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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 30. Juni 2020

Die Polizei, dein Feind und Hater

Alton Sterling just before being shot.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Rassismus bei der Polizei gibt es. Aber anstatt sich dieser Tatsache zu stellen, arbeiten sich Politiker lieber an einer „taz“-Kolumne ab, die satirisch die Gewalt in deutschen Behörden kritisiert.

Es ist immer bitter, wenn man sich von einer Idee trennen muss, an die man lange geglaubt hat. Vom Weltfrieden, Weihnachtsmann, whatever – oder vom Glauben daran, dass Polizisten die Guten sind, die auf uns alle aufpassen und tapfer auf Verbrecherjagd gehen. Klar, manche tun das. Und manche Menschen machen nie die Erfahrung, dass mit der Polizei etwas nicht stimmt. Sie haben ungefähr das Bild, das meist im „Tatort“ vermittelt wird: Paar Macken haben die Beamten sicher, wie wir alle, normal, aber im Großen und Ganzen ist alles okay. Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, queere Menschen, politisch engagierte Menschen haben manchmal allerdings ein etwas schlechteres Bild von der Polizei, weil sie entweder selbst schon mal Diskriminierung erfahren haben – Racial Profiling, Beleidigungen, Herabsetzung, Gewalt – oder aufgrund von Erzählungen anderer zumindest in der Angst vor solchen Vorfällen leben.

Man könnte das wissen, wenn man diesen Menschen häufiger zuhören würde. Man könnte das ahnen, wenn man die Nachrichten liest, in denen immer wieder rechte und rechtsextreme Netzwerke in Polizei oder Bundeswehr aufgedeckt werden: Wie vertrauenswürdig sind die, die eigentlich für Sicherheit zuständig wären, wenn man gleichzeitig weiß, dass es WhatsApp-Gruppen gibt, in denen Polizisten einander verfassungsfeindliche Symbole schicken und schreiben: „Wir hassen alle Afrikaner“?

Laut einer aktuellen SPIEGEL-Umfrage sieht etwas mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem mit Rassismus bei der Polizei. Vielleicht haben sie vergessen, wie die Polizei bei den NSU-Morden zuerst im Umfeld der Familien der Opfer ermittelte, weil sie dachte, da hätten sich Migranten gegenseitig bekriegt. Vielleicht haben sie vergessen, dass immer noch nicht geklärt ist, wie Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau sich selbst angezündet haben soll. Vielleicht haben sie nicht mitbekommen, dass in den Ermittlungen zum NSU 2.0 die Spur zu Polizeibeamten führte. Oder dass Polizisten sich in AfD-Chatgruppen rumtreiben und diese womöglich mit Infos versorgen.

Die Lüge von den Einzelfällen
Oder sie haben nicht mitbekommen, dass die Polizei im Emsland erst vor wenigen Tagen einen Mann aus Guinea erschossen hat, außerdem einen Marokkaner in Bremen. Oder dass laut dem Bündnis „Death in Custody“ seit 1990 in Deutschland 159 schwarze Menschen oder People of Color in Polizeigewahrsam gestorben sind. Oder dass die Polizei auch bei Demos gegen rassistische Polizeigewalt offenbar mit rassistischer Polizeigewalt nicht geizt. Dass schwarze Menschen regelmäßig Rassismus durch Polizeibeamte erleben. Dass die allerwenigsten Fälle vor Gericht landen. Dass die Polizei, wenn jemand eine Hakenkreuzfahne aus dem Fenster hängt, eine Weile braucht, um Rechtsextremismus zu vermuten.

Vielleicht halten sie das alles für Einzelfälle. Kann man locker wegschmunzeln, so wie die Polizei Hamburg es offenbar mit den Vorwürfen von Rassismus macht. Am Montag twitterte man dort ein Foto von ein paar Schwänen neben einem Polizeiauto: „Eine Schwanenfamilie hatte sich offenbar verirrt und erhielt daraufhin von uns ‚Begleitschutz‘. Hätten wir übrigens auch für schwarze Schwäne gemacht!“ Der Tweet wurde nach ein paar Stunden und viel Kritik gelöscht. Man habe „nicht das richtige Fingerspitzengefühl bewiesen“.

Die Selbstverniedlichung der Polizei in sozialen Medien mit süßen Tierfotos funktioniert immer seltener. Die Polizei will sich als ewiger Freund und Helfer inszenieren, für einige aber ist sie leider Feind und Hater, und das nicht aus einer generellen Abneigung gegen Uniformen, sondern aufgrund eines Misstrauens, das sich immer wieder als begründet erweist.

Neue rechte Hetze

Mit diesem Gefühl des Misstrauens schrieb Hengameh Yaghoobifarah eine Kolumne in der „taz“, die davon handelte, wo Polizistinnen und Polizisten arbeiten könnten, wenn man die Polizei auflösen würde. Der Text endete mit der Feststellung, dass Jobs mit Menschen und Tieren nicht infrage kämen, sondern lediglich die Arbeit auf einer Mülldeponie. Wörtlich schrieb sie: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selbst am wohlsten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte Yaghoobifarah daraufhin an. Der Vorsitzende Rainer Wendt verstand den Text so, dass man ihn und seine KollegInnen „wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen“ wolle – „wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, fragte er. Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer zog nach und erklärte ebenfalls, Strafanzeige stellen zu wollen. Es ist aber unklar, ob er das tun wird. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“, sagte Seehofer.

Darin steckt nicht nur eine völlig willkürliche Verknüpfung zu den Krawallen in Stuttgart, von denen bisher noch gar nicht belegt wurde, dass da lauter „taz“-LeserInnen unterwegs gewesen wären, sondern auch ein wahrer Kern: Worte können zu Taten führen, richtig. Wären Yaghoobifarahs Worte in Stuttgart zu Taten geworden, dann hätten da Leute die Polizei auf der Müllkippe eingearbeitet, aber das ist nicht passiert. Dass im „taz“-Text Polizei und Müll gleichgesetzt werden, ist eine Lesart des Textes, die allerdings bei Weitem nicht die einzig mögliche und logischste ist, wie David Hugendick und Johannes Schneider auf „Zeit Online“ erklärt haben oder auch der der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch im Deutschlandfunk Kultur.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Unten       —          Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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