DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

RLP – No Dialog, No Zukunft

Erstellt von Bernd Wittich am Montag 7. November 2011

DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor dem Landesparteitag
– Kein Dialog, keine Zukunft!

Das ließe sich ändern.

DIE LINKE braucht jede Genossin und jeden Genossen – auch in Rheinland-Pfalz. DIE LINKE braucht aktive BürgerInnen an ihrer Seite.

Das Jahr 2011 war für DIE LINKE kein gutes Jahr, im Südwesten die Landtage verfehlt, in Niedersachsen und Hessen schwach in den Kommunen, in Berlin abgewählt, die Mitgliederzahlen sind wieder auf 70.000 gesunken. Die Einbeziehung aller (!) Mitglieder in Entscheidungen ist bisher unzureichend angestrebt. Es herrscht Konkurrenzdenken und Resignation, voneinander zu lernen ist keine Alltagspraxis. Die Potenziale als Hartz-IV-Protestsammlungsbewegung sind verbraucht. Die Aufgabe, ein Aufbruch, um eine moderne Linke zu werden, kann nicht hintergangen werden. Davon ist DIE LINKE in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt.

Das Parteiprogramm kann die inhaltlichen Debatten in der Partei befeuern, allein- ein Programm macht keine praktisch wirksame Gesellschaftspolitik. In der Partei denken manche immer noch, das „Alleinstellungsmerkmal“ der Linken sei, „wir gegen alle“. Vielmehr braucht es eine Sozialpolitik als politischen Fokus, die sich in allen (!) Politikfeldern niederschlägt und das Handeln aller Parteiakteure leitet. DIE LINKE wird allein niemals die Gesellschaft verändern oder vor eine Faschisierung schützen können, nur eine linke Strategie von Partnerschaften wird zu neuen Kräfteverhältnissen führen!

DIE LINKE kann aus der Finanzkrise, die eine systemische Krise von Ökonomie, Politik und Demokratie ist, nur dann politischen Gewinn erzielen, wenn die gemeinsam mit den BürgerInnen attraktive, glaubhafte, seriöse Alternativen, lohnende Visionen entwickelt. Jeder Schritt in der Tagespolitik muss an einem solchen strategischen Zielbezug gemessen werden.

Eine linke Politik, die darin verbleibt aus der Perspektive der Opfer den neoliberalen Kurs anzuklagen, ohne im Detail Verantwortliche zu nennen und glaubhaft Alternativen auch selbst vorzuleben, hat keine politische Zukunft.

Die Landesparteiorganisation, deren Landesvorsitzenden, sind ein bedrängendes Beispiel für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit.  Desinteresse an der Mitglieder- und Bürgerbeteiligung. Ihre politischen Statements und der zurückliegende Landtagswahlkampf belegen eindrucksvoll deren politische Inkompetenz. DIE LINKE wird auch innerparteilich nicht umhinkommen konkret über Verantwortung zu reden und politisch-personelle Konsequenzen zu ziehen. Offenheit und eine qualifizierte Vorstandsarbeit sind nicht nur bei der Wahlkampffinanzierung unauffindbar, Mitgliedertäuschung ist die einzige professionelle Kompetenz der Theisinger-Hinkel, Ferner und GenossInnen. Wer sich hier zu Unrecht kritisiert fühlt, kann ja offensiv zur Neuaufstellung der Landesparteiorganisation und des Landesvorstandes vor die Parteimitglieder treten. Darin bestände die wesentliche Aufgabe des kommenden Landesparteitages.

Genossin Wagenknecht kann uns diese Aufgaben mit ihrem Beitrag zur Finanzkrise nicht ersparen. Die Zeit auf dem Landesparteitag ist knapp, ich kann nicht verstehen, warum der Finanzkrisenanalyse auf diesem Landesparteitag so viel Raum gegeben wird! Ihr Referat wäre ebenfalls kritisch zu befragen: Wem können wir welche linken Analysen und Forderungen vermitteln? DIE LINKE kann nicht erfolgreich Politik mit der Angst machen und noch weniger kann sie die noch mit ihrer Lage Zufriedenen auf diese Weise erreichen. „Recht zu haben“ ist leider keine ausreichende Grundlage, um auch gehört und verstanden zu werden. Und vor allem: Was sind unsere Handlungsoptionen gemeinsam mit den BürgerInnen? Wie können unsere Mitglieder und die BürgerInnen wieder „glauben“, dass eine andere Politik, eine andere Welt möglich ist? Die neoliberale Offensive hat die Köpfe verkleistert und damit ist noch nicht Schluss! Das zu ändern braucht Lösungsvorschläge, konkret was wie mit Mut, Konsequenz und langem Atem geht.

Was müssen wir verändern, damit Parteijugend, Frauen, Menschen mit Behinderungen ihren Ideenreichtum, Kampfgeist und ihren Willen zur Selbstveränderung, zum inneren Dialog als Impulse in die Partei wieder einbringen und dort auch gehört werden? Unsere politische Handlungsfähigkeit und Schlagkraft erlangen wir, wenn wir linke Verschiedenheit zur Gemeinsamkeit entwickeln lernen.

Die Kommunen sind in Not, in den Kommunen erleben BürgerInnen Demokratie oder hier verlieren sie den Glauben an die Demokratie! Es lohnt sich also die Kraft der Landespartei auf unser kommunalpolitisches Wirken und den Aufbau landespolitischer links geprägter Fachkompetenzen zu konzentrieren. Soziale Gerechtigkeit in der vertrauten Welt, in der rheinland-pfälzischen Heimat, das müssen die BürgerInnen mit „ihrer“ LINKEN in den Blick und in Angriff nehmen. Dazu braucht es uns – als eine kulturelle und kulturvolle- Linke, die vielfältige Lebensweisen anerkennt, vorlebt, schützt und fördert.

Die LINKE Rheinland-Pfalz muss den Mitgliederentscheid dazu nutzen, endlich alle Mitglieder mit dem Parteiprogramm und unseren Folgerungen daraus vertraut zu machen.

Wieder einmal einen Parteitag der Verantwortung einzufordern bedeutet nicht nach „Abrechnung“ zu rufen. Ein Parteitag der Verantwortung stellt die Weichen für die politische und personelle Zukunft der Linken in Rheinland-Pfalz, dass sind wir auch den Genossinnen der anderen Landesverbände schuldig!

Bautzen, 05. 11. 20011

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Grafikquelle    :   Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

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