PV Die LINKE 06. 06. 2020
Erstellt von Redaktion am Montag 8. Juni 2020
„Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.“
Bericht von der Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 06. Juni 2020.
Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand.
Am 6. Juni 2020 fand eine weitere Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN statt. An ihr nahmen 33 Mitglieder des 42-köpfigen Parteivorstandes teil. Als Gast der Konferenz war Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), eingeladen.
Zeitgleich mit der PV-Konferenz fanden in vielen Städten überall auf der Welt Protest- und Solidaritätsdemonstrationen mit der BlackLivesMatter-Bewegung in den USA aus Anlass der Ermordung von George Floyd statt. Allein in Deutschland waren rund 200.000 Menschen auf der Straße. Mehrere PV-Mitglieder nahmen nach der Video-Konferenz noch an den Protesten in ihrer Stadt teil.
Dem PV wurde mitgeteilt, dass eine politische Massenzeitung zur Corona-Krise mit den Kernforderungen der LINKEN, kurz vor der Realisierung steht. Lucy Redler hatte den Vorschlag auf einer der vorangegangenen Sitzungen gemacht. Auf Verlangen mehrerer PV-Mitglieder wurde die Inhalts-Konzeption den PV-Mitgliedern bekannt gegeben, der Inhalt selbst wird leider nicht mehr durch den PV diskutiert.
Alle Beschlüsse und Vorlagen werden im Volltext bald auf der Website der LINKEN nachzulesen sein.
Aktuelle Politik
In der Aussprache über die aktuelle Politik ging es vor allem um das „Konjunkturpaket“, über dessen Rahmen sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU/CSU verständigt hatte und um den jüngsten rassistischen Polizeimord und die folgenden Proteste in den USA und auch in Deutschland.
Das „Konjunkturpaket“ ist 130 Mrd. Euro schwer. Die bis Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozent hatte wohl niemand erwartet. Es sei daran erinnert, dass die Geburtsstunde der „GroKo“ 2005 mit genau der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent verbunden ist (nachdem im vorausgehenden Wahlkampf die SPD gegen jegliche Erhöhung auftrat und die CDU zwei Prozent Steigerung ankündigte).
Ob die Mehrwertsteuersenkung in dieser kurzen Zeit vom Handel an die Verbraucher*innen weitergegeben wird, ist sehr zweifelhaft. Eine Genossin wies daraufhin, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Studien zusammengefasst habe zur (zeitweisen) Senkung der Mehrwertsteuer, die zeigen, dass die Absenkung im höherpreisigen Segment eher weitergegeben werde, im unteren nicht. Dort führe die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer möglicherweise sogar zu Verteuerung. Eine andere Genossin betonte, dass vielen Kolleg*innen auf 60 Prozent Kurzarbeitergeld mit 3 Prozent Mehrwertsteuersenkung nicht geholfen sei.
Trotzdem ist es eine linke Forderung, die Mehrwertsteuer zu senken, am besten abzuschaffen, weil sie als reine indirekte Verbrauchssteuer vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belastet, die ihr gesamtes Einkommen für den täglichen Lebensunterhalt ausgeben müssen.
Alle waren sich in der Diskussion einig, dass das „Konjunkturpaket“ sozial und ökologisch ungerecht ist. So sieht es trotz Protesten rein gar nichts für Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenpflege vor. Mit 50 Mrd. Euro wird das private Unternehmertum gepampert, ohne irgendwelche sozialen und ökologischen Bedingungen daran zu knüpfen. Für die Hartz-IV-Beziehenden wird nichts vorgesehen. Die Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist pauschal vom Tisch, der Kauf von Elektroautos und Hybridfahrzeuge wird dafür mehr gefördert. Allein knapp 10 Mrd. Euro werden zur Stützung der Lufthansa ausgegeben, ohne dafür Einfluss auf Ausrichtung und Neuorientierung der Unternehmenspolitik zu erhalten. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat in diesem Zusammenhang eine richtige Initiative vorgeschlagen, die Lufthansa und die Deutsche Bahn in einen gemeinsamen öffentlichen Verkehrsunternehmen zusammenzuführen.
Wie stark DIE LINKE das Paket kritisieren sollte, war jedoch im PV umstritten.
Scharf kritisiert wurde von allen die falsche Haltung der Gewerkschaftsführungen von IG Metall und DGB sowie mehrerer Betriebsratsfürsten aus Großbetrieben, die auf Konfrontation speziell mit der SPD gehen wegen der fehlenden Kaufprämie für alle.
Solidarität mit BlackLivesMatter
Zum zweiten Punkt in der aktuellen Aussprache, dem Rassismus in den USA und die großen Proteste dagegen, lag ein Dringlichkeitsantrag von Lucy Redler, Christine Buchholz und Thies Gleiss vor, der angenommen wurde. In ihm heißt es (Auszug):
„Der Parteivorstand der LINKEN nimmt mit Empörung und Trauer die jüngsten rassistischen Übergriffe der Polizei in den USA zur Kenntnis. Nichts rechtfertigt solch barbarische Verbrechen, sie sind eine einzige Verletzung der Menschenrechte. Gleichzeitig gehen die US-Polizei, Nationalgarde und selbst reguläre Armeeeinheiten gegen Demonstrierende und Journalist*innen vor, die von den Protesten berichten wollen – auch gegen ein Fernsehteam der Deutschen Welle.
Wir erklären uns solidarisch mit den seit Tagen stattfindenden Protesten und Massendemonstrationen, wir stehen an der Seite von BlackLivesMatter und allen anderen demokratischen und linken Initiativen im Kampf gegen die Politik der Trump-Regierung und rufen zur Teilnahme an den antirassistischen Protesten aus Solidarität in Deutschland unter Wahrung des Infektionsschutzes auf. Der rassistische Mord an George Floyd und anderen Opfern und die Massenproteste in Folge dessen werfen ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in den USA: Die Corona-Krise hat in den USA wie in fast keinem anderen Land die hässliche Realität der kapitalistischen Klassengesellschaft offenbart; der solange der Kapitalismus existiert offenkundig unausrottbare systemische Rassismus in den USA (auch unter den Regierungen der Demokraten) reißt immer tiefere Wunden; der militärisch-politische Anspruch der Trump-Regierung unter der Losung „America first“ hat sich zum Kriegstreiber und Aggressor Nummer eins auf der Welt eskaliert.
Angesichts dieser Entwicklung ist die Reaktion eines der wichtigsten politischen Verbündeten der US-Regierung, der Regierung in Deutschland, ein Skandal. Außenminister Maas macht nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse.
DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen Rassismus und ruft auch zu Protesten in Deutschland auf. Auch in Deutschland gibt es Rassismus durch die Polizei, die allzu gerne vertuscht wird – um nur einige Beispiele zu nennen: der Mord an Oury Jalloh und der „NSU 2.0“ im Zusammenhang mit der hessischen Polizei. Racial Profiling, die Möglichkeit von verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei, die Menschen mit Migrationshintergrund trifft, ist ein großes Problem in Deutschland.“
Aktuelle Beschlüsse
Der Parteivorstand nahm im Zusammenhang mit der aktuellen Aussprache einen weiteren Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss an, der sich mit „Eigenständigen Angeboten der LINKEN in der Corona Zeit“ befasst. Beschlossen wurde u.a. um den Termin der ursprünglich geplanten Gesundheitsministerkonferenz am 17./18. Juni die Kreisverbände aufzurufen, Protestaktionen oder Infotische durchzuführen bzw. sich an bereits geplanten Protesten zu beteiligen. Die Bundesgeschäftsstelle hatte dazu am selben Tag bereits eine Aufforderung an die Kreisverbände geschickt. Weitere Infos gibt es auch hier: https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/
Strittig war, ob die LINKE darüber hinaus mit einem Vorschlag an politische Bündnispartner*innen herantreten soll, im Herbst eine Großdemonstration, oder zeitgleiche regionale Kundgebungen, durchzuführen, um unsere Forderungen, wer für die Kosten der Bewältigung der „Corona-Krise“ aufkommen soll, zu verbreiten. Der Vorschlag wurde mit Mehrheit angenommen, die strittige Frage der Großdemonstration soll erst auf der nächsten PV-Sitzung behandelt und zuvor nochmal mit den Landesvorsitzenden rückgekoppelt werden. Die Gegenargumente zur Demo bestanden in der Einschätzung einiger, dass es noch keine Proteststimmung zur Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse gäbe, mehrere Genoss*innen konnten sich aber (eine) solche Demo(s) mit einem Schwerpunkt im Bereich Gesundheit/Pflege vorstellen.
Bereits am Sonntag, 14. Juni 2020, wird es einen Aktionstag in Berlin, Leipzig und anderswo des Bündnisses „#SoGehtSolidarisch“ geben. Der PV beschloss die Unterstützung des Aufrufes und der Aktionen.
Der PV nahm eine Resolution zu den Plänen der neuen israelischen Regierung an, das Westjordanland zu annektieren. Die LINKE verurteilt diese Pläne und fordert die Bundesregierung auf, die politischen Pläne der israelischen Regierung auf europäischer und UN-Ebene zu kritisieren. Sollte die Annexion beschlossen werden, fordert DIE LINKE, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Im Falle einer Annexion fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die militärische Kooperation mit Israel einzustellen.
Die LINKE wird Ende Juni 2020 eine Videokonferenz im Rahmen der „Aktionswoche gegen den Imperialismus“ durchführen. Dazu werden internationale Vertreter*innen vom Sao Paulo Forum und der Europäischen Linken eingeladen.
Der PV beauftragte den geschäftsführenden PV, die kommende EU-Ratspräsidentschaft der BRD, mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gemäß einer beschlossenen Vorlage kritisch zu begleiten.
Der PV nahm eine Resolution zu den sogenannten „Corona“- oder „Hygiene“-Demonstrationen an. Die LINKE wird sich an solchen Demonstrationen nicht beteiligen, sondern eigenständig ihre Positionen (zum Beispiel durch eigene Proteste und Aktionen) vortragen. Der PV geht davon aus, dass die Bedeutung der „Hygienedemos“ abnimmt. Wenn AfD und andere extreme Rechte zu Protesten gegen Corona aufrufen, beteiligt sich/organisiert DIE LINKE mit anderen gemeinsam den Gegenprotest.
Der PV nahm eine Resolution gegen die Sanktionspolitik gegenüber Staaten als Mittel der Außenpolitik an. Die aktuellen Sanktionen der USA und größtenteils auch der EU gegenüber Kuba, Venezuela, Iran u.a. müssen insbesondere angesichts der Corona-Krise beendet werden.
Der PV bestätigte zwei private Unternehmens-Einzelspenden an die parteinahe Initiative „Cuba Si“ zur Unterstützung der Kampagne „Milch für Kubas Kinder“.
Dem PV lag eine längere Stellungnahme mehrerer PV-Mitglieder und Mitgliedern der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zur aktuellen Debatte über „Triage“ in der Corona-Pandemie-Bekämpfung vor („Solidarität und Inklusion – ohne Vorbehalt“). Sie wurde von der Inklusionsbeauftragten der LINKEN, Margit Glasow, vorgestellt. Der PV unterstützte die Linie dieser Stellungnahme ohne Gegenstimmen. Ein Antrag, die vom Parteitag beschlossene Ethik-Kommission der LINKEN unverzüglich zu berufen, wurde auf die nächste PV-Sitzung vertagt.
Angesprochen wurde zudem die Kampagne gegen Barbara Borchardt und die nötige Solidarität mit ihr.
Diskussion mit dem Vorsitzenden des BUND
Der BUND ist die größte Umweltschutzinitiative in Deutschland und international mit den „Friends oft the Earth international“ verbunden. Der Vorsitzende Olaf Bandt stellte in seinem Input die Organisation und ihre aktuelle Politik vor.
Er betonte die großen Überschneidungen in der Klima- und Umweltpolitik zwischen BUND und LINKE. Der BUND habe durch die jüngsten Klima- und Umweltbewegungen, allen voran Fridays for Future, aber auch durch die Debatten mit und über die LINKE-Politik viel gelernt, dass die ökologische und die soziale Frage zusammen gedacht werden müssen.
In der längeren Debatte wurde über Einzelfragen und vor allem über die spezifische Klassenpolitik der LINKEN und das Konzept der verbindenden Klassenpolitik gesprochen.
Sonstiges
Dem PV lagen zwei kontroverse Debattenbeiträge zur Situation bei der Berliner S-Bahn vom Landesvorstand DIE LINKE Berlin und den beiden Sprecher*innen der LINKE Neukölln vor. Thies Gleiss und Lucy Redler unterstützen die Haltung der Neuköllner*innen, an der Seite des Bündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ für den Abbruch der Ausschreibung, die eine Privatisierung und Zerschlagung weiterhin ermöglicht, einzutreten. Gern senden wir euch beide Debattenbeiträge zu. Aus unserer Sicht sind die Vorgänge um die Berliner S-Bahn ein erneutes Beispiel dafür, wie in Regierungsbeteiligungen Haltelinien der Partei gerissen werden.
Dem PV lag zudem ein Debattenbeitrag des Ältestenrates der LINKEN zur Lage der Partei vor dem kommenden Parteitag vor.
Ein Antrag des Bundesgeschäftsführers zur Durchführung von zwei weiteren Parteitagen in 2021 zur Vorbereitung der kommenden Bundestagswahlen und der Bestimmung der möglichen Spitzenkandidatur wurde nach mehreren kritischen Anmerkungen zurückgezogen und soll später neu aufgerufen werden.
Thies Gleiss wiederholte in diesem Zusammenhang seine Position, dass eine linke, egalitäre, sozialistische Partei überhaupt keine*n Spitzenkandidat*in braucht. Das ist nur ein parlamentarischer Mummenschanz, der der LINKEN von den Medien und allenfalls noch von um Posten konkurrierende Kandidat*innen aus den eigenen Reihen aufgezwungen werden soll. Eine linke Partei der Bewegung und eine bewegte Partei müssen eine andere Art von Wahlkampf machen, als die pro-kapitalistischen sonstigen Parteien.
Berlin, Köln 08. Juni 2020
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Grafikquellen :
Oben — Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.
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2.)n von Oben — Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.
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Unten — Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.
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