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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 31. Dezember 2020

Parolen, Runen, Chatgruppen

von Denis Gießler

Wo und wann sind Polizist-Innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020. Die Polizei in Deutschland habe ein latentes Problem mit Rassismus. Das sagte im Sommer SPD-Chefin Saskia Esken und erntete Kritik. Wie viele Fälle ergeben ein „Problem“?

Eine Liste der Vorkommnisse aus 2020.

6. Januar 2020

Ein 29-jähriger Polizist, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, versendet in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte. Im Februar wird er vom Dienst suspendiert.

9. Januar 2020

Der Polizeibeamte Stefan K. steht vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, weil er privat unterwegs mit anderen Fußballfans einen 26-jährigen Afghanen aus rassistischen Motiven angegriffen haben soll. Es stellt sich heraus, dass K. Mitglied der Berliner Ermittler:innengruppe Rechtsextremismus war. Mutmaßlich war er auch in die Neuköllner Anschlagsserie involviert, bei der Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzen, durch Brandanschläge verletzt wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen K. läuft.

6. Februar 2020

Drei Auszubildende an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg grölen in einer Bautzener Wohnung bei offenem Fenster rechtsextreme Parolen. Alle drei Kommissaranwärter werden daraufhin aus der Hochschule entlassen, gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.

21. Februar 2020

Der Verwaltungsbeamte Thorsten W., der im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt war, soll die rechte Terrorzelle „Gruppe S“ finanziell unterstützt haben. Zuvor war er durch Reichskriegsflaggen am Balkon und weiterer Hinweise Kolleg:innen aufgefallen. Die Dienststelle unternahm offenbar nichts. Seitdem sitzt W. in Untersuchungshaft, er ist vom Dienst suspendiert.

29. Februar 2020

Aus einem Einsatzwagen tönen vor einer Synagoge in Aachen via Funk „Sieg-Heil“-Rufe. Sie stammen aus der TV-Serie „Hunters“. In einer Chatgruppe, die daraufhin aufgedeckt wurde, fanden Ermittler:innen Nachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Zwei Polizisten werden schließlich vom Dienst suspendiert. Gegen drei weitere Polizist:innen aus der aufgedeckten Chatgruppe laufen Verfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

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So viel Hunde auf einen Knochen

März 2020

Bei einem Einsatz in einem Antiquitätenlager sollen zwei Berliner Polizisten ein antikes Radio gekauft haben, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Ein Zeuge berichtet, die Beamten hätten sich explizit wegen des Hakenkreuzes für den Apparat interessiert. Die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, es wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

23. März 2020

Der Polizeibeamte Julius H. aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert, ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen ihn laufen. H. ist der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD in Hamm.

24. April 2020

Der Polizist und AfD-Politiker Steffen Janich ruft im sächsischen Pirna zu einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf. Ein Mund-Nasen-Schutz wird bei der Versammlung Berichten zufolge von vielen Teilnehmer:innen nicht getragen. Auf Facebook verbreitet Janich derweil antisemitische Verschwörungserzählungen. Er wird vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Janich ist als AfD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

27. April 2020

In Bayern werden 67 Polizisten suspendiert, in 25 Fällen wird Anklage erhoben, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu „Reichsbürgern“ und wegen des Besitzes von Drogen und Kinderpornografie. Gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.

Juli 2020

„Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ – so nennt der Verfassungsschutz NRW die Bilder, die von 31 Polizist:innen, in Chatgruppen geteilt worden sein sollen.

Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen und Künstler:innen verschickt. Persönliche Daten sollen auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt. Recherchen der taz führen zu einem hessischen Polizisten. 2018 wurden bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizist:innen eingeleitet.

20. Juli 2020

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene umfassend vernetzt gewesen. Außerdem soll er Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein auf. Pfalzgraf ist weiter im Dienst.

22. Juli 2020

Gegen zwei Polizisten aus Brandenburg wird ein Disziplinarverfahren eröffnet. Sie hatten Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt. Beide waren Mitglied im Verein Uniter, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall einstuft. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten, das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

16. September 2020

Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen 31 Polizist:innen, die in Chatgruppen rassistisch gehetzt haben sollen. Der NRW-Verfassungsschutz nennt darin geteilte Bilder „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. 200 Beamt:innen durchsuchen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. 31 Polizist:innen werden suspendiert. Sichergestellte Datenträger werden noch ausgewertet.

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18. September 2020

Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern werden suspendiert, wegen rechtsextremer Nachrichten in einem Chat. Gegen 17 Beamt:innen wird ermittelt. Laut dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier gab es keine Hinweise auf ein Netzwerk. Caffier tritt zwei Monate später zurück, weil er eine Waffe bei einem mutmaßlich rechten Prepper kaufte.

1. Oktober 2020

Mehr als 25 Berliner Polizist:innen sollen sich in einer rechtsextremen Chatgruppe vernetzt haben. Recherchen von „Monitor“ (WDR) zeigen, dass ein Vorgesetzter informiert war, aber nicht wissen wollte, was in der Gruppe geteilt wurde. In einer Mail soll er die Beamten aufgefordert haben, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Ein Straf- und Disziplinarverfahren gegen die Polizist:innen wird eingeleitet.

1. Oktober 2020

Quelle        :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

5 Kommentare zu “Polizei unter Verdacht”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Es bedarf einer vollständigen Aufklärung des Ist – Zustand bei den Behörden als Ganzes. Wie zum Beispiel beim Job Center. Sie sind auf das Grundgesetz vereidigt. Damit gehen Privilegien einher. Demnach darf die Frage zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung keine halbherzige Formalität sein. Vollkommen sicher ist, das Vertrauen der Menschen in die Behörden wird hergestellt werden, oder wir bewerten diese als nicht vertrauenswürdig wie es auswärtigen Staaten mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger vorhalten. Diese Staaten nehmen uns die Werte der Europäischen Union nicht ab und bewerten uns rein als strategische Partner für den Handel.

  2. O. Liebknecht sagt:

    Wow – der war gut!!!

    „Diese Staaten nehmen uns die Werte der Europäischen Union nicht ab und bewerten uns rein als strategische Partner für den Handel.“

    Nur zur Info: von den verbliebenen Staaten in der Eu sehen mindestens 25 die EU genauso. Die „Werte“ der EU sind Gelder die fließen. Die Werte sind vor allem der Euro und die Hilfen. Nur wir saublöden und dummen Deutschen labern und schwafeln was von Demokratie und „Werten“ – alle anderen lachen und kassieren! Frag Orban oder die PIS. Das sind die wahren EU-Europäer!!!

  3. Bremer der Zweite sagt:

    Was die beiden Kommentare mit dem Thema

    „Verdachtsfälle Rassismus bei Polizei: Parolen, Runen, Chatgruppen
    Wo und wann sind Polizist:innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020.“

    zu tun haben sollen, erschließt sich mir nicht.

  4. Jimmy Bulanik sagt:

    An Bremer der Zweite: Evtl. habe ich nicht deutlich genug hervorgehoben, das ich Zweifel haben ob das gesamte Ausmaß an unzuverlässigen Personen in Behörden der Öffentlichkeit bekannt ist.

    Wir all zu gerne Dritte kritisieren. Dabei wie keinen moralischen Abstand haben. Eine wertvolle Währung sozusagen.

  5. Bremer der Zweite sagt:

    Zu 1. und 4.
    Was mir nicht gefällt:
    Das „kryptische“ Argumentieren auf ein vorher klar definiertes Thema.
    Zum Beispiel:
    In dem Artikel von Denis Gießler von der TAZ war eine konkrete Aufzählung von eindeutig verfassungsfeindlichen und strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen im Jahre 2020 durch Polizeibeamten im Dienst dargestellt.

    Hier erwarte ich eine mehr oder weniger eindeutige Bewertung der dargestellten konkreten Sachverhalte und nicht etwa so (Zitat):

    … „Wie zum Beispiel beim Job Center. Sie sind auf das Grundgesetz vereidigt. Damit gehen Privilegien einher. Demnach darf die Frage zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung keine halbherzige Formalität sein.“

    Was hat das mit dem Job Center zu tun? Jeder Mensch weiß es doch, dass
    1. die Staats-Beamten, hier Polizisten auf das GG vereidigt sind,
    2. damit für die Staats-Beamten Privilegien einhergehen, die dem „normalen“ Bürger vom Staatsapparat nicht gewährt werden. Im Gegenteil, den Polizei-Beamten vor den Gerichten grundsätzlich eine höhere Glaubwürdigkeit zugebilligt werden, als einem „normalen“ Bürger.
    3. Auch der letzte zitierte Satz, wenn aus dem TAZ-Artikel eindeutig und dutzendfach beschrieben wird, dass die FDGO offenkundig für die beschriebenen Polizisten sehr wohl nur eine Formalität bedeutet.

    Ich denke, dass es auch einige unter den DL-Diskutanten interessiert, was der jeweils Kommentierende – hier J.B – über die im Artikel genannten Tatsachsen persönlich und konkret denkt. Wenn die persönliche Meinung zu wichtigen Sachverhalten fehlt, dann „gefällt mir das nicht“.

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