DEMOKRATISCH – LINKS

Von Hebeln und anderem Unsinn in der Politik

Als Archimedes von Syrakus, einer der bedeutendsten Mathematiker der Antike   um 287 v. Chr. den Hebel erfand, dachte er an einen mechanischen Kraftwandler, bestehend aus einem starren Körper, der an einem Angelpunkt drehbar befestigt ist, so wie er heute noch in Physik und Technik verwendet wird. Von ihm stammt das Zitat:

„Gebt mir einen festen Punkt im All, und ich werde die Welt aus den Angeln heben.“

Archimedes zeigte auf, dass ein Hebel, der zu den einfachen Maschinen gehört und an einem Drehpunkt verankert ist, eine „schwere Last“ mit einer verhältnismäßig geringen Kraft heben kann.

In vielen Dingen des täglichen Lebens, wie z. B. beim Rudern, bei Wippen auf dem Kinderspielplatz, einem Nussknacker, bei Balkenwaagen, der Fahrzeugtechnik, aber auch in Kriegsgeräten    finden wir Hebel, die ihre Nutzbarkeit nicht verfehlen. Das Hebelgesetz besagt auch, dass ein Hebel im Gleichgewicht ist, wenn die Summe der links- und rechtsdrehenden Drehmomente übereinstimmt.

Archimedes träumte mit Sicherheit nicht davon, dass im Jahre 2011 unsere Politiker mit seiner Entdeckung ein großes Blendwerk daraus machen wollen, das mit einem Hebel so wenig zu tun hat wie der Eiffelturm mit der Akropolis.

Vor der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF (European Financial Stability Facility) äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble skeptisch über einen „Rettungs-Hebel“, mit dem die Finanzminister der Eurozone den Rettungsschirm durch einen Trick noch größer machen wollen, als er ohnehin schon ist. Am 29.09.2011, als Politiker von SPD und Grünen im Bundestag von Schäuble wissen wollten, ob er tatsächlich eine EFSF-Blähung vorhabe, blaffte er nur zurück: Es sei „unanständig“ und „unangemessen“, solch ein Ansinnen überhaupt zu unterstellen.

Sollte an dem Tag etwa die Abstimmung für den EFSF, der ohnehin schon genug Skeptiker in den eigenen Reihen hatte, beeinflusst werden? Gewiss ist den Politikern klar, dass eine weitere Erhöhung von der Bevölkerung nicht gut aufgenommen wird. Schließlich wurde durch die Experten der so genannten Troika schon längst vermutet, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist, das trotz verschärfter Maßnahmepakete die auferlegten Sparziele nicht erreichen kann.

Natürlich hat keiner ein Interesse daran, Griechenland in die „unkontrollierte Pleite“ schlittern zu lassen, zumal diese weltweite Auswirkungen hätte, die derzeit nicht auszumalen sind.

Sicher ist: der 440 Milliarden-Euro-Rettungsschirm schon jetzt zu klein um außer Griechenland möglicherweise auch noch Italien, Spanien oder maroden Banken helfen zu können.

So gefährlich ist der Hebel-Trick für Deutschland

Mit einem Finanztrick steigt für Deutschland das Risiko, seinen Beitrag nie wieder zu sehen. Um mehr Geld zur Euro-Rettung zu bekommen wollen Europas Regierungen den EFSF-Rettungsschirm aufblähen.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München sagte:

„Damit widerspricht der Hebel dem Geiste dessen, was Finanzminister Schäuble dem Bundestag und der Bevölkerung versprochen hat.“

Kurz vor dem entscheidenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs ist klar: Es soll gehebelt werden. Für Schäuble ist es nicht mehr „unanständig“ darüber zu reden. Er spricht mittlerweile von einer effizienteren Nutzung des Schirms. Schließlich könnten sogar Italien und Spanien noch frisches Geld aus dem Topf in Anspruch nehmen wollen.

Die EFSF gibt dann nicht mehr selbst Kredite an diese Länder. Er wird stattdessen zu einem Versicherer für Kredite. Private Käufer sollen die neu ausgegebenen Staatsanleihen kaufen. Der EFSF garantiert bei einer Staatspleite immerhin mit 20 Prozent des Wertes. Die anderen Euro-Länder würden dann einen Großteil der Verluste übernehmen. Das kommt aber für Griechenland nicht in Frage. Für Athen ist ein Schuldenschnitt von 50 Prozent mittlerweile beschlossen.

Nach einem EU-Geheimpapier welches der britischen Financial Times zugespielt wurde, würden im Zusammenhang mit Griechenland noch zwischen 444 Milliarden und 551 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden müssen.

Mit diesem Hebel können aus dem Rettungsschirm in Höhe von 440 Milliarden Euro, der bis zu 780 Milliarden Euro Garantien beinhaltet, fast 4 Billionen Euro werden. Haben wir nicht in den letzten drei Jahren auf bittere Weise gelernt, dass finanztechnische Finessen Risiken verschieben und verschleiern? Und kann nicht ein Hebel auch mal zurückschlagen?

Ein solches Manöver hat einen hohen Preis. Bei einem Zahlungsausfall der betroffenen Länder verlieren die übrigen Euro-Länder, die dem Schirm Mittel zur Verfügung stellen, erheblich mehr Geld, als wenn sie Kredite ausgeben würden. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent müssten die Euro-Retter auf „nur“ 50 Prozent der Rettungsmittel verzichten, wenn sie eigene Kredite vergeben.

„Die Hebelung sorgt zwar dafür, dass die EFSF mit den 780 Milliarden Euro mehr Kredit finanzieren kann, aber der Preis dafür ist hoch, denn mit der Hebelung wird es wahrscheinlicher, dass das Geld weg ist und damit auch der Beitrag der deutschen Steuerzahler.“ Warnt Hans-Werner Sinn vor dieser Konstruktion

Das würde bedeuten, dass der Bundeshaushalt über weitere Legislaturperioden verpfändet und somit handlungsunfähig wäre. Haben Politiker das Recht, in dem Ausmaß über das Geld der Steuerzahler zu verfügen und den angeblich noch gesunden Staat durch ihr kriminelles Verhalten selbst in den Bankrott zu treiben?

Die Euro-Partner kennen das Risiko. Sie setzen darauf, dass die gewaltigen Summen die Märkte beeindrucken und beruhigen werden. Ist das nicht eine Einladung an die betroffenen Staaten, das großzügig verteilte Geld für ihre Unfähigkeit auszunützen? Sollten nicht eher die Ursachen angegangen werden?

Clemens Fuest, Berater von Finanzminister Schäuble warnt, dass diese Rechnung nicht automatisch aufgeht:

„Die Politik geht davon aus, dass die durch den Hebel vergrößerte Summe die Märkte so beeindruckt, dass sie wieder Vertrauen in die Euro-Länder fassen“, sagt Fuest. „Das klappt aber nur, wenn die Märkte davon überzeugt sind, dass die betroffenen Länder langfristig ihre Schulden stemmen können. Ist das nicht der Fall, droht das gehebelte Geld in der EFSF auszufallen.“

Würde eines der betroffenen Länder ausfallen, müssten nicht nur europäische Steuerzahler tief in die Taschen greifen. Die Banken, die das Garantiemodell nutzen werden ebenfalls sehr hohe Verluste verbuchen müssen. Im schlimmsten Fall, wenn die Geldinstitute wieder in eine Schieflage kommen würden, müssten wieder Rettungsschirme für Banken bereitgestellt werden. Die Kosten wären dann gewaltig:

Der Hebel soll 20 % den Banken garantieren. Das sind je 100 € zunächst 20 € aus Steuergeldern. Wenn nun eine Bank 30 € Rücklagen für diesen Betrag hat, sind immer noch 50 € übrig. Für diese darf dann im Ernstfall der Steuerzahler wieder durch Bankenrettungen aufkommen.

Eine direkte Einladung zur zusätzlichen Bereicherung wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Bei einem bis zu 85 % korrekt abgewickelten Geschäft zahlt die restlichen 15 % der Steuerzahler

erhält sich da die Bundesregierung nicht wie ein halbseidener Versicherungsvertreter? Die neuerlich zur Disposition stehenden Modelle verändern die Geschäftsgrundlage, über die Abgeordnete vor wenigen Wochen abgestimmt haben, enorm. Stand hier etwa Josef Ackermann beratend zur Seite? Wird durch solch planvolle Verdunkelung nicht die Europaskepsis in der Bevölkerung noch mehr angeheizt? Der kleine Sparer wird letztlich nochmals enteignet werden, wie es schon bei der Euroeinführung und den Hartz-Gesetzen geschehen ist.

Anstatt weiterhin Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten, sollten diese Mittel zur Stärkung der eigenen Binnenwirtschaft eingesetzt werden. Im Klartext würde das bedeuten, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem die Menschen auch leben können, einzuführen. Die Leiharbeit sollte wieder auf ein Mindestmaß zurückgeführt und die staatlichen Transferleistungen auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden.

Jeder Euro, den der Staat zur Anhebung der Kaufkraft als Voraussetzung zur Belebung des Binnenmarktes ausgibt, sorgt gleichzeitig auch für neue Arbeitsplätze und mehr Einnahmen ins Steuersäckel. Bedauerlicherweise sieht alles danach aus, als ob unsere Regierenden einfache kaufmännische Regeln nicht beherrschen und stattdessen eine Politik verfolgen, die den unheilvollen Verlauf unaufhaltsam weiterführen.

Schon heute zeichnet sich eine Eskalierung der Ereignisse auf den globalen Finanzplätzen ab. Börsen spielen verrückt und die Realwirtschaft ist längst schon durch große Umsatzeinbrüche angesteckt, nicht zuletzt deshalb, weil Banken kaum noch Kredite ausgeben wollen. Der derzeitige Stand reicht mittlerweile aus, um Angst um das Ersparte zu bekommen. Selbst der IWF sieht die “Weltwirtschaft in der schärfsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg“. Er warnt vor den Risiken eines Preisrutsches, also einer Deflation.

Natürlich wollen die Staaten dies vermeiden und pumpen Milliarde um Milliarde in die Finanzmärkte. Damit vergrößern sie die Staatsverschuldung. Island hat derzeit eine Inflationsrate von zehn Prozent zu verzeichnen. Mehr als 30 Billiarden Dollar an Aktionärsvermögen haben sich einfach in Luft aufgelöst. Investieren macht eben keinen Spaß mehr.

Um rabenschwarze Jahre vor sich zu sehen, benötigt man nicht unbedingt viel Fantasie. Politiker und Banker sprechen von einem unrealistischen Szenario. Doch kann man dem noch trauen?

Die Entstehung einer Depression

Schon jetzt wird angenommen, dass die Weltwirtschaft in den nächsten drei bis fünf Jahren schrumpft. Da das deutsche BIP (Bruttoinlandsprodukt) mit einer Exportquote von 50 Prozent stark vom Welthandel abhängig ist, wird vermutet, dass dieser bis 2013 um ca. 15 Prozent einfällt. Unternehmenspleiten würden dadurch drastisch steigen und ziehen Massenarbeitslosigkeit mit sich. Dadurch bräche natürlich der Konsum ein und weitere Pleiten würden folgen. Berechnet wurde, dass die Arbeitslosenzahl binnen fünf Jahren von zugegebenen 3 Millionen auf rund acht Millionen steigen wird. Explodierende Sozialausgaben und noch mehr Konjunkturpakete müssten dadurch von der Bundesregierung geschnürt werden. Massive Neuverschuldungen wären die Folge.

Eine stark schrumpfende Wirtschaft würde dann zunächst eine Deflation auslösen, in der die Preise purzeln. Politik und Notenbanken könnten nach kurzer Zeit kaum noch handeln. Natürlich würde auch die Wirkung der Konjunkturpakete gemäßigt ausfallen. Die EZB würde in eine Liquiditätsfalle rutschen und die Banken würden ihr Geld horten anstatt der Realwirtschaft durch Kredite zur Verfügung zu stellen.

Die massive Verschuldung könnte nur noch über eine Entwertung der Währungen reguliert werden. Die Notenbanken kaufen dann Staatspapiere auf (wie sie es ja heute schon tun). Faktisch drucken sie dadurch Geld – wie es schon die Fed praktiziert. Hohe Preissteigerungen sind die Folge und am Ende kippt die Währung. Gewinner sind bei einer Währungsreform dann nicht die Globalplayer, sondern diejenigen, die Schulden haben. Natürlich würden auch einzelne Staaten wieder aus der Eurozone austreten.

Hier lohnt sich ein Blick in die großen Wirtschaftskatastrophen der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts.

Die Weltwirtschaftskrisen im 20.Jahrhundert

Die Deutschen erlebten im vergangenen Jahrhundert gleich drei Mal tiefe Einschnitte in ihr Vermögen. Sie waren weit schlimmer als die Ölkrise der 70er-Jahre.

„Banken können nicht pleitegehen“. „Wenn die eine Geldanlage fällt, steigt dafür eine andere“. Europäische Staatsanleihen sind sicher“. Kennen wir diese Aussprüche nicht zur Genüge? Auch von früheren Krisen? Diese Aussagen landeten in der Vergangenheit irgendwann einmal im Mülleimer der Wirtschaftsgeschicht

Erinnern wir uns an vergangene Zeiten, in denen politische Ereignisse Anleger und Sparer um das für Notzeiten zurückgelegte Geld brachten. Spareinlagen schmolzen zusammen und mit den vom Kaiserreich herausgegebenen Kriegsanleihen hielten die Sparer nach der Hyperinflation 1923 nur noch wertloses Altpapier in den Händen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1923 waren Zahlungsmittel knapp, obwohl Geldscheine mit immer höheren Nennwerten gedruckt wurden.

Die Lebensmittelknappheit nahm bedrohliche Formen an. Preise wurden ab September 1923 mehrmals täglich angepasst. Notgeld wurde ausgegeben. Der Kursverfall hatte dramatische Ausmaße.

Die Rentenversicherungsverträge wurden ohne Gegenwert aufgelöst. Damals mussten die Reparationen des ersten Weltkrieges beglichen werden. Ein US-Dollar war zu dieser Zeit 4,2 Billionen Reichsmark wert.

In Deutschland waren die alten militärischen, politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht ausgetauscht worden. Diese haben sich nie in die demokratische Republik integrieren lassen. Am 08.11.1923 hielt die NSDAP ihren ersten Parteitag ab und Adolf Hitler verkündete im Münchner Bürgerbräukeller die „nationale Revolution“ und erklärte die bayerische und die Reichsregierung für abgesetzt.

Mit dem Zusammenbruch der New Yorker Börse im Oktober 1929 verschärften sich weltweit die sozialen Probleme. Die dringend benötigten ausländischen Kredite wurden abgezogen.

Zunehmend setzte sich in den USA und in Europa ein nationaler Protektionismus durch, um die heimische Wirtschaft zu schützen.

Firmenzusammenbrüche, Bankenschließungen und Massen-arbeitslosigkeit waren das Ergebnis dieser Weltwirtschaftskrise. Die Realeinkommen sanken um ein Drittel, Armut und Kriminalität nahmen sprunghaft zu. Breite Bevölkerungsschichten waren der Massenverelendung ausgesetzt.

Ältere Menschen hatten keine Aussicht auf eine Anstellung und jüngere Arbeitslose mussten jede Chance auf einen kleinen Verdienst ergreifen, um dem sozialen Abstieg und der Obdachlosigkeit zu entgehen. Den täglichen Überlebenskampf versuchte man durch Heimarbeit, Hausieren und Tauschgeschäfte zu gewinnen. Der letzte Ausweg für Frauen war oft nur die Prostitution. Viele Menschen wählten den Freitod als Ausweg aus ihrer existenziellen Not.

Bei der Nachkriegswährungsreform am 20. Juni1948 schmolz das Ersparte ebenfalls auf einen geringen Betrag zusammen. Nach der Nazi-Diktatur bekamen die Anleger für eine Staatsanleihe über einen Nennwert von 100 Reichsmark  nur noch 6,50 DM. Das waren 93,5 Prozent weniger an Wert.

Auch bei den Aktien gingen damals die Kurse weit nach unten. Mit der Währungsreform wurde keine formale Umstellung der Aktienkurse festgelegt. Waren Siemens-Aktien kurz vor der Währungsreform noch 137 Reichsmark auf dem Schwarzmarkt wert, so lag der erste DM-Kurs bei 12,75. Wer mit Aktien durch die Krise ging, musste mehr als 10 Jahre warten, bis er seine Verluste wieder aufholte.

Forderungen aus Kaufverträgen an Unternehmen, Mieten, Löhne, Gehälter und die Preise für Waren hingegen stellte die Bank Deutscher Länder im Verhältnis 1:1 um. Renten hatten lediglich eine Unterstützungsfunktion. Die Nazis hatten die Einlagen für andere Projekte, hauptsächlich für die Rüstung, zweckentfremdet

Die private Altersvorsorge war nach der Weltwirtschaftskrise von 1948 eine Katastrophe. Diese wurde im Verhältnis 10:1 umgerechnet. Das waren 90 Prozent Wertverlust, der nicht mehr aufgeholt werden konnte. Die Lebensversicherungen litten unter dem Aktiencrash jedoch kaum, weil damals nur 0,6 Prozent des Vermögens in Aktien investiert wurde.

Gipfeltreffen am 26.10.2011

Nach zähen Verhandlungen zwischen den europäischen Regierungen und den Banken einigte man sich darauf, Griechenland 50 Prozent der Schulden zu erlassen. Dieser Schuldenerlass soll angeblich freiwillig sein. Verzichten Banken wirklich freiwillig auf so große Summen? Nein! Den Banken wurden 50 Prozent aus dem ursprünglichen Wert durch den Rettungsschirm garantiert. Nur deshalb ließen sich die Banken darauf ein. Für die Verluste darf wieder der Steuerzahler aufkommen, obwohl schon seit eineinhalb Jahren auch den Banken bekannt war, dass Griechenland pleite ist.

Für die Absicherung der neuen griechischen Anleihen wollen die Euro-Staaten ihrerseits 30 Milliarden Euro bereitstellen. Details dazu müssen noch ausgehandelt werden. Zusätzlich soll Griechenland über das 2. Rettungspaket bis 2014 noch einmal 100 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten. Auch für dieses Paket ist noch kein Programm ausgearbeitet worden, aber mit Steuergeldern kann man ja großzügig umgehen.

Die Banken erwarten durch die Folgen des Schuldenerlasses Millionenverluste. Bis zum 30.06.2012 soll daher die so genannte Kernkapitalquote von bisher 4 % auf 9 % erhöht werden, zur Absicherung risikoreicher Geschäfte! Hätte man nicht diese Risikogeschäfte gleichzeitig verbieten müssen? Wenn private Investoren und die bisherigen Eigentümer diese Kapitalerhöhungen nicht bereitstellen können, soll – wie kann es anders sein – der Rettungsschirm – also der Steuerzahler – wieder die Suppe auslöffeln.

Dem Rettungsschirm EFSF stehen weiterhin 440 Millionen Euro zur Verfügung. 250 Milliarden Euro davon sind noch nicht verplant und künftig in eine Art Versicherung umgewandelt werden. Vor allem soll das Geld dazu eingesetzt werden, um private Investoren anzulocken. So stellt man sich also das Zustandekommen der „Hebelwirkung“ vor.. Nach Frau Merkel sollen die noch nicht verplanten 250 Milliarden Euro auf das Vier- bis Fünffache „gehebelt“ werden – und damit auf etwa eine Billion Euro. Vorerst!

Das alles ist nur eine neue Episode der unendlichen Bankenrettungen zu Lasten von Steuerzahlern. Hierfür sollen ausgerechnet die Zockerinstrumente eingesetzt werden, die die Spekulationen vor der Lehmann-Pleite auf die Spitze trieben. Eine Regulierung der Finanzmärkte wird damit endgültig beerdigt.

Fazit

Immer schneller schlittern wir von einer Krise der globalen Finanzmärkte in die nächste. Die Realwirtschaft ist längst schon infiziert und die Kreditklemme nachweisbar. Das Szenario auf der Basis der bisher bekannten Fakten kann in eine globale Depression enden. Was sind dann Aktien, Anleihen, Versicherungen, Immobilien und die Spareinlagen der kleinen Leute noch wert?

Der IWF (Internationale Währungsfonds) sieht die Weltwirtschaft „in der schärfsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg. Er erwartet allein bei von amerikanischen Banken vergebenen Krediten Abschreibungen von ca. 2,2 Billionen Dollar. So genannte weitreichende Maßnahmen wirken gerade bis zur nächsten Straßenecke und enden dann wieder im Chaos.

Wenn wir die Wirtschaftskrisen der Vergangenheit mit heute vergleichen, sind wir doch nicht sehr weit von einer solchen entfernt. Löhne und Gehälter sind massenhaft gekürzt worden und die Arbeitslosigkeit ist entgegen den Statistiken kräftig gestiegen. Waren werden immer teurer und die in den Kontoauszügen der Lebensversicherer, die mittlerweile Versicherungsgelder zu maximal 30 % in Aktien anlegen , jährlich angeführten Gewinne immer geringer. Die Staatsverschuldungen sind hoch und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die anderen EU-Staaten – auch Deutschland – zahlungsunfähig werden.

Auf der anderen Seite sind die weltweiten Privatvermögen trotz Krise unaufhörlich von 117 Billionen Dollar im Jahr 2000 auf 231 Billionen Dollar (167 Bio Euro) im Jahr 2011 gewachsen. Das geht aus einem globalen Vermögensbericht hervor, den die Schweizer Großbank Credit Suisse veröffentlichte. Wann werden diese gigantischen Vermögen endlich angemessen besteuert? Schließlich setzen sich die jetzigen Schulden Griechenlands fast nur noch aus Zinsen zusammen, die im Laufe der Zeit durch unkontrollierte Spekulationen angefallen sind!

Was ist aus Schäubles Versprechen geworden, man müsse an künftige Generationen denken und dürfte sich deshalb nicht noch mehr verschulden? War das eine leere Worthülse oder müssen wir uns grundsätzlich darauf einstellen, bei dem, was Schäuble sagt, mit dem Gegenteil zu rechnen?

Sicherlich ist es unwahrscheinlich, dass die angeblich noch gesunden Staaten der EU Griechenland den Geldhahn zudrehen. Längst schon ist es unter den Politikern zur gängigen Philosophie geworden, die Steuerzahler bis ans Limit auszuplündern. Die Staatsschulden werden ins Unendliche steigen. Die Einzigen, die auf den „Hebel genommen werden“ sind letztendlich die Steuerzahler in Europa. Warum nehmen die Steuerzahler solches Raubrittertum ohne den geringsten Widerspruch hin? Sollten wir nicht umgekehrt unsere Politiker mit einem großen Katapult – frei nach Archimedes konstruiert – auf eine einsame Insel schießen, damit endlich mit Verstand regiert werden kann!

Wieweit stecken wir mittlerweile wirklich schon in einer Weltwirtschaftskrise, die durch solche Maßnahmen wie Rettungsschirme und Hebel nur verschleiert und künstlich verlängert werden?

Martha Brauch, Waiblingen

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Grafikquelle   :    Merkel – immer schön am Teppich bleiben – auch wenn der Teppich fliegt