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Polizist auf Lebenszeit

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 17. Juli 2019

talk of the town aus NRW

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Von Daniel Kretschmar

Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen sogenannten Ruhestands-ausweis. Nur ein Symbol? Ja, aber kein gutes für die demokratische Gesellschaft.

Wie in jedem anderen Beruf, so endet auch für Polizeibeamte der Dienst bei Erreichen des Pensionsalters. Abgabe von Waffe, Uniform und Dienstausweis, ein Händedruck, das war’s. Eben noch mit Sonderrechten ausgestattete Repräsentant*in des staatlichen Gewaltmonopols gewesen und plötzlich auf dem Altenteil. Vom Ort der Autorität hinabgeworfen in die Sphären des Gewöhnlichen, den Alltag der Untertanen, sind sie des Sinns, der Macht und ihrer Insignien beraubt. Zeit, ade zu sagen oder genauer: a. D. Keine Platzverweise mehr für jugendliche Randalierer, keine jovialen Fahrradkontrollen, keine Festnahmen und Dienstbesprechungen, sondern nur noch eine tiefe emotionale Leere.

Diesen bedrückenden Moment erträglicher zu machen hat sich nun das Land Nordrhein-Westfalen auf die Fahnen geschrieben. Seit dieser Woche erhalten ausscheidende Beamte einen sogenannten Ruhestandsausweis. Die Idee ist nicht neu, die Bundespolizei praktiziert das bereits seit 2015, im Saarland wurde der Ausweis 2006 eingeführt. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt den Sinn des Dokuments als „Ausdruck einer Haltung: Einmal Polizei, immer Polizei“. Besondere Rechte sind mit dem Papier nicht verbunden, es solle jedoch die Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen erleichtern. Man darf wohl annehmen, dass Ex-Beamte sich auch bisher schon zu erkennen geben, wenn sie mit den Aktiven zu tun bekommen, aber o. k., ein amtlich gestempelter Berechtigungsnachweis ist den Deutschen eben heilig.

Reul erläutert den größeren Zusammenhang: „Der Ruhestandsausweis verkörpert eine besondere Form des Treueverhältnisses – ein Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht. Ein Treueverhältnis nicht im juristischen Sinne, sondern in Gestalt eines starken Zusammengehörigkeitsgefühls.“ Ach ja, die „Polizeifamilie“, jetzt auch mit Clubausweis, und zwar lebenslänglich.

Herbert Reul DS7 2796 PK groß.jpg

Materiell tut Herbert Reul ja ohnehin alles, was er kann, um seine Treue gegenüber der Polizei zu beweisen. Erinnert sei an die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für die Beamten in NRW. Dieses wichtige Instrument öffentlicher Kontrolle der Polizeiarbeit schien Reul „sachlich nicht begründet“. Dagegen ließe sich der Ruhestandsausweis vielleicht als Petitesse verbuchen, als alberne Sentimentalität. Der Ausweis ist aber nicht nur ein kostengünstiges Zeichen der Wertschätzung für frühere Staatsbedienstete, sondern scheckkartengroßes Symbol für ein sehr viel größeren und nicht ganz ungefährlichen Phänomens. Jenes „Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht“, das der Innenminister da beschwört, statt es einer kritischen Überprüfung zu unterwerfen, wird angelegentlich etwas prosaischer schlicht Korpsgeist genannt.

Quelle       :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Unten        —      Herbert Reul am Freiherr vom Stein-Gymnasium Leverkusen anlässlich des Europatages 2015

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