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Politikversagen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 15. Oktober 2008

Panorama Nr. 702 vom 09.10.2008

Bankenkrise – das Versagen der Politik

Anmoderation
Anja Reschke:
„In Berlin hat man endlich die Schuldigen für das Finanzdesaster erkannt und benannt:
Finanzminister Steinbrück hat unmissverständlich gesagt, dass in Zukunft die Manager für Fehlentscheidungen gerade stehen sollen. Das klingt ja super Herr Steinbrück, genau die sollen bluten, das wollen wir als Volk gerne hören. Als Panorama allerdings haben wir da unsere Zweifel.“
Ein Millionärs-Palast in München-Grünwald. Hier wohnt Dr. Markus Fell, Vorstand der Krisen-Bank Hypo Real Estate.  Seine Millionen dürften ihm bleiben. Denn Top-Manager sind versichert, wenn’s schief geht. Blechen müssen die Anleger und vielleicht sogar der Steuerzahler. Wir wollen ein Interview mit Fell, hatten schriftlich angefragt. Doch herbei eilt
der Pressesprecher der Bank.

O-Ton  Panorama:
„Wir möchten mit Dr. Fell sprechen.“
O-Ton : Hans Obermeier, Pressesprecher Hypo Real Estate:
„Warum denn eigentlich?“
O-Ton : Panorama:
„Wir möchten gerne wissen, ob er zum Beispiel mit seinem Privatvermögen haftet für das, was Sie dem Steuerzahler eingebrockt haben mit Ihrer Geschäftspolitik.”

O-Ton : Hans Obermeier, Pressesprecher Hypo Real Estate:
„Das brechen wir hier ab, ne? Weil so kommen wir nicht weiter.“
Gegen sie, die gierigen und verantwortungslosen Bank-Manager werde man hart durchgreifen, verspricht die Politik. Tut aktiv.

O-Ton : Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister:
„Deshalb mache ich keinen Hehl daraus, dass ich ziemlich entsetzt bin.“
O-Ton : Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
„Wir sagen außerdem, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden.“
O-Ton :Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister:
„Ich habe keinen Grund, dieses Bankenmanagement in irgendeiner Form zu schonen.“
Dabei hätte die Politik längst handeln können, um den Managern das Zocken zu vergällen.
O-Ton : Harald Petersen, Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger:
„Jetzt schreien, und das ist das, was mich fürchterlich ärgert, jetzt schreien alle Politiker danach, dass man eine Managerhaftung benötigt und es wäre ja ohne weiteres möglich gewesen für die Politik, diese Haftung schon längst einzuführen.“
Hans Eichel hatte als Bundesfinanzminister 2004 aufgezeigt, wie es gehen könnte. Der Gesetzentwurf war schon fertig. Danach sollten Spitzenmanager Schadensersatz leisten bei unrichtigen Angaben oder verschwiegenen Umständen und zwar bis zum vierfachen ihrer millionenschweren jährlichen Bruttovergütung. Eine Vollkasko-Versicherung für sie sollte nicht mehr möglich sein.

 
Ein Anführer der Front gegen die verschärfte Managerhaftung damals Siemens-Chef Heinrich von Pierer, den sein eigener Konzern inzwischen wegen des Schmiergeld-Skandals verklagen will. Pierer bescheinigte dem Eichel-Entwurf „völlig überzogene Haftungsregeln. Da wird doch unterstellt: Die Manager belügen die Öffentlichkeit. Das sind meines Erachtens großartige Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des
Landes.“ Auch der Bundesverband der deutschen Industrie war gegen eine verschärfte Managerhaftung – und ist es auch heute noch.
O-Ton : Jan Wulfetange, Bundesverband der Deutschen Industrie:
„Weil wir insgesamt gesehen haben, dass dem Ansehen der Manager ein großer Schaden zugefügt worden wäre, ohne dass es dafür einen erkennbaren Grund gegeben hätte, denn auch schon zum damaligen Zeitpunkt, im Jahr 2004, war das Haftungsrecht aus unserer
Sicht vollkommen ausreichend.“

O-Ton : Prof. Thomas Möllers, Wirtschaftjurist, Universität Augsburg:
„Das ist Lobbyismus pur. Das ist ganz klar, dass wenn von einem Ministerium ein sorgfältig ausgearbeiteter Entwurf noch nicht mal in den normalen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingespeist wird und dann durch Lobbyismus vorher gestoppt wird, dann ist das ungewöhnlich. Der Hintergrund war natürlich die Angst der Manager, gerade der Vorstandsvorsitzenden, der Vorsitzenden der börsennotierten Unternehmen,
persönlich haften zu müssen.“

 Persönliche Haftung – die hätte George Funke, Chef der Hypo Real, bei seinem Jahresgehalt von knapp zwei Millionen Euro hart getroffen. Funke wird vorgeworfen, er habe mit falschen Angaben die Lage seiner maroden Bank viel zu lange schön geredet.

O-Ton : Harald Petersen, Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger:
„Für den Fall, dass es eine Managerhaftung geben würde, wie sie in diesem Gesetz von 2004 vorgesehen war, hätte man deutlich sorgfältiger gearbeitet. Wenn Sie berechnen müssen, dass Sie Ihr Vermögen verlieren, dann sind Sie sehr viel vorsichtiger in dem, wasSie tun. Wenn Sie nichts weiter zu befürchten haben, dann gehen Sie auch sehr viel lockerer mit dem Geld anderer Leute um.“
Nach der Rücknahme des Eichel-Entwurfes blieb die Politik all die Jahre untätig. Und die Kanzlerin redet so, als gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

O-Ton (07.10.2008) Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin:
„Wir haben heute im Kabinett darüber gesprochen, dass es in Deutschland sehr wohl rechtliche Grundlagen gibt, um Manager und Aufsichtsräte in die Haftung zu nehmen.“

Sie beruft sich auf Bestimmungen des Aktienrechts, Luftnummern ohne Wirkung.

O-Ton : Hans Eichel, ehem. Bundesfinanzminister:
„Die Union war nicht bereit, der ging das zu weit, mitzumachen. Die FDP schon gar nicht, aber die hatten ja zusammen die Mehrheit im Bundesrat. Die Industrie ist regelrecht Sturm gelaufen.“

 
Also kein Grund zur Angst für den zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Rea l,Georg Funke, denn selbst der Industrieverband BDI muss auf die Frage nach verurteilten Bankmanagern passen.

O-Ton : Jan Wulfetange, Bundesverband der Deutschen Industrie:
„Hinsichtlich der Verurteilung von Bankmanagern gebe ich Ihnen recht. Ich kenne persönlich auch niemanden, aber das muss nicht heißen, dass dieses System nicht funktioniert.“
Ja, das System funktioniert; für ihn und die anderen Manager. Anleger und Steuerzahler hingegen zahlen die Zeche, solange die Politik aus Angst vor der Wirtschaft die verschärfte Managerhaftung nicht durchsetzt.

O-Ton : Prof. Thomas Möllers, Wirtschaftsjurist, Universität Augsburg:
„Es gibt sehr wenig Urteile dazu, weil ich zum einen die Pflichtverletzung kaum beweisen kann und weil ich zum zweiten nur für die Gesellschaft klagen kann, aber nicht einen eigenen Schaden, beispielsweise als Anleger, geltend machen kann. In soweit sind die Urteile verschwindend gering. Es handelt sich also, wenn man will, um totes Recht, dass wenig wirksam ist.“

 

O-Ton : Prof. Thomas Möllers, Wirtschaftsjurist, Universität Augsburg:
„Managerhaftung ist ein ganz wichtiger Baustein, um das Vertrauen in die Märkte wieder zurückzubringen. In soweit sollte und müsste sich die jetzige Regierung als Krisenmanager bewähren und einen entsprechenden Entwurf nochmal auf die Tagesordnung bringen.“
Bericht: Jörg Hilbert, Norbert Lübbers, Christoph Lütgert, Clemens Oswald
Schnitt: Ute Özergin, André Stengel

Abmoderation:
Anja Reschke:
„Na, da sind wir gespannt, wie es dann bei der nächsten Bankenkrise aussieht. Immerhin: uns Sparfüchsen in Deutschland kann die aktuelle Finanzkrise nichts anhaben, dafür sorgt ja die Bundesregierung. Die Kanzlerin hat es versprochen, sie passt auf unsere Ersparnisse auf. Mag ja sein. Blöd ist nur, dass uns die Bundesregierung selbst das Geld an anderer
Stelle wieder aus der Tasche zieht.“

Quelle : Panorama ARD

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Fotoquelle :

 

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