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RENTENANGST

Politische Nebeneinkünfte

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 14. Oktober 2012

Oh heiliger St. Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ andre an

Unter dieser Prämisse läuft zur Zeit eine Diskussion um die Nebeneinkünfte der vom Volk gewählten Politiker. Zu diesen Thema hat jetzt natürlich auch Katja Kipping eine Meinung in der Presse geäußert. Nur auch hier, wie bei allen anderen Äußerungen geht es darum sich selber mit dem Mäntelchen der Verharmlosung zuzudecken. Nur die anderen sind die Bösen!

Abgeordnete dürfen sich in diesem Land als Volksvertreter bezeichnen. Ob sie diesen Anspruch denn gerecht werden, wenn sie entsprechenden Nebentätigkeiten nachgehen ist stark zu bezweifeln. Da die Regierungen schon vor einigen Jahren den Zug zur ungehemmten Privatisierung bestiegen haben, sollten sich ihre Macher auch an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen und ihre eigene Tätigkeit als Politiker entsprechend anpassen.

Kann sich irgendeiner vorstellen was mit einem Angestellten, welcher neben seinen Job als Kaufmann oder auch Abteilungsleiter in der Privatwirtschaft noch eine zweite Tätigkeit ausübt, für die er sogar immer wieder seinem eigentlicher Arbeitsplatz fernbleibt, geschehen wird? Worüber wird hier eigentlich geredet oder geschrieben? Merken wir als Volk überhaupt noch wer und wie der Bürger an der Nase herumgeführt wird?

Wie schreibt Lammert heute in der Berliner Morgenpost: „Den gläsernen Abgeordneten jedenfalls kann sich niemand ernsthaft wünschen.“ Warum eigentlich nicht wenn vor dem Grundgesetz ein jeder gleich ist? Der Hartz-Empfänger lebt laut Aussage mancher Politiker auf Kosten der Allgemeinheit. Schwesterwelle nannte dieses einmal Teil der „Römischen Dekadenz“. Die Abgeordneten beziehen ihre Diäten ebenfalls vom Staat, also leben auch auf Kosten der  Allgemeinheit! In der Realität unterscheiden sie sich nur durch die Höhe ihrer Alimentierung und der größe des Schadens welche sie mit ihren Missmanagement anrichten!

In der Privatwirtschaft wird außerhalb von Krankheit auf unentschuldigtes Fehlen erkannt was bei Wiederholung unweigerlich eine Kündigung nach sich zieht. Genau so ist mit Mandatsträgern zu verfahren welche nicht bereit sind ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diesen Leuten muss das Mandat jederzeit gekündigt werden können. Diesen Leuten muss zu verstehen gegeben werden das ein Mandat nicht nur zum kassieren von Diäten vergeben wird.

Es ist absolut überflüssig wie jetzt von Kipping gefordert, über Obergrenzen von Nebeneinkünfte zu debattieren. Mit solchen Debatten soll nur der eigene Geldbeutel geschont werden und startet eine neue Neiddebatte. „Seht her: Der verdient 10.000 und ich nur 5.000, darum soll der Andere nun zur Kasse gebeten werden. Wichtig für mich ist, ich bleibe außen vor und der 10.000 Verdiener zeigt auf den 20.000 Verdiener.“ Mit solch fadenscheinigen Debatten werden nur neue Türen zur Manipulation geöffnet.

Grundsätzlich sollte auch einmal die Frage gestellt werden was denn Volksvertreter in Aufsichtsräte der privaten Wirtschaft verloren haben? So sitzt ein Herr Döring im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn! Was macht der dort? Weiß der warum Räder rund sind und sich drehen? Doch, Räder sind mit Euro Münzen zu vergleichen welche auch rund sind und sich in die eigene Tasche drehen.

Den größten Witz verbreitet die Presse aber heute mit der Aussage von Steinmeier zugunsten seiner Frau auf die Kanzlerkandidatur verzichtet zu haben. Erst die Niere, jetzt die Kandidatur? Wie sieht der nächste Verzicht aus? Die SPD verkommt immer mehr zu einer unseriösen Klamauk-Truppe.

Hier die heutige Pressemeldung vom Presseportal ots:

LVZ: Linkspartei will Bundestagsdiäten direkt mit Nebeneinkünften verrechnen.

Kipping fordert „Brandmauer“ zwischen Bestechung und Nebentätigkeit

Leipzig (ots) – Eine „Brandmauer“ zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten. Parteichefin Katja Kipping sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): „Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden“, verlangt Kipping. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, so die Konsequenz des Vorschlages, „würde dann keine Diäten mehr bekommen“. Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. „Wenn man, wie Herr Döring von der FDP, neben den Abgeordnetendiäten mindestens drei Gehälter nebenbei bezieht, dann stellt sich schon die Frage, welchem Auftraggeber er wann dient.“ Der FDP-Generalsekretär ist mit finanzieller Entlohnung unter anderem als Abgeordneter, und als FDP-Generalsekretär tätig und auch noch als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn engagiert. Döring hatte sich zu Beginn der Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten sehr heftig an die Spitze der Kritikerfront gestellt.

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Fotoquelle: Wikipedia

Beschreibung
Deutsch: Darstellung des heiligen Florian von Lorch am Spritzenhaus von Viendorf in Niederösterreich
Datum 19. November 2011
Quelle Eigenes Werk
Urheber GuentherZ

5 Kommentare zu “Politische Nebeneinkünfte”

  1. Gilbert Kallenborn sagt:

    Kipping fordert „Brandmauer“?
    Kipping soll Klarsichtfenster fordern, zu den Finanzen ihres Hintergrund-Masters Oskar Lafontaine.
    Gregor Gysi hinzu. Die roten betuchten Bonzen -Retter der Armen der Republik. Gebt mir meine Wahlstimme zurück! Aber was Millionen angeht, da ist Lafontaine vorne. Gysi hat nie in Villen gelebt, noch diese als Kapitalanlage benutzt.
    Der Brandmauer zwischen echten Linken, Sozialisten; und bourgeoisen rosa Volksverarschern.

  2. Dengmerter sagt:

    ALG2-Empfänger wünschen sich sehnlichst, dass Abgeordnete, „gläsern“ werden.
    Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass Hartz IV ein Baustein, ein Instrument zum Machterhalt der Besitzenden, zur Zementierung der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit und Ungleichheiten, geworden ist.

  3. Ichbins sagt:

    was haltet Ihr hiervon? https://netzpolitik.org/2012/der-deutsche-bundestag-fordert-uns-auf-das-bisher-geheim-gehaltene-gutachten-zur-abgeordnetenkorruption-zu-depublizieren/

  4. UP. sagt:

    Jo, „ich bins“: Ein Blog wird ‚angeschossen‘ – vom Deutschen Bundestag – vertreten durch den Wissenschaftlichen Dienst – vertreten durch einen Proff Dok Schöler:

    Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, also jenen Blog
    das bisher geheim gehaltene Gutachten
    zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren

    Interessant in diesem Zusammenhang die solidarischen Kommentare und die Speicherorte – über 30 (auch ein Backup aller Adressen gemacht), und wir haben das Dokument zum ersten Mal auch schon im „Guggel-Käsch“ gefunden.
    Also – wenn man das liest und studiert, fragt man sich, was daran geheimhaltungswert sein soll. Viel interessanter wäre eine Liste gewesen, wer von den nur ihrem Gewissen Verantwortliche sich haben bezahlen lassen für ihre Gunst.

  5. Ichbins sagt:

    Ich lobe mir solche Blogs wie Demokratisch Links – hier wird man noch ernst genommen, hier wird noch hinterfragt und auch nicht alles unkritisch hingenommen – es wird auf Missstände hingewiesen und nicht die Augen verschlossen. Eine der letzten Bastionen. Man wird von Regierung, Politik und Medien genug vereimert, hingehalten und Schlimmeres. Auch von selbsternannten Heilsbringern und falschen Propheten. Wem kann man noch trauen, wo wird man noch für voll genommen? Wo, wenn nicht auch hier bei Demokratisch Links?

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