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„Recht auf Leben bedroht“

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 14. Februar 2020

„Erste Maßstäbe für Klimaflüchtlinge“

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg 

Ein Interview von Christian Rath mit Andreas Zimmermann

Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom UN-Menschenrechtsausschuss.

taz: Herr Zimmermann, der UN-Menschenrechtsausschuss hat sich vor Kurzem mit dem Schutz von Klimaflüchtlingen beschäftigt. Sie sind Mitglied in diesem Ausschuss. Was wurde beschlossen?

Andreas Zimmermann: Wir haben festgestellt, dass Staaten niemanden in Gebiete abschieben dürfen, in denen der Klimawandel das Recht auf Leben bedroht.

Was war das für ein Fall?

Ioane Teitiota vom Inselstaat Kiribati reiste 2007 mit seiner Frau nach Neuseeland ein. 2010 endete sein Aufenthaltsrecht. Anschließend beantragte er in Neuseeland Asyl wegen der Folgen des Klimawandels für die Pazifikinsel, die teilweise nur zwei Meter über dem Meeresspiegel liegt. Die neuseeländischen Behörden und Gerichte lehnten den Asylantrag ab. 2015 wurde Teitiota nach Kiribati abgeschoben.

Sah der Ausschuss die Rechte von Herrn Teitiota verletzt?

Nein, im konkreten Fall haben wir keine Verletzung des Rechts auf Leben festgestellt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass die neuseeländischen Stellen sein Anliegen ausreichend gründlich und sorgfältig untersucht haben.

Der Ausschuss prüfte also nur, ob Behörden und Gerichte in Neuseeland sich ausreichend mit der Situation in Kiribati auseinandergesetzt haben?

Ja, wir prüfen, ob die Entscheidung eines Staates willkürlich ist oder eine Rechtsverweigerung darstellt. Das war hier nicht der Fall.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bezeichnete seine Entscheidung in einer eigenen Pressemitteilung als „historisch“. Warum?

Weil sich der Ausschuss erstmals mit dem Fall eines Klimaflüchtlings beschäftigte und dabei Maßstäbe aufgestellt hat, die in künftigen Fällen auch zu anderen Ergebnissen führen können. Relevant ist für unsere Prüfung immer der Zeitpunkt der letzten nationalen Entscheidung, hier also das Jahr 2015. In einigen Jahren kann die Situation in Kiribati und ähnlichen Staaten anders aussehen.

Kommt es darauf an, dass Kiribati bereits unter Wasser steht?

Nein, auch das ist ein wichtiger Aspekt unserer Entscheidung. Das Recht auf Leben kann bereits verletzt sein, bevor sich die Risiken des Klimawandels realisiert haben. Eine Abschiebung ist nicht erst dann ausgeschlossen, wenn der Bevölkerung im Zielland das Wasser bis zum Hals steht.

Wie weit im Vorfeld der Katastrophe beginnt der völkerrechtliche Schutz? Gibt es eine Faustformel?

Nein. Dazu ist die Bedrohung zu komplex. Es geht ja nicht nur um das Ansteigen des Meeresspiegels. Der Klimawandel führt auch zur Zunahme extremer Wetterereignisse wie Stürmen, Tsunamis und Dürren. Herr Teitiota hat zudem geltend gemacht, dass in Kiribati die Fläche des bebaubaren Lands abnimmt und sich deshalb blutige Landkonflikte häufen. Auch solche sozialen Verwerfungen sind zu berücksichtigen.

Auf der anderen Seite hat die Regierung von Kiribati bereits Land auf einer Nachbarinsel gekauft, die zu den Fidschis gehört. Dorthin könnten Teile der rund 100.000 Kiribater notfalls umgesiedelt werden.

Auch Schutzmaßnahmen der Regierungen sind zu berücksichtigen, etwa eine Erhöhung der Deiche oder Umsiedlungen. Gerade weil die Lage so komplex ist, können wir nur kontrollieren, ob sich die nationalen Stellen seriös mit den drohenden Risiken bei einer Abschiebung auseinandergesetzt haben.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

Wir retten die Welt

Mutti Erde und drei Ökoschweinchen

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Von Bernhard Pötter

Sabine war eine deutliche Warnung: Das Sturmtief verhinderte am Montag, dass Armin Laschet nach Berlin zur CDU-Sitzung kam. Da rächte sich der Wind an dem Landesvater, der in NRW die Windkraft abgewürgt und die Braunkohle gepäppelt hat. „Der nicht!“, war der klare Appell der Natur. Friedrich Merz hat den Investmentriesen Blackrock gerade verlassen, als dieser sich zum Umweltinvestor erklärte. Auch ihn wird Mutti Erde nicht als CDU-Chef zulassen, sondern im Privatflugzeug per Wirbelsturm zur Landung zwingen. Und sollte Jens Spahn, mehr so der heimliche Umweltfreak, Oberchristdemokrat werden, werden wohl gewaltige Waldbrände Westfalen verwüsten.

Keiner der drei hat erkennen lassen, wie er die „Menschheitsherausforderung Klimawandel“ (A. Merkel) meistern will. Da kann sich die Partei im Vormerz eine so lasche Packung auch gleich spahn. Schließlich gibt es selbst unter CDUlern Menschen, die bei „Klima“ nicht zuerst an die Sitzheizung im BMW X7 denken. Die also viel eher Parteichef und KanzlerIn werden sollten als das Trio Ignorale aus dem Kohleland.

Da ist Daniel Günther, der sein Nordland schon jetzt mit 70 Prozent Ökostrom befeuert; da ist Tobias Hans, der im Saarland die charmante Lüge auftischt, dass die „Bewahrung der Schöpfung zur DNA der CDU gehört“. Da sind Peter Altmaier und Norbert Röttgen, die als Ex-Umweltminister immerhin den Schuss gehört haben. Und da ist der leider kaltgestellte Umweltfachmann Andreas Jung, dessen Heimatstadt Konstanz beim Klimanotstand ganz vorn dabei ist. Oder Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin von (tja) NRW-Laschet, eine Fachfrau und Brückenbauerin, nicht nur über den Rhein. Und natürlich ist da the Godfather of the Green Blacks himself, Klaus Töpfer, der seiner Christen­union die Lebensstil-Leviten um die Ohren haut wie sonst nur Papst Franziskus.

Quelle       :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —           Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
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2.) von Oben       —    Jesidische Flüchtlinge erhalten in einem Lager Unterstützung vom International Rescue Committee

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Unten      —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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