DEMOKRATISCH – LINKS

Stalinisten aus dem Saarland

Gestern Gesine Lötzsch, heute die Stalinisten aus dem Saarland, die Partei DIE LINKE ist sich wahrlich für keine negative Schlagzeile mehr zu schade.

So wurde uns gestern per Mail eine Dokumentenfolge über ein  bereits vor einiger Zeit „entsorgtes“ ehemaliges Parteimitglied aus RLP zugespielt. Die Mail muss über einen größeren Verteiler verbreitet worden sein. Brennpunkt ist wieder einmal der Landesvorstand der Saar wo ein gewisser Prof. Dr. Bierbaum mit allen Mitteln versucht eine/n „Parteiterroristin/en“ kalt zustellen.

Das was in Berlin von Gesine Lötzsch noch nebulös mit der Suche nach neuen Wegen in den Kommunismus umschrieben wird, findet im Westen der Republik schon lange seine Anwendung: Die Durchsetzung des Obrigkeitswillen mit allen Möglichkeiten der Macht.  Mittel wie sie innerhalb einer Demokratie nie angewandt werden dürften und leider von vielen stillschweigend als gegeben hingenommen werden.

Im Folgenden die Dokumentation. Originale liegen DL vor.

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Eingang:
21.01.2011

Abs.
DIE LINKE. Saar – LSK – Dudweilerstr.5l – 66111 Saarbrücken

An
xxxxx
xxxxx xxxxx
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxx

Saarbrücken, 18. 01. 2011

Schiedsantrag

DIE LiNKE. Saar – Landesvorstand, vertreten durch Prof Dr. Heinz Bierbaum, Dudweilerstraße 51, 66111 Saarbrücken
– Antragsteller –

gegen

xxxxx xxxxxx,
xxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxx

– Antragsgegner/in –

wegen Parteiausschluss: Reg.-Nr. 19/10

Liebe/r xxxxxxxxx.

anliegendes Schriftstück erhältst Du mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 01. Februar 2011.

Die Beteiligten werden gebeten, Schriftsätze und Unterlagen mit wenigstens einer Kopie für jeden anderen Beteiligten einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Cönen

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Eingang:
21. 01. 2011

DIE LiNKE. Saar, Dudweiler Str.51, 66111 Saarbrücken / DIE LINKE. Landesverband Saar

An die
DIE LINKE. Landesverband Saar
Landesschiedskommission
Dudweiler Straße 51
66111 Saarbrücken

Saarbrücken, 11. Januar 2011

In dem Verfahren

DIE LiNKE. Saar – Landesvorstand, vertreten durch Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Dudweilerstraße 51,
66111 Saarbrücken,

-Antragsteller-

gegen

xxxxxxx,xxxxxxxxxxx,xxxxxxxxxxx

Verfahrensbevollmächtigter: Rae Warken & Kollegen, Völklinger Straße l, 66546 Völklingen
– Antragsgegner/in –
wegen

Parteiausschluss: Reg- Nr. 19/10

wird ergänzend vorgetragen, da jüngst erneut unsolidarisches Verhalten seitens dem/der Antragsgegner/in zu Tage getreten ist.

Anlass für den gegenständlichen Schriftsatz ist ein Schreiben des/r Antragsgegner/in vom 20. Dezember 2010 an den Landesvorsitzenden Rolf Linsler. Das Schriftstück wird vollumfänglich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Bereits einleitend wirft der/die Antragsgegner/in dem Genossen Linsler vor. sich vorsätzlich an einem willkürlichen und rechtsmissbräuchlichen Akt beteiligt zu haben.

Beweis: schreiben des/r Antragsgegner/in vom 20. Dezember 2010 als Anlage in Kopie

In ihren weiteren Ausführungen teilt der/die Antragsgegner/in mit, sein/ihr Großmut und seine/ihre Nachsicht neige sich nunmehr dem Ende zu. Er/sie kündigt nicht nur an, den innerparteilichen Weg zu verlassen, sondern führt wie folgt aus: „Denken Sie an den Kollateralschaden. Alles hat seinen Preis. Können Sie den Preis/Schaden auch zahlen? Die Saarlandversicherung zahlt auch hier nicht.“

Beweis: Schreiben des/r Antragsgegner/in vom 20. Dezember 2010 als Anlage in Kopie.

Unverblümt stellt der/die Antragsgegner/in hier ein Übel, namentlich einen Schaden, in Aussicht, sollte die von ihn/ihr gewünschte schriftliche Entschuldigung des Genossen Linsler nicht innerhalb der von ihn/ihr gesetzten Frist erfolgen. Völlig ungeachtet einer strafrechtlichen Bewertung des Schreibens dokumentiert der/die Antragsgegner/in jedenfalls abermals, dass er/sie zu einen solidarischen Zusammenwirken mit den Genossinnen und Genossen nicht gewillt ist. Bezeichnenderweise wählt der/die Antragsgegner/in die militärische Terminologie „Kollateralschaden“, womit sich erneut sein/ihre feindselige Einstellung gegenüber der Partei manifestiert. Schließlich verhöhnt der/die Antragsgegner/in den Genossen Linsler, indem er/sie ihn wissen lässt, dass die Saarlandversicherung auch hier nicht zahle.

Das gegenständliche Schreiben hat der/die Antragsgegner/in, was man sich vor Augen führen muss, nicht etwa als Einschreiben/Rückschein übersandt was für den Nachweis des Zugangs völlig ausreichend gewesen wäre. Das Schriftstück wurde dem Genossen Linsler mittels eines Gerichtsvollziehers (!) zugestellt. Dies hatte zur Folge, dass ein Familienmitglied des Genossen Linsler während dessen Absenz die Zustellung entgegennehmen musste. Hierdurch entstanden verständlicherweise Irritationen bei der betreffenden Person, die von dem/der Antragsgegner/in zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt waren.

Sollte die Schiedskommission weiteren Sachvortrag für notwendig erachten, wird um entsprechenden Hinweis gebeten.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

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Abs.
xxxxxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx

29. Dezember 2010

An
Herrn
Rolf Linsler
Landesvorsitzender der
Partei DIE LINKE
xxxxxxxxxxx
56xxx Saarbrücken

Ihr Schreiben vom 22. 06. 2010

Sehr geehrter Hern Linsler,

..gegen den willkürlich und rechtsmissbräuchrichen Akt, dass meine Mitgliedsrechte gem. & 10 PartG bis zur Entscheidung der LSK ruhen, habe ich Widerspruch erhoben.

Sie, Herr Linsler und all die Landesvorstandsmitglieder, welche ihre Zustimmung zu diesem Willkürakt erteilten, haben sich geirrt, obwohl Sie es hätten besser wissen können und müssen.

Großmut und Nachsicht sind Eigenschaften, derer sich nur wenige rühmen können. Meine neigt sich nunmehr dem Ende zu.

Der Fairness halber räume ich Ihnen wegen der besinnlichen Weihnachtszeit die Möglichkeit ein, noch in diesem Jahr Ihren eklatanten Fehler einzugestehen und auszumerzen.

Bis zum 31. 12.  2010 erwarte ich eine schriftliche Entschuldigung.

Ihr Nichtstun/schweigen wird zur Folge haben, dass ich notgedrungen Anfang 2011 den innerparteilichen Weg verlasse. Zur Sachaufklärung werde ich den ungeheuerlichen vorgang dem zuständigen Amtsgericht vortragen.

Ich sehe diesen Schritt als notwendige Ultima ratio für mich an.

Denken Sie an den Kollateralschaden. Alles hat seinen Preis. Können Sie den Preis/Schaden auch zahlen? Die Saarlandversichenung zahlt auch hier nicht.

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest.
Mit solidarischen Grüßen
xxxxxxxxxxx

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Hallo Wolfgang,

seit unserem Gespräch (26.11.) und 11.12. sind mittlerweile einige Wochen vergangen.

Im Gespräch am 26.11.2010 wurde ich gebeten, Überlegungen anzustellen, was mein Preis für mein Schweigen sein könnte.

Ich ließ unmissverständlich durchblicken, dass ich nicht käuflich sei, aber nach wie vor gesprächs bereit.

Die Ausführung Oskar Lafontaines am LPT 14.11.2010, „es sollte doch selbstverständlich sein, dass man Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei nicht diffamiert“, scheint aber offensichtlich nicht für die Parteiobrigkeit und den ganz frisch von der Landtagsfraktion angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter xxxxxxxxxxx zu gelten.

Oder wie sonst ist nachzuvollziehen, dass xxxxxxxxxxxxxxx in der öffentlichen Schiedsveranstaltung Samstag 15. 01. 2011 in Berlin aus meinem vertraulich und einzig an Rolf Linsler als Landesvorsitzenden adressierten Schreiben zitieren konnte? Ich habe daraufhin noch einmal über das seltsame Angebot vom 26. 11. 2010 nachgedacht.

Fakt ist, dass der neue wissenschaftliche Mitarbeiter der Landtagsfraktion xxx xxxxxxxx am 15. 01. 2011 auf der öffentlichen Schiedsveranstaltung in Berlin aus dem Schreiben zitiert hat, das ausschließlich an den Landesvorsitzenden Rolf Linsler als einziger Person des Landesvorstandes – adressiert war.

Fakt ist damit auch, dass mein vertraulich an Rolf Linsler gerichtetes intimes Schreiben – ganz oder in Teilen – unter Verletzung des Briefgeheimnisses – an andere, wenigstens an den neuen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Landtagsfraktion weiter gegeben wurde. Ich kann daraus nur schließen, dass mir erneut „etwas angehängt“ werden soll. Als treibende Kraft kann ich nur MdL Heinz Bierbaum vermuten, zugleich stellv. Landesvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender, u.a. weil er den Ergänzungsvortrag vom 07.01.2011 unterschrieben, hat.

Aus diesen Gründen, insbesondere jedoch aufgrund des Verhaltens des stellv. Landes-u. Bundesvorsitzenden, entfällt für mich jegliche Basis meiner – im Übrigen mehrfach dokumentierten – Gesprächsbereitschaft mit dem Landesvorstand.

Mein Vertrauen gegenüber Linsler & Bierbaum ist nach der Aktion am 15. 01. 2011 zutiefst gestört.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxxxxxx

IE

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Grafikquelle :   Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin