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Politische Regression: AfD

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 21. Dezember 2019

 Warum die AfD so erfolgreich ist

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Wenn alle nur leere Versprechungen anbieten, reicht dem Gegner ein wenig Polemik aus.

Quelle        :       INFOsperber CH.

Von Jürg Müller-Muralt

Die AfD ist die erfolgreichste rechtsextreme Partei in Deutschland seit 1945: Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte.

Wer hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt? Die Frage stellen heisst sie beantworten. Doch nun beginnen Exponenten der «Alternative für Deutschland» (AfD) die Kriegsschuldfrage zu thematisieren, frei nach dem Motto: «Man wird ja wohl noch fragen dürfen». Michael Klonovsky, persönlicher Mitarbeiter des früheren AfD-Parteichefs Alexander Gauland, schreibt in seinem Blog «Acta diurna» am 12.09.2019: «Was geschah tatsächlich vor dem deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren? Und warum weigern sich deutsche Offizielle, über dieses Thema zu sprechen?». Er faselt von «unbändiger Provokationslust» der Polen vor dem Kriegsausbruch 1939. Warschau sei «dem Reich ziemlich übermütig» entgegengetreten. Und «hohe polnische Militärs träumten 1939 offen davon, auf Berlin zu marschieren, was von erstaunlicher Hybris zeugt, es gab, wie mir ein damit beschäftigter Historiker versicherte, Grenzprovokationen und -scharmützel von beiden Seiten.»

Alleinschuld geleugnet

Mit anderen Worten: Ein AfD-Vertreter leugnet die Alleinschuld des Dritten Reiches am Zweiten Weltkrieg. Dieser Geschichtsrevisionismus ist für Markus Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, ein weiteres Merkmal für den rechtsradikalen Kurs der AfD, wie er in der NZZ vom 26.11.2019 schreibt. Die drei anderen Aspekte, die von Rechtsradikalität der AfD zeugen, sind gemäss Linden «die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmässig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen ‹Blockparteien› und das gesamte damit verbundene ‹System›.»

«Autoritärer Radikalnationalismus»

Häufig wird die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet. Wilhelm Heitmeyer, Soziologe und früherer Professor an der Universität Bielefeld, lässt den Begriff Rechtspopulismus für die AfD nicht gelten, wie er auf Spiegel online schreibt: Damit würden politische Phänomene häufig auf Formfragen reduziert. Zudem werde vor allem in Deutschland Rechtspopulismus als Synonym für eine Art «Rechtsextremismus light» verwendet. Heitmeyer bezeichnet die Programmatik der AfD als «autoritären Radikalnationalismus». Die Partei habe sich seit 2015 ideologische Elemente angeeignet, «die erstens auf autoritären Vorstellungen von Ordnung und Führung basieren; zweitens nationalistisch aufgeladen und völkisch sind; und die drittens auf eine radikale Transformation der liberalen Demokratie abzielen, wofür gezielt rassistische Ressentiments sowie Freund-Feind-Schemata mobilisiert werden.»

Kein Randphänomen, sondern grosse Regression

Diese Einschätzung findet sich auch in einer im November 2019 veröffentlichten Forschungsübersicht (PRIF-Report 5/2019) des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) und des Leibniz-Instituts Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK): hier. Der Bericht trägt den Titel «Regressive Politiken und der Aufstieg der AfD – Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte». Als regressiv bezeichnen die Autoren Daniel Mullis und Paul Zschokke Politikformen, «die vermeintlich exklusive Rechte verteidigen, dafür andere gezielt ausschliessen und herabsetzen und so für ein gesellschaftliches Projekt werben, das mit pluralistisch-demokratischen Prämissen bricht». In den Bericht eingeflossen sind auch Langzeitstudien und soziologische Erhebungen.

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Der PRIF-Report stellt keinen Rechtsruck der Gesellschaft als ganzer fest, sondern eine Polarisierung zwischen einer erstarkenden extremen Rechten auf der einen Seite und Mobilisierungsgewinnen einer linken, an Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung orientierten deutschen Zivilbevölkerung auf der anderen. Zudem sei der Aufstieg der AfD kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern eine «grosse Regression»: «Es geht um die latente Aushöhlung von Grundrechten, Verschiebungen im Bereich des Sagbaren und um verstärkte Präsenz von Nationalismus, Abschottungswünschen und autoritären Politikvorstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft, d.h. eine gewisse Normalisierung extrem rechter Narrative und Einstellungen.»

Keine «Verführung unschuldiger Massen»

Der Stellenwert der AfD im politischen Gefüge Deutschlands geht allein schon aus der Tatsache hervor, dass zum ersten Mal seit dem Untergang des Nationalsozialismus eine rechtsextreme Partei zugleich in allen Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament vertreten ist. Die AfD wurde 2013 als neoliberal-konservative, sozialstaatskritische und anti-europäische Partei gegründet, hat sich dann aber ab 2015 rasch zu einer völkisch-nationalen, chauvinistischen, antifeministischen, rassistischen und teilweise auch antisemitischen Partei entwickelt. Der Bericht unterstreicht, dass die Ursache dieser Entwicklung nicht auf einen erfolgreichen Ideologietransfer und damit auf eine «erfolgreiche Verführung ansonsten unschuldiger Massen» reduziert werden könne. Die Autoren verweisen auf Langzeitstudien, die verdeutlichen, dass autoritäre und ausländerfeindliche Einstellungen lange vor dem Aufstieg der AfD in der Mitte der Gesellschaft ihren Platz hatten. Der Erfolg der Partei ist also nicht ein Ausrutscher und darf auch nicht nur als Protest interpretiert werden. Zudem ist die AfD auch nicht ausschliesslich eine Partei der Marginalisierten, sondern findet auch in bürgerlichen Kreisen Zuspruch.

Neonazis im gehobenen Bürgertum

Ein eindrückliches Beispiel dieses Befundes liefert ein Beitrag von Radio SRF in der Sendung Rendez-vous am Mittag vom 17.12.2019. Die 27-jährige Heidi Benneckenstein berichtet dort über ihre Erfahrungen, die sie als Kind in einer Neonazi-Familie gemacht hat. Als junge Frau stieg sie aus und schrieb ein Buch über ihre Jugend. Ihr Vater war ein angesehener Beamter in Bayern, zu Hause war er ein Neo-Nazi. Heidi musste bereits im Vorschulalter an Lagern der «Heimattreuen Deutschen Jugend» teilnehmen. Die Eltern dieser Jugendlichen seien keine armen Leute oder Kleinbürger gewesen, sondern meist angesehene Honoratioren aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten, Intellektuelle, Professoren, Zahnärzte, «also keine stumpfen Glatzen, sondern eine sehr elitäre und gehobene Gemeinschaft», sagte Heidi Benneckenstein. Die meisten dieser Jugendlichen seien später nicht aus der Naziszene ausgestiegen. Viele sässen jetzt im Hintergrund an den Schalthebeln der Macht, etwa als Fraktionsmitarbeiter der AfD.

AfD nicht nur im Osten stark

Entgegen weitverbreiteter Auffassung ist die AfD auch nicht bloss ein Phänomen der östlichen Bundesländer oder ländlicher Regionen. Ganze zwei Drittel der 91 AfD-Bundestagsabgeordneten stammen aus den westlichen Bundesländern, was allerdings hauptsächlich der höheren Bevölkerungsdichte geschuldet ist. Zudem wählen sozio-demographisch ähnlich zusammengesetzte Gebiete ähnlich, was einer der Autoren zur Schlussfolgerung führt, dass «ein genuiner, womöglich sogar kulturell bedingter Ost-Faktor nur in begrenztem Masse» besteht. Studien zu Einstellungsmustern legen zudem nahe, dass die Entscheidung für die Wahl der AfD in Ost und West auf ähnlichen Faktoren basiert: Skepsis gegenüber Zuwanderung, Ablehnung kosmopolitischer und pluralistischer Lebensentwürfe und die Sehnsucht nach einer homogenen Welt.

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Die Suche nach den Gründen

Doch was genau treibt die Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD? Sind es eher sozio-ökonomische Gründe, oder doch eher solche der Identitätspolitik und der kulturellen Abschottung? Die Verfechter einer eher sozio-ökonomischen Sicht haben den Begriff der Abstiegsgesellschaft geprägt. Nach 1945 hat demnach eine Ära der «sozialen Moderne» begonnen, die bis in die Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts dauerte. Hauptmerkmal dieser Epoche war ein planender und sozial verantwortlicher Staat, der die gesamte Bevölkerung durch Arbeit und Konsum integrierte und damit für Stabilität sorgte.

Mit der Einführung der Agenda 2010 sei dann der Abschied von der sozialen Moderne eingeleitet worden. Dieser sozialpolitische Kurswechsel habe zu einem wachsenden Druck auf die Erwerbslosen, aber auch auf die Erwerbstätigen geführt. Stichworte sind flexibilisierte Arbeitsregelungen, Möglichkeit der Leiharbeit, vermehrte (Schein-)Selbstständigkeit. Der demokratische Rechtsstaat sei zwar gleichzeitig beibehalten oder gar ausgebaut worden. Da die wirtschaftlichen Eliten jedoch immer mehr an Einfluss gewonnen hätten, habe die Demokratie «die inkludierende Kraft» zunehmend verloren, die «Tiefenstruktur der Gesellschaft» habe sich allmählich verändert.

Die Schlüsselstellung der Achtundsechziger

Die Agenda 2010, die Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts, ist das Werk der Koalition von SPD und Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder; es waren also die Vertreter der Achtundsechziger-Generation. In ihrem Beitrag mit dem Titel «Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus» schreibt Nancy Fraser etwas zugespitzt: «Die Vertreter der Emanzipationsbewegung verbündeten sich mit den Partisanen des Finanzkapitalismus zum Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme.»

In einer solchen Lage könnten weitere Krisen rasch zu einer Erosion des politischen Systems führen. So könne die «Integration ‹der Anderen› ökonomisch Marginalisierte überfordern». Typisch dafür sei die so genannte Flüchtlingskrise von 2015. Sowohl das liberale Bürgertum als auch die Linke hätten die Sorgen der mittleren und unteren Bevölkerungsgruppen vernachlässigt. Das habe wesentlich dazu beigetragen, viele Bürgerinnen und Bürger in die Arme der AfD zu treiben.

Nicht alle Marginalisierten denken gleich

Diese Argumentation hat allerdings Schwächen: Sie unterstellt, dass alle «ökonomisch Marginalisierten» gleich denken und gleich reagieren – und dass man mit einer Ausweitung der Sozialpolitik die Entwicklung des Rechtsextremismus eindämmen könne. Die Probleme liegen aber tiefer, nämlich in den Bereichen der Identitätspolitik und der kulturellen Abschottung: «Die Fokussierung auf die unteren sozialen Schichten trägt empirisch nicht», heisst es im PRIF-Report. Die Autoren verweisen auf eine europaweit vergleichende Studie, die zeige, dass Wählerinnen und Wähler extrem rechter Parteien durchs Band weg kosmopolitische, pluralistische und post-materialistische Lebensmodelle ablehnen und jeglicher Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen. Anhängerinnen und Anhänger der AfD teilten «durchaus ökonomische Bedrohungswahrnehmungen, weit stärker falle aber der Wunsch nach einer homogenen Welt und die gemeinsame Ablehnung von Ausländerinnen und Ausländern ins Gewicht».

Einfache Kausalitäten gibt es nicht

Aufschlussreich und bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch mehrere Untersuchungen, die auf lange historischer Kontinuitäten identitätspolitischer Vorstellungen von Gemeinschaft, Kultur und Zugehörigkeit verweisen: «So wird die AfD heute gerade dort gewählt, wo in der Vergangenheit ‹Die Republikaner› und die NPD bzw. zuvor schon die NSDAP erfolgreich waren». Es ist das Sehnen nach der Stabilität einer klaren Ordnung. Und es ist «eine Rebellion jener, die sich als stabile Mehrheit glaubten, nun aber feststellen, dass dem nicht so ist, und die sich zunehmend als Minderheit» beschreibt, als «fremd im eigenen Land».

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Die Linke blieb mehr als zehn Jahre eine ungehörte Opposition

Man darf den Schluss ziehen: Einfache Kausalitäten, warum jemand die AfD wählt, gibt es nicht. Kulturelle, soziale und ökonomische Faktoren sind derart eng verschränkt, dass sie sich wechselseitig hervorrufen und verstärken. Die beiden Autoren formulieren es so: «Regressive Politiken sind also, so viel können wir auf Basis unserer Forschung jetzt schon sagen, keinesfalls einfach Folge von Zurücksetzung, eines Mangels an Repräsentation oder von Herausforderungen der Globalisierung. Sie gründen auf einer spezifischen Sicht auf die Welt, welche erfahrene bzw. vermeintliche Ungerechtigkeit in einen Gesamtzusammenhang stellt. Die Brille, durch die dieser Blick auf die Welt erfolgt, ist zunehmend Rassismus.»

Alle Parteien in der Verantwortung

Nur: Rassismus alleine erklärt auch noch nicht alles, Rassismus in unterschiedlichen Schattierungen gibt es in allen Gesellschaften. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen er gesellschaftlich und politisch relevant werden kann: «Es bedarf dafür politischer Angebote und einer gesamt-gesellschaftlichen Stimmung, die Rassismus als Bindeglied mobilisiert – wofür längst nicht nur die AfD verantwortlich zeichnet: Thilo Sarrazin (SPD) riss die Tore weit auf, und in den Jahren nach 2015 waren es unter anderem Politiker und Politikerinnen wie Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU) oder Christian Lindner (FDP), aber auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) oder Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), die mit fremdenfeindliche Positionen und rechten Narrativen zumindest öffentlichkeitswirksam kokettierten.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben       —       AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

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2.) von Oben     —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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3.) von Oben     —       Düsseldorf, Rosenmontag 2016

Kürschner (talk) 11:36, 8 February 2016 (UTC)Own work

  • Public Domainview terms
  • File:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (03).jpg
  • Created: ‎08‎ ‎February‎ ‎2016

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Unten        —      Protestaktion gegen die AfD vor der Konstituierung des Bundestages. Foto: Martin Heinlein

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