DEMOKRATISCH – LINKS

Boppard
Landesparteitag des verwalteten Stillstandes

Die reine „Beobachterrolle“ zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE RLP ist keine freiwillige. Aber Andersdenkende werden im Kreisverband Ludwigshafen in solche eine Aufgabe nicht gewählt. Mich hat diese Erfahrung weniger gestört, als sie doch eher meine Einsicht befördern half, dass kollektive Kräfte an der Lähmung der Partei starke Interesse haben.

144 von 212 gewählten Delegierten haben ihren Samstag der Partei geopfert. Eingeladen waren sie in eine Festhalle, die ausreichend groß und Licht durchflutet zu einer offenen und lebendigen Atmosphäre einlud. Vor der Halle, in der Fußgängerzone, war DIE LINKE nicht erkennbar!

Erlebt habe ich einen Landesparteitag des „verwalteten Stillstandes“. Es gab nur seltene Momente, an denen Leidenschaften und linkes Feuer an die Oberfläche drangen. Im Großen und Ganzen „gingen die Dinge ihren Gang“ und für die Anwesenden konnte es hier kaum Anlässe, Eindrücke geben, um zu hoffen auf dem eingeschlagenen Weg zu einer kämpferischen Linken zu gelangen.

Einige Eindrücke und deren Interpretation möchte ich mitteilen.

Die Mehrheit der Delegierten scheint sich in einer kognitiven Lage zu befinden, in denen es ihnen schwer fällt Dissonanzen, Widersprüche zu ihren Annahmen, Vorurteilen und Wünschen zu ertragen.

Sie wünschen sich eine starke, eine geschlossene, eine auf vielfältigen Feldern handlungsfähige Linke. Sie wissen freilich, dass wir eine solche Linke nicht haben aber sie halten es nicht aus, sich dieser Tatsache und ihren Ursachen zu stellen. Liebe GenossInnen, so bleiben wir gezwungen die Dinge nur zu widerholen, die „alte Scheiße“ kann so also nur wieder von vorne anfangen.

Unterschwellig ist dieses Jahr auch ein Jahr der „Rüstungen“, der unterirdischen Vorbereitung kommender Machtkämpfe, um die Behauptung von Mandaten (Bundestag), der Versorgung mit Posten (drei neue gibt es jetzt schon als Vergütung für bleibende Verdienste um die bankrotte Landespartei) und der Erhaltung von Büros inklusive bestallten Personals, sowie die Neuinstallation einer KSS-Büros im industriellen Mittelzentrum Neuwied. Hoffnungen und große Erwartungen sind daran nicht zu knüpfen, denn schon im industriellen Zentrum Ludwigshafen ist die Arbeiterschaft bisher nicht nennenswert zu erreichen. Mir scheint, die GenossInnen verlassen sich auf die Wirkung der politischen Themen der Bundespartei und das Prinzip Hoffnung.

Auf dem Landesparteitag war der Landesvorstand als politischer Aktivposten unsichtbar. Keine politische Führungskompetenz, keine inhaltlichen Impulse, kein auf persönliche Ausstrahlung und Vorbild setzende Wirkung, ein Kabinettchen der Farb- und Akzentlosigkeit ohne sichtbares Interesse an den Mitgliedern. (Freilich gab es erneute Einladungen zur Kommissionsarbeit für Bildung (Theisinger-Hinkel/ Erikson) und Satzungsänderungen (Ferner).) Bis etwa 18.00 ging der Parteitag eher träge voran, Beiträge zur Diskussion, die etwa den Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Stabilisierung der Kreise hätten anregen können, gab es nicht!

Von den drei MdB trat politisch nur Alexander Ulrich in Erscheinung. Aus dem Mitarbeiterkreisen wurde nur Frank Eschrich und eher blass Karl Vosskühler gehört.

Aus dem Parteikader sprach mit politischem Anspruch Dr. Wilhelm Vollmann und einige GenossInnen der Parteibasis. Letztere hatten ihre Auftritte als eine Art „Pausenfüller“ zwischen den Wahlgängen. Es gab jedoch keine gehaltvollen Resonanzen, keine Feedback des Vorstandes, mir schienen wieder einmal gute Gedanken und Anregungen zu notwendigen politischen Konzepten und Kampfaufgaben in einem mehr echolosen Raum zu verhallen. Ich bin gespannt was die Protokolle hergeben. Freilich gab es ab und an Beifall, aber der bisherige Umgang mit solch undokumentierten Redebeiträgen auf Parteitagen lässt doch eher befürchten sie bleiben (außerhalb des Engagements der Vortragenden) überwiegend ohne Folgen in der Führungstätigkeit der Landespartei. Letzteres befürchte ich auch deshalb, weil nach Meinung des Landesvorstandes auf Grund der Schwäche der Kreisverbände und der leeren Kassen man keine Möglichkeit sieht die LAG´s als offene, bürgernahe Kompetenzzentren für Fachpolitiken zu entwickeln.

Ein Frauenplenum fand, nach Bekunden von Teilnehmerinnen, in sachlicher Atmossphäre statt, eine Hoffnung für eine stärkere Rolle von LISA im Lande. Der dieses mal vorgestellte politische Ertrag des Frauenplenum beeindruckte mich nicht, denn wesentliche politische Impulse an die Landespartei gaben die GenossInnen noch nicht. Zu hoffen bleibt, dass mit vereinter Kraft der 8. März innerparteilich und öffentlich in den Kreisen sichtbar gewürdigt wird.

MdB Senger-Schäfer und Ehegatte Otto Vorsitzender des zertrümmerten Kreisverbandes Ludwigshafen, organisierten den frühzeitigen Abgang vom Parteitag. Sie und weitere GenossInnen zeigten der Hälfte der Delegierten kurz vor 18.00 die kalte Schulter, indem sie mitten in der Antragsberatung die Beschlußunfähigkeit herstellten. Diese Abstimmung mit den Füßen war eines der Zeichen für den zerrütteten und unsolidarischen Zustand der Landespartei.

Der beispielhafte Blick auf einige Entscheidungsdetails ist aber ebenso aufschlußreich.

Die Kandidaturen für den Bundesausschuss, die Landeschiedeskommission und die Landesfinanzkommission waren bemerkenswert unpolitisch. Die Kandidaten zeigten überwiegend nicht, dass sie die vor ihnen stehenden Aufgaben als politische Gestalter mit eigenem Anspruch und Profil angehen würden. Selbst ihre Auskünfte zur „fachlichen Eignung“ und zur politischen Kompetenz für die angestrebten Ämter bleiben seltsam farblos, ja leer. Ich spürte keinen Hauch eines Strebens nach linken politischen Profil und Parteierneuerung. Unseren GenossInnen fehlt Energie und Persönlichkeit unsere linke Partei entschieden prägen, profilieren zu helfen. Hier bleiben wir ganz im Habitus abhängiger Menschen stecken.

Einige Beispiele: Die Kanidaten der Schiedskommission meinen, es handele sich um ein unpolitisch entscheidendes Gremium, für welches besonders anwaltliche Kenntnisse von Vorteil seien. Dann wurde noch die „geschlossene Partei“ als anzustrebendes Ziel verkündet, von der Einsicht in die „Einheit in der Vielfalt“ des Projektes keine Spur! Das Interesse für solche Gremienarbeit ist offenbar begrenzt, so schafften es zwei Kandidaten des KV Mainz in die LSK.

Die Wahl der Finanzrevisionskomission wurde zum Menetekel für das Abgleiten in eine mentale und politische Gleichgültigkeit über den Zustand und die wahren Verantwwortlichen in der Partei.

Schauen wir hier auf die Details, vorab, wer sich politisch-kämpferisch und couragiert äußerte wurde durch Nichtwahl von den Delegierten bestraft. Offensichtlich stören kämpferische Menschen den Seelenfrieden und die innere Balance von politischem Wollen und eingebildeten Können. Der heute vorhandene Delegiertenstand ist hoffentlich nicht (!) das politische Spiegelbild der Partei. Denn wäre er es, dann wäre die Mehrheit in der Mitgliedschaft überwiegend eine vor- und unpolitische, eine Mitgliedschaft des guten Wollens ohne politisches Können, weit entfernt selbstbewußt für ihre eigene Emanzipation zu wirken oder wirken zu können. Das ist keine Anklage, aber eine Zustandsbeschreibung einer wenig emanzipierten Mitgliedschaft und deren Folgen.

Im Zuge der Kandidatenvorstellung tritt ein, zumindest in Finanzen, inkompetenter Kreisvorsitzender aus Kusel auf, der unfähig war, den Wechsel des Kreisfinanzers satzungsgerecht so zu vollziehen, dass die Bankgeschäfte seines Kreisverbandes in Übereinstimmung mit Satzung und Finanzordnung mit der Bank abgewickelt werden konnten. Genossin Theisinger-Hinkel als persönlich und politisch Hauptverantwortliche für das Finanzdesaster der Landespartei nutzt nun diesen Anlass um u.a. in einem vorwurfsvollen, unsachlichen und drohenden Schreiben Genossin Helene von Kollontay für die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit im KV Kusel verantwortlich zu machen, nämlich durch „eigenmächtiges“ (vor der Partei verantwortliches) Verhalten. Theisinger-Hinkel braucht die Stimmungsmache gegen von Kollontay und Genossen Mika, denn deren Interesse an der Offenlegung des Mißbrauchs treuhänderisch zu verwaltender Mitgliedergelder ist eine gefährliche Hürde auf der weiteren besoldeten Parteikarriere. Zuvor hatte schon, satzungswidrig, der gelernte Anwalt W. Ferner und heutiger Landesvorsitzender aus unbekannten Gründen die Landesfinanzrevisonskommission für nicht mehr existent erklärt und durch eine dubiose „Beratung“ ersetzt. Kurz und schlecht, die Parteitagsdelegierten verweigerten zwei kritischen und gegenüber der Partei verantwortungsbewußten GenossInnen die Wiederwahl in die Finanzrevision, Nachfragen zu den offene gelegten Konflikten gab es nicht! Die mahnende Kritik Erika Mikas, die auch ein schmerzhafter Abschied von der aktiven Parteiarbeit war, wurde einfach übergangen.

Diese Ereignisse verdient eine mehrfache Würdigung, denn hier wurden engagierte GenossInnen ohne Dank für ihren Einsatz wie ein toter Hund behandelt, herzlos, gleichgültig, verletzend und das alles verdeckt unter der Routine einer verwalteten Partei!

Ebenso dumpf, sie wählten u.a. Gen. Domeyer, der seine „Verdienste“ als besoldeter Landesfinanzer nicht nur mit einer unkollegialen Übergabe an seine Nachfolgerin unter Beweis gestellt hat, sondern als arroganter Vasall zur beliebigen Verwendung seine ausgewiesenen Verdienste vorzuweisen hat. (Er empfahl sich den Delegierten mit den Worten „Liebe Genossinnen und Genossen und auch die anderen… ich kenne die Strukturen und habe zur Zeit gerade kein Amt in der Partei…“. Die erfolgreichen Bewerber für die Landesfinanzrevison erklärten den Delegierten, dass sie des kleinen Einmaleins kundig seien, über ihre Kontrollabsicht zur politischen Verwendung der Parteigelder verloren sie kein Wort. Man darf gespannt sein, ob die Landesparteiorganisation mal erfährt, wo Theisinger-Hinkel und Vorstandskollegen die Mitgliedergelder für die Europäische Linke gelassen haben.

Bei den Delegierten fiel das Begehren von W. Ferner und Genossen, die Zahl der Delegierten zu den Parteitagen zu reduzieren durch, bravo! Ein Hoffnungsschimmer, hier zeigte sich in Ansätzen eine Debatte, was innerparteiliche Demokratie ist oder sein könnte und warum die Partei viele und wachsend aktive politisch bewußte Mitglieder braucht. Verpasst wurde die Chance, darüber zu streiten warum die Zahl der Mitglieder sinkt, warum die Zahl der Aktiven zurückgeht, warum Parteitagsdelegierte ihr Mandat nicht (mehr) wahzunehmen. Verpasst wurde die Chance, darüber zu sprechen welche Pflichten die Parteitagsdelegierten vor, auf und nach Parteitagen hätten! Aber es wurden einige sehr gegensätzliche Interpretationen (u.a. Winkelmeier versus MdB Ulrich) zur Rolle und notwendigen Stärke der Delegierten angeboten, die einen Einblick in politische Denkweisen gaben, die weitere Aufmerksamkeit verdienen.

Nicht behandelt wurde eine Resolution zur Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik der Partei („Eurokrise bekämpfen!“, die der dringenden und tiefgründigen Debatte in der Landespartei bedürfte und diese auch verdient hat. In den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linken wird m.E. deutlich, wie es um die politischen Bewusstseinslagen in der Partei bestellt ist und das die Partei im erheblichen Maße an der Reproduktion bürgerlichen Bewusstseins in Gestalt des Alltagsverstandes Abhängiger, Unterdrückter und des „verinnerlichten“ Neoliberalismus in den Reihen der abhängig Beschäftigten beteiligt ist!

MdB Alexander Ulrich sprach zum Thema „Bundespräsident Gauck – kein Präsident der Linken“ und stützte sich dabei in seiner engagierten freien Rede auf den Argumentationskatalog der Linksfraktion.

Ich habe persönlich zu diesen Argumenten erhebliche politische Einwände.

1. Braucht DIE LINKE ein Schloß mit Bundespräsidenten? Das pompöse Amt ist letztlich antiemanzipatorisch, ein „Bürgerkönig“.

2. Kann ein Bundespräsident unter den herrschenden ökonom.- und polit. Machtverhältnissen ein Präsident des ganzen Volkes sein? Wecken oder verstärken wir mit einer solchen Forderung nicht falsche, die Machtverhältnisse verschleiernden Erwartungen an das Amt und den Staat?

3. Warum klagen wir, dass DIE LINKE bei der Präsidentschaftskandidatenauswahl nicht beteiligt wurde? (siehe 2. und 1.) Wir könnten doch als Linke froh sein, dass die Herrschenden so deutlich machen das wir nicht zu ihnen gehören und nicht zu „ihrem“ Präsidenten, wer immer das ist!

4. Die Herrschenden haben mit Gauck nichts falsch gemacht, er entpricht den politischen Erwartungen der Mehrheit der WählerInnen von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE und damit der politischen Mehrheit im Lande, das ist Ausdruck der realen politisch-kulturellen Hegemonie!

5. Fasst alle „Argumente“ gegen Gauck sind einseitig, aus Zusammenhängen gerissen, mißachten die Gesamtpersönlichkeit und umgehen das Stasithema (unglaubhaft!!!) und siehe 2., es kann keinen Präsidenten nach linken Geschmack geben! Die Gegenargumente werden platt propagandistsich und zuweilen aggressiv (Lötsch, Dehm, Ernst) in der Öffentlichkeit plaziert. Das wird uns in der Gesellschaft Schaden zufügen. Man muss den „Präsidenten“ der Anderen mit Würde behandeln und weniger selbstgerecht!

Der Parteitag zeigt uns überwiegend eine stillgestellte, langweilige, verwaltete Partei, in der ab und an der Wille und Wunsch von GenossInnen aufflackert, eine aussichtsreiche wirksame linke Politik zu machen. Die Delegierten gaben mehrheitlich keinen politischen Biß zu erkennen, oft bewegen sich Erklärungen und Entscheidungen in Rahmen eines vorpolitischen Alltagsbewusstsein, am stärksten sind die Blockaden, wo es um einen selbstkritischen Blick auf die eigene Partei gehen würde. Es ist kaum zu glauben, dass unsere GenossInnen ernten wollen, ohne zu säen.

Die parteiinternen Konstellationen zeigen sich in den Verhärteten (Netzwerkern) um A. Ulrich, den Weichgespülten (Strippenziehern) um K. Senger-Schäfer, den Orientierungslosen um eine rastlose, von innerer Unruhe gehetzte K. Werner und die Mutlosen, die jeweils um Anschluss an eines der Lager um Ulrich und Senger-Schäfer buhlen, um Geltung und Anerkennung zu erlangen. Es geht um die MdB-Karrieren nach der nächsten Bundestagswahl. Mit dieser Landespartei können wir nur auf ein mediales Hoch für die Bundespartei hoffen, denn im Lande werden wir mit so viel Selbstbetrug und Scheinheiligkeit nichts stemmen. Was immer wieder auf der Strecke bleibt ist die Notwendigkeit, die politischen Mittel und Methoden konsequent an den politischen Zielen der Linken zu orientieren. Kurz: Statt Solidarität und Wertschätzung herrscht Konkurrenz und gegenseitige Verachtung. Man hat sich nichts (mehr) zu sagen, aus manchen Augen spricht Hass, Wut, Ohnmacht, aber auch resignierte Gleichgültigkeit. Unter solchen Bedingungen missrät ein gut gemeintes Programm zur Mitgliedergewinnung, Betreuung und Haltearbeit unweigerlich zur Farce. Es ist der alte Fehler aus dem Landtagswahlkampf, die Parteibürokraten um Theisinger-Hinkel, Ferner und Bauer reden und planen von der Mitmachpartei, die sie jedoch gerade mit ihren Vorstellungen und Praktiken von Parteiarbeit verhindern.

Ein persönlicher Nachsatz zur obigen persönlichen Einleitung. Ich war und bin bereit in der Partei für politische Bildung Verantwortung zu übernehmen und auch zu politischen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen. Aber ich bin nicht bereit, das in einer Atmosphäre, geprägt von Intrigen, Täuschung, Ignoranz, Hass, Hochmut, Verachtung und Respektlosigkeit zu tun. Unter solchen Bedingungen bringt ein Engagement in der Sache nichts, es beschädigt eher mein Leben, vernichtet Lebenszeit.

Was wir brauchen, ist der systematische und ausdauernde Aufbau einer emanzipatorischen Linken in der Linken und in ihrem öffentlichen Umfeld, gesucht werden Linke, die es aushalten, nicht in den Systemen Ulrich und Senger-Schäfer um Machteilhabe am Katzentisch zu buhlen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 26.2. 2012

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