DEMOKRATISCH – LINKS

Friedenspolitik der Linken in Gefahr

Wer könnte den Horst für das Zepter machen ?

Quelle     :       NachDenkSeiten

Von Tobias Riegel.

Um „regierungsfähig“ zu sein, müsse sich die LINKE von Haltungen zur Außenpolitik verabschieden. Diese Forderung ertönt immer wieder – aktuell verstärkt wegen der Debatte um Rot-Rot-Grün. Man muss diese Angriffe auf das Selbstverständnis der Partei konsequent zurückweisen. Doch die LINKEN-Führung übt sich in gefährlicher Mehrdeutigkeit.

Die konsequente Ablehnung der LINKEN etwa von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist schon immer Ziel von Angriffen gewesen – von innerhalb und außerhalb der Partei. Bei Debatten um ein eventuelles rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene geraten diese wichtigen politischen Positionen immer wieder zusätzlich unter Druck: Schließlich wird eine „Regierungsfähigkeit“ mit dem Verzicht der LINKEN auf das letzte Alleinstellungsmerkmal verknüpft: den konsequenten Pazifismus.

Kipping: Kein Bekenntnis zu „Roten Linien“ linker Außenpolitik

Hier müsste eine Parteiführung klare Absagen an die regelmäßig aufkommenden Forderungen nach Kompromissen in der friedenspolitischen Linie erteilen – aber das passiert nicht in angemessener Konsequenz. Einmal mehr irritiert die Haltung der Ko-Parteichefin Katja Kipping. Etwa in einem aktuellen Interview von Kipping mit der „Berliner Zeitung“ liest man kein einziges klares Bekenntnis zu den unter Beschuss geratenen, aber umso wichtigeren „Roten Linien“ der Linkspartei in der Außenpolitik.

Denn trotz der massiven Differenzen in der Außenpolitik gegenüber der SPD und vor allem den Grünen sieht Kipping „dennoch gute Chancen, im kommenden Jahr mit am Kabinettstisch zu sitzen“. Wie soll das gehen, ohne den von SPD und Grünen immer wieder verlangten Bruch mit den außenpolitischen Prinzipien der Partei?

Pazifismus betonen – nicht verschämt verschweigen

Diese Prinzipien gehören zu den letzten verbliebenen Alleinstellungsmerkmalen der LINKEN. Aber anstatt sie zu betonen und dadurch die Wahlchancen der Linkspartei zu erhöhen, fordert Kipping: SPD und Linke hätten sehr viel Energie darauf verwendet, zu sagen, was sie jeweils am anderen stört. „Jetzt ist die Zeit, zu betonen, was wir gemeinsam an Veränderungen voranbringen können.“

Wenn es die Chance gebe, „gemeinsam Armut zu verhindern, die Mitte besser zu stellen, mit Friedenspolitik und Klimaschutz“ für eine gute Zukunft zu sorgen, dann „werden wir das mit in Angriff nehmen“. Das klingt natürlich schön und konstruktiv – einerseits. Andererseits sind aber die Positionen dominierender Teile der SPD zu Auslandseinsätzen, zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO oder zur Rüstungskontrolle kein Geheimnis, die Bürger konnten etwa den SPD-Außenminister Heiko Maas nun lange bei der Arbeit beobachten. Fragwürdig sind im Übrigen auch viele neoliberale Aspekte der sozialdemokratischen Innen- und Wirtschaftspolitik, doch dieser Text soll sich auf die Außenpolitik beschränken.

Die außenpolitischen Gräben zwischen LINKEN und Grünen erscheinen noch tiefer. Obwohl Kipping im aktuellen Interview explizit auf diese gravierenden Differenzen angesprochen wird, ist ihr aber kein Bekenntnis gegen die teils hochproblematischen grünen Positionen zur Außenpolitik zu entlocken.

Im Gegenteil: Geradezu verschämt verschweigt die umstrittene Parteichefin die Prinzipien der LINKEN, mit denen sie doch hausieren gehen müsste. „Wo liegen Ihre außenpolitischen Roten Linien?“, möchte die „Berliner Zeitung“ wissen. Kippings Antwort:

„Über mögliche No-Gos wird man im Koalitionsgespräch streiten müssen.“

Das ist keine starke Position. Müssen die „No-Gos“ nicht vor eventuellen Verhandlungen umso mehr betont werden? Man sollte sie mit Stolz verteidigen und immer wieder in den Vordergrund stellen: Weil sie politisch wichtig sind und weil ein konsequentes Festhalten daran die Wahlchancen erheblich erhöht. Würde nicht bereits der leiseste Verdacht, die LINKE könnte für einen Minister-Posten die pazifistischen Prinzipien im Koalitions-Geschacher verkaufen, der Partei schweren Schaden zufügen?

Pazifismus: SPD und Grüne müssten sich bewegen

Und wäre es nicht auch gefährlich, die LINKEN würden in Bezug auf die Außenpolitik „ergebnisoffen“ in Koalitionsverhandlungen gehen? Entweder müssen sie dann bittere und selbstzerstörerische Kompromisse eingehen. Tun sie das nicht, können sie bei einem Scheitern einer rot-rot-grünen Koalition leicht als destruktive Verhinderer der Verhandlungen diffamiert werden. Um diese Zwickmühle zu vermeiden, könnte die LINKEN-Führung vorher klarstellen: In Fragen der Friedenspolitik müssten sich SPD und Grüne auf die LINKE zubewegen, nicht umgekehrt.

Viele Medien bevorzugen die Parteiführung der LINKEN gegenüber ihren parteiinternen Kritikern. Auch im aktuellen Interview sind diese Tendenzen zu erkennen: Diese Kritiker würden Koalitionen „erschweren“, sie praktizierten „Doppelmoral“ oder würden gar (oha!) auf „Anti-Corona“-Demos sprechen, so die „Berliner Zeitung“, die fragt: Werden nicht „potenzielle Koalitionäre“ dadurch „verschreckt“? Indirekt werden demgegenüber die „Reformer in der Partei“ positioniert.

LINKEN-Führung polarisiert

Kipping tritt dieser spaltenden Sicht im Interview nicht angemessen entgegen – einmal mehr. Damit setzt sie ein polarisierendes Verhalten fort, das die Partei schwächt und das in einem befremdlichen innerparteilichen Mobbing gegen Andersdenkende – etwa gegen Sahra Wagenknecht – ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Das aktuelle Lavieren beim zentralen Thema Außenpolitik und eine teils zu Recht beklagte sprachliche und inhaltliche Distanz gegenüber dem eigenen Klientel und ihren Alltagssorgen kommt hinzu.

Die LINKE ist zum Glück vielfältig – man würde sich aber wünschen, dass das Personal um Fabio De Masi, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko innerparteilich mehr gestärkt würde und sich das auch im Erscheinungsbild nach außen niederschlägt. Dieses äußere Bild ist allzu sehr von Auftritten und Kommentaren Katja Kippings dominiert, wie die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel „Die LINKE im politischen Lockdown“ beschrieben haben.

„Brandgefährliche Abkehr der LINKEN von linker Politik“

Zu der „brandgefährlichen Abkehr der LINKEN von linker Politik“ hat uns Bernhard Trautvetter (Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher des Essener Friedensforums, VVN-BdA) einen Beitrag gesendet. Trautvetter beschreibt darin eine Parteienlandschaft in Deutschland, in der etwa die Grünen immer mehr Nato-Positionen übernommen hätten. Wenn sich die LINKE auf eine Koalition mit Rot-Grün einlasse, bestehe die Gefahr, dass dies auf Kosten der großen Nähe zu den Forderungen der Friedensbewegung erfolge. Die LINKE sei in der spannungsreichen internationalen Situation der Gegenwart eine „existenziell bedeutsame Kraft im Ringen um eine zukunftsfähige Gesellschaft“, die friedenspolitischen Standpunkte dürften deshalb nicht aufgeweicht werden, so der Beitrag, der zudem vor den Folgen einer solchen Aufweichung warnt:

„Das bedeutet, die Nuklearstrategie, die Hochrüstung, die EU-Militarisierung, die Drohnenkriegsstrategie, die Spannungseskalation gegen Russland und China, Völkerrechtsbrüche vor allem in der Region zwischen dem Golf, Mali und dem Balkan sind durch eine solche Politik mitzutragen. Gleiches gilt für Propagandalügen einer notwendigen Nachrüstung gegenüber der russischen Militärpolitik.“

Den ganzen Text von Trautvetter stellen wir hier unter diesem Link bereit.

Sorgen um die Standhaftigkeit der parlamentarischen Linken gibt es auch auf europäischer Ebene. Dass diese Sorgen begründet sind, macht ein aktueller „Friedenspolitischer Appell“ an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament deutlich, der von bekannten Personen der deutschen Friedensbewegung initiiert wurde, darunter Reiner Braun (International Peace Bureau, Kampagne Stopp Ramstein Airbase), Kristine Karch (Co-Sprecherin d. internationalen Netzwerkes ‚No to NATO-no to War‘) und Pascal Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.). Kritisiert wird die Zustimmung zu einem Beschluss des EU-Parlaments, der einen „Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN“ bedeuten würde. Wir dokumentieren den Appell hier im Wortlaut:

Friedenspolitischer Appell an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament nach dem EU-Parlamentsbeschluss Beschluss zur Finanzierung der „Coronafolgen“

Die Mehrheit der Abgeordneten der LINKEN im EU-Parlament hat am 22.7.2020 im EU-Parlament gegen von ihr vertretene Grundpositionen zum Frieden verstoßen und den Antrag zum sog. Corona-Paket des Rates der EU mitgetragen.

Unsere Kritik richtet sich gegen den Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN, deren Einhaltung für die Friedenpositionen und das Friedensengagement existenziell ist. Im von der LINKEN mit eingebrachten Beschluss verlangt das EU-Parlament, „dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen in Bezug auf die Fazilität ‚Connecting Europe‘, LIFE +, … , Fonds für integriertes Grenzmanagement, Creative Europe, das Programm Rechte und Werte, der Europäische Verteidigungsfonds, …“

Die Konsequenzen von Aufrüstung und Spannungseskalation sind Ressourcenvergeudung, Sozialabbau, Umwelt- sowie Klimaschädigung und Friedensgefährdung.

Wir fordern die LINKE auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und bei allen! Entscheidungen, konsequent gegen jede Form der weiteren Militarisierung EU- Europas zu stimmen.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Der Standesweibel von Appenzell Innerrhoden trägt der Regierung das Zepter voran

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2. von Oben     —          Übernahme von AKL     – Danke !

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Unten        —          Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.…