DEMOKRATISCH – LINKS

Aus dem Blick verloren

„Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Narben“

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Lübcke nehmen Ermittler zwei mutmaßliche Waffenlieferanten fest. Hätten die Behörden Stephan Ernst und sein Umfeld beobachten müssen?

Es war am 1. Mai 2009 in Dortmund, als rund 400 Neonazis plötzlich auf eine Kundgebung des DGB losstürmten. Mit Holzstangen und Steinen griffen die Rechtsextremen an, verletzten Gewerkschafter und Polizisten. Der Angriff sorgte für Entsetzen. Damals mit dabei waren zwei Neonazis aus Kassel: Stephan Ernst und Markus H.

Nun stehen beide Neonazis wieder im Visier. Denn Stephan Ernst hat am Dienstag gestanden, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen zu haben. Und in der Nacht zum Donnerstag wurde nun auch Markus H. verhaftet, zusammen mit einem Mann aus Nordrhein-Westfalen, Elmar J.: Beide sollen 2016 an der Beschaffung der späteren Tatwaffe – einer Faustfeuerwaffe, Kaliber 0.38 – beteiligt gewesen sein.

Zugleich hob die Polizei ein Waffendepot von Stephan Ernst aus auf dem Grundstück seines Arbeitgebers, eines Kasseler Herstellers für Mobilitätstechnik. Fünf Waffen sollen dort gefunden worden sein, laut Süddeutscher Zeitung auch eine Uzi und eine Pumpgun. Und die Tatwaffe.

Es ist ein weiterer Durchbruch im Mordfall Lübcke. Denn seit Beginn waren die Ermittler fieberhaft auf der Suche nach der Tatwaffe. Definitiv ist nun, dass der Mord keine Spontantat war, sondern von langer Hand vorbereitet. Und auch die Einzeltäter-These wankt immer stärker.

Vor allem aber geraten die Sicherheitsbehörden noch mehr unter Erklärungsdruck: Wie konnten sie Stephan Ernst, einen langjährig gewalttätigen Neonazi, aus dem Blick verlieren – wenn dieser gleichzeitig Waffen hortete? Und: Wie kann das auch für Markus H. gelten, einen offenbar bekannten Kasseler Neonazi, der ebenso mit Waffen zu tun hatte?

„Ein bisschen rechts“

Erst am Dienstag, nach Tagen des Schweigens, hatte Ernst den Mord an Lübcke gestanden. Über mehrere Stunden dauerte die Polizeibefragung. Und es war Ernst selbst, der die Ermittler auf die Spur von Markus H. und Elmar J. führte. Er habe beide als Kontakte für die Tatwaffe benannt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Demnach soll Markus H. den Kontakt zu Elmar J., einem 64-Jährigen aus dem kleinen Borgentreich-Natzungen, vermittelt haben, der 2016 letztlich die Tatwaffe an Ernst verkaufte.

Diesen Weg können auch Politiker gehen!

Noch in der Nacht zu Donnerstag ließen die Ermittler deshalb die Wohnungen der beiden Männer durchsuchen, beide wurden vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft sieht einen „dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Mord“.

Und es sind offenbar politisch Einschlägige, mit denen es die Polizei zu tun hat. Der mutmaßliche Waffenverkäufer Elmar J. sympathisiert im Internet mit der NPD, Nachbarn beschreiben ihn laut Lokalmedien als „ein bisschen rechts“. Und auch der beschuldigte Kasseler Markus H., 43 Jahre, ist laut dem hessischen Innenexperten der Linkspartei, Hermann Schaus, „kein Unbekannter“.

Schon Anfang der neunziger Jahre sei H. in der Neonazi-Partei FAP gewesen, später in der Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“. Auch sei er einem Vermerk des hessischen Landesverfassungsschutzes als besonders gefährlich gelistet gewesen.

Zeuge im NSU-Komplex

Und: Markus H. war nach taz-Informationen auch Zeuge im NSU-Komplex – zum Mord der Terrorgruppe an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat. Im Juni 2006, zwei Monate nach der Tat, wurde er von der Polizei befragt, weil er auffällig häufig eine BKA-Fahndungsseite besuchte. H. erklärte dies damit, dass er über einen Bekannten Yozgat einmal getroffen habe und sich daher für den Fall interessierte. Die Spur wurde nicht weiter verfolgt. Markus H. aber blieb offenbar in der rechtsextremen Szene. Und soll noch 2009 bei der Attacke in Dortmund gewesen sein, zusammen mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Ernst. Und sieben Jahre später soll er ihm die jetzige Tatwaffe vermittelt haben.

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

 Reaktion auf Lübcke-Mord

Man muss nur wollen

Kommentar von Bettina Gaus

Material zu Gefahren des Rechtsextremismus ist vor allem von NGOs gesammelt worden. Das Interesse an rechten Netzwerken hält sich in Grenzen.

Beim Nachrichtensender n-tv wurde am Donnerstag über Stunden hinweg konsequent über den „mutmaßlichen“ Mord an Walter Lübcke berichtet. Schön, wenn Medien sich mit Spekulationen zurückhalten, aber es gibt einen Punkt, an dem Vorsicht zur Groteske wird. Das wäre zu vernachlässigen, handelte es sich nicht um einen Ausdruck der Richtung, in die gegenwärtig die Diskussion läuft.

Die Argumentation, die von Innenminister Horst Seehofer und von der Regierung insgesamt vorgegeben wird, lautet in etwa: Wir wissen sehr wenig. Wir sind gut, aber wir müssen – noch – besser werden. Dieses furchtbare Ereignis war nicht vorhersehbar. Außerdem sind Einrichtungen wie Polizei und Verfassungsschutz die Hände gebunden, wenn sie nicht endlich mehr Geld bekommen. Diese Verteidigungslinie ist ebenso bekannt wie falsch.

Bereits unmittelbar nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wies vieles darauf hin, dass der oder die Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld stammen könnten.

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        „Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Narben“…

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2.) von Oben      —        „Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Spiegelbilder“…

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