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RENTENANGST

Resolution der AKL 05.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 10. Mai 2019

Für einen sozialistischen Kurswechsel

Quelle        :      AKL

Resolution der AKL, die von der Bundesmitgliederversammlung am 05.05.2019 verabschiedet wurde.

1. Die Lage in Deutschland ist polarisiert. Diese Polarisierung fand in den letzten Jahren stärker Rechts ihren Ausdruck: durch die Wahlgewinne der AfD, aber auch durch die Politik der traditionell bürgerlichen Parteien – seien es die verschärften Polizeigesetze, die wachsende Militarisierung oder die erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. In den letzten Monaten gibt es eine wichtige Entwicklung, die das Potential sozialer Bewegungen und eine Linksentwicklung zum Ausdruck bringt. Wir sind Zeug*innen beeindruckender links-oppositioneller Bewegungen: Von Fridays for Future, Hambacher Forst bleibt, die Bewegung gegen Polizeigesetze über die Streiks der RyanAir-Kolleg*innen, den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern, der Frauen*streik-Bewegung, die Demos gegen den Mietenwahnsinn bis zu den großen Seebrücke-Demonstrationen, we’ll come united, ausgehetzt und unteilbar. Die unteilbar-Demonstration hat das Potential zum Ausdruck gebracht, die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen. Gleichzeitig ist allerdings die Gefahr von Rechts nicht gebannt: Die AfD ist weiterhin im Umfragehoch, bei den kommenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern könnte sie in einigen Parlamenten sogar stärkste Fraktion werden. Die Bundesregierung befeuert dies mit ihrer realen Politik: Die Asylgesetzgebung wird weiter verschärft; aller Empirie zum Trotz wird von zunehmender Unsicherheit, Kriminalität und Terrorgefahr gesprochen.

2. Eine der politischen Höhepunkte der letzten Zeit ist die Debatte um die Forderung der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wir begrüßen, dass DIE LINKE die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als einzige Partei unterstützt. Angesichts der auch unter Rot-Rot von 2002 bis 2011 durchgesetzten Privatisierungen von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW begreifen wir die Kampagne auch als Schadensbegrenzung der Berliner LINKEN. Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung die Kampagne unterstützt, ist ein Beispiel dafür, wie eine Initiative mit der richtigen Forderung zur richtigen Zeit eine Stimmung verändern kann. Wenn dies eine ehrenamtliche Initiative kann, was könnte DIE LINKE mit über 60.000 Mitgliedern und einem großen Apparat erreichen, wenn sie weniger im Konzert der anderen Parteien mitspielen, weniger auf Bewegungen nur reagieren würde, sondern diese mit anstoßen und eine kämpferische, antikapitalistische Strategie vorschlagen würde?

Politische Steilvorlage: Debatte um Enteignung

3. Die Debatte um Enteignungen ist eine Steilvorlage für DIE LINKE, die Eigentumsfrage auch in anderen Bereichen aufzuwerfen und den Sozialismusvorwurf der Bürgerlichen offensiv zu bestätigen. Warum nicht die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen, um den Hambacher Forst zu retten? Warum nicht die Enteignung der Autoindustrie fordern, um einen ökologischen Umbau des Verkehrswesens zu erreichen? Warum nicht die Pharmaindustrie vergesellschaften, um die Produktion von Medikamenten an den Bedürfnissen der Patient*innen zu orientieren? Warum nicht die Banken vergesellschaften, um Finanzspekulationen zu beenden und Kreditvergabe nach sinnvollen wirtschaftlichen Kriterien zu erreichen? In unserem letzten Bundestagswahlprogramm haben wir – auf Initiative der AKL – die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum gefordert. Das muss heute zur Tagespolitik werden. Anstatt auszuweichen, sollten wir offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, dass es das Profitprinzip des Kapitalismus ist, das Wohnen zu einer Ware macht und zum Mietenwahnsinn führt. Wir müssen eine Vision aufzeigen, was unsere Vorstellung von einer sozialistischen Gesellschaft ist, in der Wohnen nicht nur ein Dach über dem Kopf und nicht dem Markt unterworfen ist.

Während wir Kevin Kühnert bei der Forderung nach der Kollektivierung von BMW zustimmen, widersprechen wir ihm in seinen sozialdemokratisch-marktwirtschaftlichen Sozialismusvorstellungen. Für uns bedeutet Sozialismus öffentliches Eigentum an Produktionsmitteln, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse und demokratische wirtschaftliche Kooperation und Planung statt Profitprinzip und Konkurrenz. Vor allem erwarten wir, dass sich die gesamte Führung der LINKEN offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht, anstatt dies Kühnert zu überlassen.

Die AKL kritisiert Bodo Ramelows Äußerungen, die Debatte über Enteignungen sei überflüssig. Wir schlagen der LINKEN vor, dafür einzutreten, die großen Anteileigner*innen der Immobilienkonzerne angesichts ihrer millionenschweren Gewinne nicht, oder nur symbolisch zu entschädigen. Es geht in Wahrheit nämlich nicht um Enteignung, sondern um Wiederaneignung.

Neben der aktiven Sammlung von Unterschriften schlagen wir praktisch vor:

  • Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Mieter*inneninitativen auf breiter Front
  • Thematisierung der Enteignungsforderung in den Gewerkschaften
  • Organisierung der Kolleg*innen bei Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen
  • Beteiligung an oder Organisierung einer bundesweiten Konferenz von Mieterinitiativen mit dem Ziel der Organisierung einer bundesweiten Mietendemo und eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der bundesweiten Ausweitung der Kampagne.

DIE LINKE:  Zwischen Bewegungs- und Regierungspartei

4.DIE LINKE befindet sich in einem Zustand zwischen Bewegungs- und Regierungspartei. In einem Teil der Partei findet eine Linksentwicklung statt mit stärkerer Bewegungsorientierung, der Zustimmung zu linkeren Forderungen wie Enteignung, einem größeren Augenmerk auf den Aufbau von Basisstrukturen und der Debatte um neue Klassenpolitik. Das ist positiv. In anderen Teilen beobachten wir eine Rechtsentwicklung: Politisch an der Programmatik zu Migration von einer nicht unbedeutenden Minderheit in der Partei; eine Anpassung von Teilen des Bremer Landesverbands, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen; die Zustimmung der Brandenburger LINKEN zum Polizeigesetz und die Erarbeitung eines Vorschlags mit SPD, Grünen und CDU zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

5. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt und warnen vor einer Fortsetzung dieser in Brandenburg und Thüringen bzw. Neubeginn dieser in Bremen. Profitieren wird sonst die AfD. Das Beispiel Berlin wird von vielen herangezogen, um deutlich zu machen, dass es auch anders gehe. Wir sind der Auffassung, dass in Berlin keine grundlegend andere Politik betrieben wird. Hier werden gerade die Schulgebäude in private Rechtsformen überführt. 2018 wurden 1182 Menschen abgeschoben. 3000 Kitaplätze fehlen und auch die Feuerwehrleute haben mit ihren Aktionen „Berlin brennt“ auf die dramatischen Zustände aufmerksam gemacht. Aus dem LINKE-geführten Wohnungssenat wurde gerade eine Kostenschätzung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ herausgegeben, der eine Entschädigung zum Marktwert vorsieht. Gleichzeitig gibt es Reformmaßnahmen wie u.a. die Abschaffung der Kita-Gebühren, das Schülerticket für Kinder von Wohngeldempfänger*innen und eine bessere Vergütung von Grundschullehrer*innen. Der Grund dafür liegt vor allem in starken außerparlamentarischen Bewegungen, Steuerüberschüssen und innerparteilichem Druck.

Sollten die ökonomischen Spielräume enger werden, wird sich dies wieder ändern. Im Zweifelsfall wird sich Rot-Rot-Grün auch hier auf der Seite der Unternehmen für staatstragende Politik entscheiden, weil die LINKE verzichtet, den Hebel auf Systemänderung umzustellen.

6. Die positiven Erfolge im Aufbau der Partei werden nicht nachhaltig sein, wenn ein anderer Teil der Partei in die falsche Richtung geht. So hat der Kurs der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Migration der gesamten Partei geschadet. Genauso ist die Zustimmung der Fraktion in Brandenburg zu den Polizeigesetzen eine Hypothek für die Gesamtpartei, die in der Bewegung gegen Polizeigesetze aktiv ist. Dieser Widerspruch ist auf Dauer nicht tragbar.

Die Debatte um die Migration; die politische Selbstbeschränkung von „Aufstehen“ und vor allem das erfreuliche Anwachsen der Umwelt- und Klimabewegung mit einer ganzen Generation neuer Aktivist*innen haben vor allem eines gezeigt: Sozialistische Kapitalismuskritik und antikapitalistische Opposition lässt sich nicht nach tagespolitischer Opportunität oder nach Launen möglicher Bündnispartner*innen zerstückeln und portionieren. Unsere Kritik und unser Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung ist umfassend und greift auch die Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit und die Umwelt- und Klimabewegung auf, die von Teilen der traditionellen Gewerkschaftsbewegung an den Rand gedrängt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass DIE LINKE in dieser Bewegung aktiv ist und vor allem den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Wirtschaft und der Klimakrise herstellt.

Wir kämpfen deshalb für einen sozialistischen Kurswechsel in der gesamten Partei.

Dieser ist umso dringender, da die nächste Wirtschaftskrise schon an die Tür klopft. Sie kann weitreichendere Folgen haben als die „große Rezession“ von 2008/09. Dann können wieder Fragen in den Mittelpunkt der Ereignisse rücken, die in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten waren: Arbeitsplatzabbau, Massenentlassungen und Betriebsschließungen, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse, Sozialabbau auf breiter Front usw. Solche Entwicklungen können große Klassenkämpfe auslösen und die Frage nach einer Systemalternative im Bewusstsein von Millionen stellen. Linksverschiebungen, wie wir sie in den USA und anderen Ländern nach der letzten Krise gesehen haben, sind dann auch in Deutschland möglich. Aber nichts verläuft automatisch. Es braucht eine starke sozialistische Partei, die die Systemfrage offensiv stellt. Wenn DIE LINKE sich nicht ändert, kann sie auch zur Bremse von Bewusstseinsentwicklungen nach links und Klassenkämpfen werden.

Europawahlkampf

7. Mit ihrem Europa-Wahlprogramm versucht DIE LINKE einen Spagat zu vollziehen: Einerseits formuliert sie eine deutliche Anklage gegen eine EU, die ihren Kurs in Richtung neoliberaler, undemokratischer und militaristischer Politik ständig verschärft, aber andererseits will sie mit dieser EU nicht brechen, sondern letztlich ihren Frieden schließen. Es ist ein Fehler, dass DIE LINKE keine klare antikapitalistische und internationalistische Position gegen die EU bezogen hat. Auch die reinen Stimmenergebnisse werden für die LINKE durch diesen Wahlkampf der Unklarheit nicht vergrößert, die Uneinigkeit der europäischen Linken nicht aufgehoben. Aufgabe der Partei wäre es, das Bewusstsein darüber zu schaffen, was die EU wirklich ist: Eine Institution des Kapitals, die von Vertreter*innen der starken Nationalstaaten in Europa geführt wird. Es ist diese EU, die den Nationalismus und Rechtspopulismus erst stark gemacht hat. Wollen wir die Rechten bekämpfen, müssen wir eine linke Alternative zur EU stark machen. Wir werden uns trotz unserer Kritik am Wahlkampf beteiligen und schlagen vor, diesen mit den Kampagnen zu Mieten und Pflege zu verbinden.

Lehren aus „aufstehen“ ziehen

8. „Aufstehen“ ist gescheitert. Es war erstens von Beginn an ein Top-down-Projekt ohne Basis in realen Bewegungen. Es war zweitens ein Wahlprojekt, um die drei Parteien zu ändern und fit für r2g zu machen – oder, wenn das nicht klappt, ein eigenes Wahlprojekt zu starten. Drittens ist „aufstehen“ mit einem inhaltlich verkürzten Programm gescheitert, das sich rechts von der LINKEN positionierte und in der Migrationspolitik in Widerspruch zu Bewegungen wie Seebrücke und „unteilbar“ geraten ist.

Die Initiative zu „Aufstehen“ hat die LINKE und ihre Bundestagsfraktion ohne Not in eine politische Krise geführt, die zusätzlich die alten bestehenden Differenzen vertieft hat. Die Entwicklung um „Aufstehen“ hat erneut gezeigt, wie stark die Dominanz der Fraktion über die Partei ist und wie sehr die gesamte politische Praxis der LINKEN parlamentaristisch fehlgeleitet ist.

Die AKL hat bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur Demokratisierung der Partei und dem Primat der Partei gegenüber ihren parlamentarischen Vertretungen erarbeitet. Wir setzen uns zum Ziel, darüber im zweiten Halbjahr eine breite Debatte zu führen und werden die Zusammenarbeit mit allen Kräften – wie zum Beispiel die neue Initiative „Bewegungslinke“ – insbesondere in dieser Hinsicht suchen.

9. Durch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, die unveränderte Krise der Sozialdemokratie und auch durch den internen Konflikt um „aufstehen“ und die Migrationspolitik haben sich manche der alten Konfliktlinien in der Partei verschoben. Es kam zu Spaltungen, Übernahmen von Strömungen und Neugründungen von Zusammenhängen. Aus unserer Sicht sind eine inhaltliche Stärkung und Neuaufstellung der Parteilinken nötig. Hierzu wird die AKL konkrete Vorschläge entwickeln.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform machte sie einst bekannt –

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