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Prozess in Istanbul offen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 25. Oktober 2017

Prozess gegen Menschenrechtler Peter Steudtner eröffnet

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft werden in Istanbul die Terrorvorwürfe gegen die Menschenrechtler um Peter Steudtner verhandelt. Viele zweifeln an einem fairen Verfahren.

In der Türkei hat der Prozess gegen Peter Steudtner und drei weitere Menschenrechtler begonnen. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen. Zum Auftakt nahm das Istanbuler Gericht die Personalien Steudtners mithilfe einer Übersetzerin auf. Es herrschte großer Andrang beim Prozessbeginn. Viele internationale Beobachter waren anwesend.

Steudtner war im Juli in Istanbul, um türkische Menschenrechtler in digitaler Sicherheit und im Umgang mit Stresssituationen zu schulen. Während der Schulung wurde der Berliner Aktivist zusammen mit den anderen Workshop-Teilnehmern festgenommen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rückte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten und bezichtigte im Zusammenhang mit Steudtner die Bundesregierung der Spionage. Seit 100 Tagen wird Steudtner nun in türkischer Untersuchungshaft festgehalten. Beobachter bezweifelten vor Prozessbeginn, dass er ein faires Verfahren bekommen wird.

Angeklagt sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç und Amnesty-Landesdirektorin İdil Eser. Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft. Steudtners und Gharavis Anwälte gehen aber davon aus, dass ihre Mandanten der Terrorunterstützung bezichtigt werden. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Quelle   :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

Stefan Weinert :

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Grafikquelle   :    Taksim Square

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