Recht rücksichtslos
Erstellt von Redaktion am Freitag 28. April 2017
Linkes – Recht – Rücksichtslos – Justiz ?
von Benno Stiebber
Bundesrichter Thomas Fischer geht in den Ruhestand. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch er beschäftigte die Gerichte.
Manchmal braucht es nicht allzu viel, um im Karlsruher Rechtsbiotop unter den Einser-Juristen mit ähnlichen Lebensläufen als bunter Vogel zu gelten. Doch Thomas Fischer, der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, hat sich diesen Ruf redlich verdient. Als Schulabbrecher, ehemaliger Kommunenbewohner, gescheiterter Rockmusiker und erfolgreicher Kriegsdienstverweigerer hat er für einen Richter eine wirklich ungewöhnliche Biografie vorzuweisen.
Außerdem sorgt Fischer auch noch selbst dafür, dass er aus dem grauen Richterkollektiv heraussticht. Zuerst – branchenüblich – als Autor und Herausgeber des in Deutschland maßgeblichen Strafrechtskommentars. Dann seit zwei Jahren – für einen Bundesrichter eher unüblich – als Erfolgskolumnist bei Zeit Online. Als Richter tritt Thomas Fischer am Freitag seinen letzten Arbeitstag an. Als Kolumnist bleibt er der Öffentlichkeit wohl erhalten.
Unter dem Titel „Fischer im Recht“ vertritt er meist liberale Positionen, zieht gegen Gesetzesverschärfungen zu Felde und warnt davor, alle gesellschaftlichen Probleme mit dem Strafrecht lösen zu wollen. Aber die Tausenden Leser erreicht er wohl vor allem deshalb, weil hier einer der höchsten Richter des Landes ganz ohne richterliche Mäßigung mit Begriffen wie „Wichsvorlage“, „Pimmel“, und „Nach-vorne-Ficken“ um sich wirft und sich über das „teigige“ Äußerliche von Beate Zschäpe auslässt. Er pflegt eine Art juristischen Gonzo-Journalismus, der auch vor irritierend frauenverachtenden Passagen nicht zurückschreckt. Etwa wenn er Beteiligten in einem Prozess vorwirft, dass sie „ihre „Vagina mit dem Geldbeutel gleichsetzen“. Dass sich ein Bundesrichter traut, so hemmungslos Gott und die Welt abzuwatschen, sichert ihm allein schon die Bewunderung seiner Leser. Und den Neid so manches Journalisten. Wer schon hauptberuflich die letzte Instanz ist, dem billigen Leser gern auch in anderen Fragen Unfehlbarkeit zu.
Juristen raufen sich bei Fischers wöchentlichen Ergüssen oft die Haare. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, seufzt tief, wenn man sie auf den Publizisten Fischer anspricht. Der segelt hart an der Grenze des richterlichen Mäßigungsgebots. Und es ist auch nicht so ganz klar, ob es bisher bloß Glück war, dass er mit seinen oft vorschnellen Urteilen über laufende Verfahren keinen Anlass für einen Befangenheitsantrag in seinem Senat geliefert hat.
Fischer hält nicht viel von Mäßigung. Dem Spiegel sagte er: Man müsse doch über Recht und Gerechtigkeit nur reden, wenn man die Entstehungsbedingungen und die Wirklichkeit berücksichtige. „Wenn man an Kant denkt, muss man es auch für möglich halten, dass er Schweißfüße hatte“, findet Fischer.
Nimmt man ihn da beim Wort, kann man über den Top-Juristen und Alpha-Blogger kaum reden, ohne zwei Geschichten zu erzählen, nach denen man es für möglich hält, dass Thomas Fischer in eigener Sache ein ziemlich hemmungsloser Streithansel ist.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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