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Politiker und Schlapphüte

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 9. August 2013

„Keine Spionage im eigentlichen Sinn“

„Natürlich war das keine Spionage im eigentlichen Sinn“ weiß er in diesen Interview zu berichten, der Hans-Georg Maaßen, unser, nein, meiner nicht, oberster Mann des Verfassungsschutz und merkt nicht einmal wie lächerlich er sich mit solch einer Aussage macht. Wie kann Bürger eine Institution ernst nehmen welche in der Spitze mit solchen Traumtänzern besetzt ist.

Diese wisch, wasch Methode ist Tradition geworden in der Politik: Hast du einen Titel bist du zu vermitteln. Und so folgt Politik und Behörde genau dem Peter-Prinzip, einer These von Laurence J. Peter, welche besagt, dass „in einer Hierarchie ein jeder Beschäftigte dazu neigt, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“. In einfachen Worten: Der Untergebene darf seinen Chef in der Intelligenz nicht überlegen sein.

So wurde er, einem Bericht des Spiegel folgend, kurz vor seiner Einsetzung in sein jetziges Amt bei der Freien Universität Berlin als Honorarprofessor vorgeschlagen welche ihm von einem vertraulich tagenden Gremium promt verweigert wurde.

Ursache der Ablehnung war die seinerzeitige Weigerung, den im Gefangenenlager von Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnatz nach Deutschland zurückzuholen. Er entschied, Kurnaz unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Im November 2005 wurde diese Entscheidung durch das Bremer Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilt. Was natürlich in diesem Staat für die da „Oben“ Sitzenden ohne Folgen bleibt. Narrenfreiheit für politische Hilfsarbeiter.

Als Innenminister verantwortlich zeichnete zu dieser Zeit der Herausgeber der Otto Kataloge, Schily verantwortlich. Womit sich dann auch das „Peter Prinzip“ praktisch von selber erklärt. Bei einer Person gleich zweimal. Ach ja, in der letzten Woche meldete sich Schily wieder einmal zu Wort, in dem er „teilweise wahnhafte Züge“ in der Datenschutzdebatte rund um den NSA-Spähskandal anmerkte. Damit schließt sich dann auch der Wisch, wasch Kreis.

„Keine Spionage im eigentlichen Sinn“

Das Prism-Programm des US-Geheimdiensts verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt Verfassungsschützer Maaßen

taz: Herr Maaßen, das Institut Allensbach fragt regelmäßig nach dem Ansehen von Berufen. Vorne landen Ärzte, weit hinten Politiker und Banker. Was glauben Sie, wo würden Verfassungsschützer landen, wenn nach ihrem Ansehen gefragt würde?

 Hans-Georg Maaßen: (lacht) Ganz oben!

 Das meinen Sie jetzt nicht ernst.

 Mir ist wichtig, dass wir bei der Bevölkerung wieder an Ansehen gewinnen. Es gab immer wieder schwere Zeiten für das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber der vergangene Sommer war sicherlich besonders schwer. Und zwar sowohl was die öffentliche Wahrnehmung betraf, als auch wie wir uns fühlten. Insgesamt aber bin ich mir sicher: Die Mehrheit der Gesellschaft weiß, dass wir den Verfassungsschutz brauchen.

Als Ihr Vorgänger Heinz Fromm im Sommer 2012 zurücktrat, wählte er drastische Worte. Es sei schwierig, wieder das Vertrauen in den Verfassungsschutz herzustellen, „wenn es überhaupt geht“. Und Sie sagen nun, das sei Ihnen in nur einem Jahr wieder gelungen?

Vertrauen kann man sehr schnell verspielen, wie wir nach dem Aktenschreddern im letzten Jahr feststellen mussten. Schwieriger ist es, Vertrauen wiederzugewinnen. Ich glaube aber, dass wir durch einen offensiven Umgang mit dem Parlament und der Presse wieder einiges an Vertrauen herstellen konnten.

Es ist nie ganz geklärt worden, warum ein Verfassungsschutzmitarbeiter gleich nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer V-Leute in der Neonaziszene vernichtet hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Ein Kommentar zu “Politiker und Schlapphüte”

  1. the needle sagt:

    Es mutet oft an, als ob immer noch der Wind von Canaris und von Gehlen weht …

    Ich möchte nicht wissen, wieviel Rechts-mehr-oder-weniger-radikale – zumindest Rechts-Sympathisanten – sich in Pullach unter einem ‚Schlapphut‘ verbergen.

    Doch – eigentlich würde ich es gern wissen wollen!

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