DEMOKRATISCH – LINKS

Corona-Pandemie:
Wer demonstriert und wer noch nicht demonstriert

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von  RIR

Von München bis Hamburg, von Dortmund bis Berlin gehen einige zehntausend Menschen auf die Plätze.

Sie demonstrieren ohne Masken, halten sich nicht an Abstandsregeln. Sie wollen zurück zu ihrem gewohnten Alltag. BesitzerInnen von Restaurants und Kosmetikstudios mischen sich mit ImpfgegnerInnen, EsoterikerInnen, Verschwörungsspinnern, Konservativen, AfDlern und Neonazis. Einige Linke, die anfangs dabei waren, spielen kaum noch eine Rolle. Überwiegend gehören die Demonstrierenden zur mittleren und älteren Generation. SchülerInnen sind dort kaum zu finden.

Das Kleinbürgertum radikalisiert sich

2008 hatten wir die 25. Überproduktionskrise des Kapitalismus. Banken brachen zusammen, Aktienkurse stürzten ab. Auch kleine Sparer verloren ihre Anlagen. Das Kleinbürgertum war tief erschüttert. Seitdem herrscht dort Angst – die Angst vorm Teilen. Die Spießbürger wollen nichts an die EU oder Griechenland abgeben. Sie wollen nicht mit Flüchtlingen teilen. Sie misstrauen dem Staat, nicht weil er so bürgerlich ist wie sie, sondern weil er zu viel an andere abgibt. Das hält sie aber nicht davon ab, Coronahilfen anzunehmen und noch mehr zu fordern.

Geprägt vom Neoliberalismus verinnerlichten sie den Rückzug des bürgerlichen Staates aus der allgemeinen Daseinsvorsorge z.B. aus Schule, Gesundheitswesen, Post oder Bahn. Die Kultur der Konkurrenz prägt ihr Bewusstsein. Wenn jetzt der Absatz der Warenproduktion stockt, dann ist für den Kleinbürger die menschliche Freiheit und die individuelle Unabhängigkeit gefährdet. Er kommt nicht damit klar, wenn der bürgerliche Staat gegen die Pandemie eingreift und Menschen kollektiv Solidarität praktizieren. Jeder Demonstrant hat seine eigene Begründung, unter Berufung auf das Grundgesetz staatliche Regeln abzulehnen. Der Kern der Kritik ist individualistisch, neoliberal, reaktionär. Von links ist daran nicht anzuknüpfen.

Verschiedene Spezies

Eine ihrer Hochburgen ist Stuttgart, wo einst der Philosoph geboren wurde, für den die wahre Gestalt der Wahrheit das wissenschaftliche System derselben war. Wer wissen will, was heute wissenschaftlich ist, braucht nur auf die SchülerInnen von Fridays for Future zu schauen. Sie können mit ihrem Fachwissen, ihren Analysen und Argumenten zur Klimakatastrophe jeden Politiker und jede Politikerin in die Ecke diskutieren. DemonstrantInnen gegen die Klimakatastrophe und DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln haben nicht nur unterschiedliche Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen. Selbst wenn sie aus dem gleichen Haus kommen, gehören sie zu verschiedenen Spezies. Bringen sich hier die Alten gegen ihre Kinder oder die Jungen gegen ihre Eltern in Stellung?

Wer noch nicht auf der Straße ist

Die babylonische Verwirrung in den Köpfen der DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln hat auch damit zu tun, dass andere nicht auf die Plätze gehen. Nur wenige Pflegekräfte protestieren für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitssicherheit. FahrerInnen blockieren keine Straßen gegen die Ausquetschung durch die Logistikunternehmen. VerkäuferInnen schließen nicht die Kassen für höhere Löhne und besseren Arbeitsschutz. Servicekräfte und KöchInnen protestieren nicht für ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld. Schlachter gehen nicht für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen, Festeinstellungen und höhere Entgelte auf die Barrikaden. Stahlarbeiter demonstrieren nicht für ihre Arbeitsplätze. Lohnabhängige fordern nicht auf öffentlichen Kundgebungen 100 % Kurzarbeitergeld. Die ArbeiterInnenklasse protestiert nicht gegen Corona-Hilfen an DAX-Konzerne, die den Aktionären Dividenden versprechen, Aktien zurückkaufen, kaum Steuern zahlen oder Pandemie und Einschränkungen nutzen, um Beschäftigte zu entlassen. Sie alle kämpfen nicht, noch nicht, aber hoffentlich bald.

Der Verzicht der Gewerkschaften

Die Gewerkschaftsbürokratie verzichtete am 1. Mai auf ihre Kundgebungen. Den öffentlichen Raum überlässt sie der bürgerlichen Politik, das Demonstrieren dem Spießbürgertum. Das System der Sozialpartnerschaft, das in der Corona-Krise zwischen den Kapitalisten, ihren PolitikerInnen und den Gewerkschaften mit Hunderten von Milliarden Euro erneuert wurde, beruht ja auf dem Verzicht der Gewerkschaftsbürokratie, die Lohnabhängigen zu mobilisieren.

Erste Zeichen

Erste Gegenkundgebungen sind ermutigend. Ermutigender wäre es, ginge Fridays for Future wieder auf die Straße, damit nach Corona in der Klimapolitik nicht wieder alles wie vor Corona wird. Am ermutigendsten ist, wenn die Lohnabhängigen für ihre Klasseninteressen zu kämpfen beginnen.

Weitere Informationen unter www.riruhr.org