Privat geht vor Staat
Erstellt von Redaktion am Dienstag 16. Januar 2018
Selbstmord der Linkspartei
Rationalgalerie
Autor U, Gellermenn
Es sei ja nur die Berliner Linkspartei, nur Fuzzis aus dem Landesparlament, es sei ja nicht die Bundesebene, die gerade jetzt sich und andern das soziale Messer in den Gedärmen umdreht, wenn sie, in der rot-rot-grünen Koalition agierend, den Bau von Schulen privatisieren will. Ach nee: Die Stadt ist voll von linken Wichtig-Leuten der Bundesebene, der Parteivorstand treibt durch die einschlägigen Cafés, die parteinahe Rosa Luxemburg-Stiftung sitzt mit ihrem 60 Millionen-Etat am Berliner Franz -Mehring-Platz, und wenn die rot-rot-grüne Koalition im Landesparlament den Schröder macht, soll das ein lokaler Vorfall sein? Quatsch.
Privat geht vor Staat: Der Slogan der Gerhard-Schröder-Vermögensverschleuderung weht über dem neuesten Vorhaben des Berliner Senats. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2026 in Neubau und Renovierung der Berliner Schulen investiert werden. Und über sogenannte Projekt-GmbHs von der Staatstasche in die Privat-Tasche fließen. Als habe die Privatisierung der Deutschen Bahn nicht zum akuten Plan-Desaster geführt. Als habe die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht dessen Krankheit vorangetrieben. Als habe nicht gerade der Verkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen das wachsende Mieter-Elend beschleunigt.
Noch heute nennt die „Berliner MieterGemeinschaft“ den Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW an Cerberus und Goldman Sachs ein „Schurkenstück“. Der geheime Deal – die Verträge waren nicht veröffentlicht – wurde vom Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), damals Finanzsenator, initiiert und dem damaligen Wirtschafts-Senator Harald Wolf von der PDS (heute LINKE) ratifiziert. Beide Parteien setzten in ihrer nächsten Koalition das Schurkenstück fort, als sie sich aktiv gegen die Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzten. Schon damals war der heute als Zensur-Senator bekannte Klaus Lederer einschlägig unterwegs. Und beide Parteien erhielten Quittungen von ihren Wählern: Das bundesweite Siechtum der SPD ist fraglos auf ihre asoziale Schröder-Hartz-Politik zurückzuführen, der langsame Tod der Linkspartei im Schlepptau der SPD lässt sich am besten in Mecklenburg-Vorpommern beobachten.
Offenkundig ist die LINKE willens, ihren politischen Selbstmord in Raten fortzusetzen. Auf die Frage, warum sich intelligente Menschen freiwillig dem Suizid der SPD anschließen, hat der Verschwörungs-Theoretiker eine schnelle Antwort: Geld! Aber der kapitalisierte Staat stattet seine Abgeordneten doch reichlich mit Diäten, Dienstwagen und Posten aus. Doch diese vergoldeten Brosamen, die vom Teller der wirklich Reichen fallen, sind gefährdet, wenn die Wähler das üble Spiel durchschauen. – Erste Wähler machen sich bereits gegen die Schulprivatisierung auf den Weg: Mit der „Volksinitiative gegen Schulprivatisierung“ startet der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ eine Unterschriftensammlung, die der Privatisierungswut des Berliner Senats Einhalt gebieten soll. „Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben“, erklärt Dorothea Härlin, vom Vorstand der GiB, „müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“ Wie damals im Kampf um das privatisierte Berliner Wasser, will der Berliner Senat zur Demokratie gezwungen werden. Denn natürlich ist der Besitz an Schulen auch eine Frage der Demokratie: Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer auch die Lehrinhalte privatisieren.
Längst sind die Schulpausen von Coca Cola und MacDonalds erobert. In den Konzernen lauert man schon auf den Spalt in der Schultür, um die Tafeln und Lehrerzimmer zu besetzen. Hatte die LINKE noch in ihr Wahlprogramm geschrieben „In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen.“ Und gefolgert „Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und umgekehrt werden.“ So denkt sie nun um. Und geht dabei tapfer sogar über die eigene Leiche.
Hier geht es zur Volksinitiative:
https://www.gemeingut.org/volksinitiative-gegen-schulprivatisierung-in-berlin-gestartet/
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Grafikquelle :
| Description | Harald Wolf | |||||
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| Source | Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin | |||||
| Author | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag | |||||
| Permission (Reusing this file) |
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