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Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 6. Februar 2017

Lässt sich der geistige Fanatismus besser zum Ausdruck bringen,

als durch das schwingen von Fahnen, bei jedem Unsinn welcher erzählt wird ?

Und wieder berichtet die Rheinpfalz von

Machenschaften in der Linken Rheinland Pfalz.

Da diese in meinen Augen betrügerischen Verhältnisse seit Jahren anhalten und geduldet werden, sehe ich keine andere Möglichkeit, als diesen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu senden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
Südwestdeutsche Zeitung Rheinpfalz vom 06.02..2017…

Karteileichen

Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ein Problem. Ihre Mitgliederdatenbank strotzt vor Fehlern. Über Jahre hinweg wurde sie nicht ordentlich geführt. Das hat Auswirkungen auf Delegiertenzahlen und somit auf Kandidaturen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Der Parteivorstand sagt, er habe keine Möglichkeiten, Adressen zu korrigieren, sofern das nicht durch das Mitglied geschehe.

Von Andreas Ganter

Der  Bericht aus  einem fahrenden Volk. Der Mann auf Stelzen:

So Groß möchte Aleaxnder Ulrich auch werden?

Beispiel 1: Kusel

Ende 2014 kommt es beim westpfälzischen Kreisverband zu einer massiven Austrittswelle. Die steht in Zusammenhang mit dem Abschied des dortigen Kreisvorsitzenden. Er wechselte kurzerhand ins andere politische Lager: zur AfD.  Zuvor galt er in der Linken als starker Mann, er organisierte Mehrheiten für den damaligen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich aus Reichenbach-Steegen. Die Linke zeichnete den ehemaligen Kuseler Kreisvorsitzenden sogar dafür aus, dass er so viele neue Mitglieder geworben hatte. Der RHEINPFALZ liegen über ein Dutzend Schreiben vor, in denen ein Teil dieser Mitglieder gegenüber der Landesgeschäftsstelle in Mainz im November 2014 ihren Austritt aus der Partei erklären. Aus einer Dokumentation geht hervor, dass die Schreiben auch tatsächlich an die Partei gefaxt wurden und dort ankamen. Allerdings ignoriert die Linke diese Schreiben, zumindest teilweise. Ende 2016 tauchen in den Mitgliederlisten des Kreisverbandes immer noch Menschen auf, die schon zwei Jahre zuvor nachweislich ihren Austritt erklärt haben.

Wer die Mitgliederlisten mit Informationen der Inkasso-Gesellschaft Creditreform abgleicht, erfährt zudem, dass fünf dieser Personen zumindest bei Creditreform als „unbekannt“ geführt werden, drei sind dem Unternehmen zufolge längst verzogen, einer verstorben. Creditreform sammelt unter anderem öffentlich zugängliche Daten, beispielsweise aus dem Handelsregister, und bekommt Informationen von Banken zu Personen, die Kreditgeschäfte tätigen.
Der Landesverband der Linken teilt dazu mit, dass er „zu individuellen Daten unserer Mitglieder aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen“ könne.

Beispiel 2: Pirmasens

Insgesamt 168 Mitglieder waren im Pirmasenser Stadtverband Ende vorigen Jahres registriert. Damit gehört der Stadtverband zu den maßgeblichen Gliederungen der Partei.  Der Stadtverband stellt rund zehn Prozent aller Linken in Rheinland-Pfalz. An der Spitze der lokalen Parteigliederung steht Frank Eschrich. Er ist im Hauptberuf Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich. Ebenfalls Vorsitzende in Pirmasens ist Brigitte Freihold. Sie sitzt für die Linke nicht nur im Bezirkstag der Pfalz, sondern ist auch Eschrichs Lebensgefährtin.Interessant ist ein Blick auf die beitragsfreien Mitglieder. Die Satzung der Linken sieht es nämlich vor, dass Mitglieder einen abhängig von ihrem Einkommen gestaffelten Beitrag bezahlen (siehe: Zur Sache). In „begründeten Härtefällen“ können Mitglieder von der Zahlung dieser Summe befreit werden. Allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Gebietsvorstandes. In der Regel soll diese Befreiung nicht länger als sechs Monate dauern, eine Verlängerung auf maximal ein Jahr ist möglich. Die entsprechenden Beschlüsse müssen laut Partei dokumentiert werden.

In Pirmasens waren laut den Dokumenten, die der RHEINPFALZ vorliegen, im vergangenen Jahr 18 Personen geführt, die keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Landesweit waren es diesen Protokollen zufolge insgesamt 29 Personen. Der Datenabgleich mit Creditreform ergibt, dass sieben dieser Pirmasenser Genossen dort „unbekannt“ sind, fünf „verzogen“.

Frank Eschrich nennt andere Zahlen. Er sagt, dass im Pirmasenser Stadtverband sieben Mitglieder beitragsbefreit waren. Das habe der Vorstand am 14. April für sechs Monate beschlossen. Im September seien fünf andere Mitglieder beitragsbefreit worden. Laut Eschrich haben drei Mitglieder nach Ablauf des Befreiungszeitraums die Beitragszahlungen nicht wieder aufgenommen. Sie seien deshalb mit Beschluss vom 22. Dezember zum Jahresende 2016 aus der Mitgliederliste gestrichen worden. Außerdem habe der Stadtverband zehn weitere Mitglieder von der Liste gestrichen, weil sie keinen Beitrag gezahlt haben – ohne jedoch davon befreit gewesen zu sein. Aktuell hat der Pirmasenser Stadtverband laut Eschrich 156 Mitglieder. Landesweit sind es 1575, wie Parteichef Jochen Bülow informiert.

Beispiel 3: Neuwied

Im September 2012 lädt der Kreisverband Neuwied zu einer Mitgliederversammlung ein. Insgesamt 17 Briefe können jedoch nicht zugestellt werden. Die Post versieht die Umschläge mit dem Verweis: „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“. Landesvorsitzender Bülow sagt, dass bei Rückläufern von Briefen der Zuständige im jeweiligen Kreisverband versuche, in Kontakt mit dem Mitglied zu treten, etwa via Telefon oder per Email. Die Partei habe keine Möglichkeiten, veraltete oder fehlerhafte Adressdaten zu korrigieren, sofern dies nicht durch das Mitglied selbst geschehe.

Beispiel 4: Koblenz

Am 14. Januar 2013 verliert der Koblenzer Stadtverband auf einen Schlag 29 Mitglieder. Aus den Unterlagen, die die RHEINPFALZ ausgewertet hat, geht hervor, dass um 11.07 Uhr binnen weniger Sekunden die Personendaten verschwinden. Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wer für diese Veränderung verantwortlich ist: ein Nutzer mit der Kennung „FabianB!“. Es dürfte sich dabei wohl um den Geschäftsführer der Partei handeln: Fabian Bauer.Unter den im Jahr 2013 gelöschten 29 Personen sind Menschen, die ihren Parteiaustritt schon sechs Jahre zuvor erklärt haben. Warum sie trotzdem weiterhin als Mitglied geführt wurden, ist unklar. Geschäftsführer Bauer schreibt dazu, dass die Partei „dem Datenschutz Vorrang vor allen anderen Erwägungen einräumen“ müsse. Beispiel-Daten, die die RHEINPFALZ der Partei gegenüber angesprochen hat, gaben laut Bauer keinen Anlass, „an der Korrektheit unserer Mitgliederverwaltung zu zweifeln“.

Warum diese Beispiele?Die von der RHEINPFALZ untersuchten Daten erlauben einen sonst verborgenen Blick ins Innenleben der Partei. Die vier Beispiele sind keine Einzelfälle. Quer durch den Landesverband gibt es Ungereimtheiten in den Mitgliedslisten, teilweise seit Jahren. Eine glaubwürdige Aussage zur Mitgliederzahl anhand dieser Listen, ist nahezu unmöglich. Landesweit gibt es Dutzende Mitglieder, die entweder an der gemeldeten Adresse nicht bekannt oder längst ganz woanders hin verzogen sind. Andere sind verstorben oder haben schon lange ihren Austritt aus der Partei verkündet.

Was sagt die Partei?„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Daten, die der RHEINPFALZ vorliegen, manipuliert wurden“, erklärt Parteichef Bülow. Er räumt aber auch ein, dass kein Mitgliederverzeichnis frei von Fehlern sei, der Teufel stecke oft im Detail. Er habe den Anspruch und die Verpflichtung, die Mitgliederliste des Linken-Landesverbandes korrekt zu führen.

Der Hintergrund:In der Linke in Rheinland-Pfalz gibt es zwei zerstrittene Lager. Eine Art Opposition im Landesnorden attackiert immer wieder den Landesvorstand. Dessen parteiinterne Unterstützer stammen überwiegend aus der Pfalz. Führende Parteimitglieder, etwa Frank Eschrich und Jochen Bülow, sind Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und langjährigen ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Ulrich. Die Fronten zwischen den beiden Lagern sind verhärtet, wenngleich das Ulrich-Lager die Oberhand hat. Auf Parteitagen müssen teils mühsam Mehrheiten organisiert werden. Alle zwei Jahre werden laut Bülow zum 31. Dezember die Delegierten für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Der Delegiertenschlüssel richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Pro 15 Mitglieder erhält ein Kreisverband einen Delegierten, ab 16 Mitgliedern sind es zwei und so weiter. Wenn die Mitgliederlisten nicht sauber geführt sind, kann das Auswirkungen auf die innerparteiliche Willensbildung haben. Darüber gab es auch schon mehrere innerparteiliche Schiedsverfahren.Die nichtöffentlich tagende Landesschiedskommission hat laut Geschäftsführer Bauer eine aktuelle Anfechtung einer Wahlentscheidung des Landesparteitags vollumfänglich abgewiesen. Die Bundesschiedskommission werde den Fall bis Ende Februar behandeln. Wenn es um die Aufstellung von Bundestags- oder Landtagskandidaten geht, müssen die Parteitage zur Listenaufstellung den Ansprüchen des Wahlgesetzes Rechnung tragen.

Das ist dann keine parteiinterne Angelegenheit mehr. Sollte es da nicht mit rechten Dingen zugehen, wird der Wahlleiter die eingereichten Listen sehr genau prüfen. Das könnte dazu führen, dass – im schlimmsten Fall – die Wahlliste der Linken in Rheinland-Pfalz als „nicht gültig“ erklärt werden müsste. Spitzenkandidat der Linken im Land für die Bundestagswahl am 24. September ist Alexander Ulrich.

Von der Restrampe der LINKEN:

Merkels Schosshündchen

Quelle: Rheinpfalzzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Mitte: Aus dem bunten Leben der Linken Partei ?

 

  • CC BY 2.5view terms
  • File:Circus Amok Introduction by David Shankbone.jpg
  • Created: 1 September 2006

Unten:Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

 

Ein Kommentar zu “Rheinpfalz berichtet von Machenschaften in der Linke RLP”

  1. Pällzer sagt:

    … ohne Worte

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