politische Gerechtigkeit ?
Erstellt von Redaktion am Montag 26. Februar 2018
Das Bedürfnis nach Gerechtigkeit hat seine politische Heimat verloren
Kommentar von Sebastian Schoepp
Weil die klassische Linke gescheitert ist, können sich jetzt Rechtspopulisten als einzige Alternative zum Marktliberalismus aufspielen. Die Epoche der Ideologien ist zu Ende. Sie hat irrwitzigen Konstellationen Platz gemacht.
Kurz vor seinem Tod 1942 im Exil ließ der Schriftsteller Stefan Zweig „Die Welt von Gestern“ auferstehen, jene der großen Imperien, die er gekannt hatte und die spätestens mit dem Zweiten Weltkrieg untergegangen war. Viel deutet darauf hin, dass es erneut ansteht, eine „Welt von gestern“ zu verabschieden: nämlich jene, die den Regeln der Nachkriegszeit gehorchte. Eine postideologische Epoche ist angebrochen, in der sich etwa ein formal kommunistisches China als turbokapitalistische Warenschleuder gebärdet. An die Stelle des Rechts-links-Schemas beginnt in vielen Ländern – auch in Deutschland – ein neuer Dualismus zu treten, nämlich der zwischen einem im weitesten Sinne liberalen und einem identitären Lager.
Die Konstellationen, die daraus folgen, sind erst undeutlich zu erkennen. Klar ist nur, dass die meisten Menschen ihre politische Position, ja ihre Verortung in der Welt, neu werden bestimmen müssen. Das kann mit Qualen verbunden sein, wie die SPD feststellen muss, deren Mitglieder derzeit entscheiden, ob sie weiterhin und möglicherweise endgültig im liberalen Lager aufgehen oder Werten treu bleiben, die keine Mehrheit mehr erringen.
Das ist eine direkte Folge des Sieges der freien Marktwirtschaft und des digitalen Dataismus. In der Welt von heute wird das Leben „vom liberalen Paket aus Individualismus, Menschenrechten, Demokratie und freiem Markt beherrscht“, wie der Historiker Yuval Noah Harari feststellt. Wobei mit „liberal“ ein viel breiteres Spektrum gemeint ist als das der FDP. Es geht eher um jenes, das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den spanischen Ciudadanos und dem Merkelismus repräsentiert wird: Es ist eine Art Sammlungsbewegung derer, die mit der Welt des freien Daten- und Warenflusses, offenen Grenzen und schrankenloser Mobilität zufrieden sind und auch glauben, davon zu profitieren.
Die SPD nutzte die rechnerische linke Mehrheit nicht
Verliererin ist die Linke. 1997 führten Sozialdemokraten zwölf Regierungen in der EU, heute sind es drei: die von Portugal, Schweden und die in Italien, die die Wahlen Anfang März kaum überstehen wird. Die Regierungen der Slowakei und Rumäniens sind nur dem Namen nach sozialdemokratisch. Griechenlands linke Regierung hat sich dem Druck Brüssels gebeugt und betreibt knallharte Realpolitik, weil ihr nichts anderes übrig bleibt.
In Deutschland gab es noch nach der Bundestagswahl 2013 eine rechnerische linke Mehrheit, die die SPD aber nicht nutzte, weil sie sich schon damals weniger als linke Partei identifizierte denn als sozialpolitisches Gewissen des liberalen Blocks. 2017 stand dann bereits vor der Wahl fest, dass es im Grunde egal war, ob man CDU, SPD, FDP oder Grüne wählte, es kam am Ende immer Merkel heraus. Das hat am Ende die AfD – und nicht die Linke – zur größten Oppositionspartei gemacht; so wie in Frankreich nicht mehr die Sozialistische Partei, sondern der Front National sich als Alternative zu Macron geriert.
Es gibt ein wachsendes Gerechtigkeitsbedürfnis – aber dieses ist politisch heimatlos
Quelle : Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Obdachloser auf einer Parkpark
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Unten — 
Obdachloser, Hamburg Innenstadt. Autor/Photograph: Hendrike, 1997
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