische Linke…

6. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle der Satzungseinhaltung, denn die Landeschiedskommission – nicht mehr vorhanden, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus. Als Ersatz haben wir einen Anwalt als Landesvorsitzenden und einen „Berater“, tröstlich…

7. Audio- oder Videoprotokolle des Landesparteitages, seit Jahren abgelehnt, „zu hohe Kosten und zu wenig aussagkräftige Delegiertenbeiträge“, also entbehrlich.

8. Politische Bildung, Neumitgliederseminare – Fehlanzeige, von einer Ausnahme abgesehen. Wer mitarbeiten will stößt auf Inkompetenz und Ausgrenzung.

9. Wiederherstellung von Stadtratsfraktionen in großen Städten – Fehlanzeige.

10. Fortsetzung der innerparteilichen Positionskämpfe verfeindeter Lager – ein Muster von linker Solidarität?

Mit der Partei geht es aufwärts? Es kommt auf die Blickrichtung an.

Was kann getan werden? Wer tut’s? Die Mehrheit der Delegierten scheint sich nicht verantwortlich zu fühlen. Wird es Ende Februar auf der 2. Tagung des Landesparteitages anders sein? Vorbeugend wurde Gästen auf der 1. Tagung des Rederecht verweigert, dass steigert die Attraktivität der Partei für die Mitglieder ungemein.

In wessen Händen ist die Partei? Welche Köpfe sind verantwortlich für das Desaster?

Bernd Wittich                                                             Ludwigshafen, 26. Januar 2012

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Grafikquelle     :    Boppard 

Der ursprünglich hochladende Benutzer war Thomas.Hoffmann in der Wikipedia auf Deutsch (Originaltext: Thomas Hoffmann)Übertragen aus de.wikipedia nach Commons. Transfer was stated to be made by User:ChristianBier. (Originaltext: eigene Aufnahme)

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