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Polizei Rassismus in Dessau

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 9. Dezember 2008

Rassismus in der Polizei durch Dessauer Urteil
gedeckt und vertuscht

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 „Die Verhandlung war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus“, erklärt das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

Wie im Fall des am gleichen Tag in Bremen durch Brechmitteleinsatz ums Leben gekommenen Laya-Alama Condé, gibt es nun auch im Fall des Todes Oury Jallohs weder Aufklärung noch Gerechtigkeit. Trotz seiner Kritik an den Lügen, Widersprüchlichkeiten und Vertuschungen seitens der Polizei, kann sich auch das Gericht einer Mitverantwortung nicht entziehen. Die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zur Aufklärung der Todesumstände wurden offenkundig nicht ausgeschöpft.

Allem Anschein nach soll der Asylbewerber aus Sierra Leone eine schwer entflammbare Matratze aus seiner Zelle selbst angezündet haben, obwohl er mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt war. Zum Entzünden der Matratze soll er ein Feuerzeug benutzt haben, welches bei der vorherigen Leibesvisitation der Polizei nicht entdeckt wurde.

Die im Verfahren zu Tage getretenen erschreckenden Einblicke in die Organisation, das Verhalten und die Mentalität innerhalb des Dessauer Polizeireviers sind kein Einzelfall. Strukturelle Missstände und rassistische Einstellungen bei der Polizei dürfen keine Tabu sein, müssen endlich transparent gemacht sowie Fehlentwicklungen auch mit Hilfe unabhängiger Kontrollinstitutionen aufgedeckt und behoben werden. Die Bundesregierung muss aufhören, sich beim Thema Rassismus in der Polizei hinter den föderalen Zuständigkeiten zu verstecken, wie sie es in ihrer Antwort auf die diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs. 16/9061) gemacht hat.

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