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Platzt die Saar Blase?

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 3. Februar 2011

Politisch motivierter Show-Prozess geplatzt

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Tatjana Heffinger mit Birgit Huonker

Nach der vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochenen Rüge gegen den saarlandischen Landtag lesen wir auf der Internetseite der LINKEN Fraktion des saarländischen Landtag folgende Presseerklärung:

Politisch motivierter Show-Prozess geplatzt

Nach der heutigen Wahlprüfungsausschuss-Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker:

„Wir begrüßen, dass der Landtag des Saarlandes nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nun zügig die Wahlanfechtungsverfahren fortsetzt. Unsere Fraktion hat erneut beantragt, die mündlichen Verhandlungen zu beenden und unverzüglich in die Schlussberatungen einzusteigen. Die Wahlanfechtungen sind – wie auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigt hat- jetzt zu entscheiden. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof muss nun unverzüglich freigegeben werden, nur er und nicht eine Zufallsmehrheit im Landtag kann über die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl entscheiden.“

Da eine völlige Offenheit von Demokraten immer zu Befürworten ist, werden  vor dem Verfassungsgerichtshof auch, wie im nachfolgenden Presseartikel angeschrieben, die seltsamen Wahlvorkommnisse innerhalb der LINKEN des Landesverband Saarland  nicht nur zur Sprache kommen. Nur allzu massiv werden die Vorwürfe der Wahlmanipulationen innerhalb der LINKEN immer lauter vorgebracht. Der Ausdruck „Pappschachtelwahl“ sollte im Saarland zum Wort des Jahres gekürt werden.

So sollte es für einen jeden rechtschaffenen Bürger allererste Bürgerpflicht sein, sich aktiv an der Aufklärung jeglicher Unrechtsmäßigkeit zu beteiligen. Innerhalb eines Rechtsstaates hat keine Institution das Recht dieses zu beugen, vor allen Dingen keine Partei welche sich der Demokratie verschrieben hat. Das verschiedene Personen nun um ihre Pfründe fürchten ist in soweit verständlich. Müssen sie doch befürchten im Fall einer Aufdeckung mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt zu werden.

Hier der Presseartikel:

Landtag entscheidet am 17. Februar über Anfechtung der Landtagswahl 2009

Der saarländische Verfassungsgerichtshof (VGH) wird wohl über die Gültigkeit der Landtagswahl 2009 und damit eventuell auch über Neuwahlen im Saarland entscheiden. Diese politische Marschrichtung zeichnet sich ab, nachdem die Saar-SPD offenbar entschlossen ist, die Verfassungsrichter anzurufen, sollte der Landtag am 17. Februar die Wahlanfechtung eines Klägers zurückweisen. Die Linkspartei erklärte derweil, nur die Verfassungsrichter und „nicht eine Zufalls-Mehrheit im Landtag“ könnten über die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl entscheiden. Stellt der Gerichtshof die Ungültigkeit der Wahl fest, stehen dem Saarland Neuwahlen ins Haus.

SPD-Rechtsexpertin Anke Rehlinger wollte sich gestern nach einer Sitzung des Wahlprüfungs-Ausschusses noch nicht festlegen. „Wir prüfen mögliche Rechtsmittel“, sagte sie der SZ. Sie wolle „nicht ausschließen, dass wir die Entscheidung des Landtages – sollte sie auf Gültigkeit der Landtagswahl lauten – dem VGH zur unabhängigen Klärung vorlegen werden“.

Nachdem die Verfassungsrichter am Montag in einem einstimmigen Beschluss den Landtag gerügt hatten, weil er die Wahlanfechtung eines Bürgers nicht schnell genug bearbeitete, geht es jetzt Schlag auf Schlag: Die CDU beabsichtige, das Urteil des Verfassungsgerichts zügig umsetzen, versicherte die Ausschuss-Vorsitzende Dagmar Heib. So werde es keine gerichtsähnliche, langen Beweisaufnahmen mehr geben, was der Gerichtshof beanstandet hatte.  Vor allem aus den Reihen der Linken im Kreis Neunkirchen sollten noch über 30 Zeugen geladen werden.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Tatjana Heffinger mit Birgit Huonker

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Phelan1974 — Eigenes Werk

Ein Kommentar zu “Platzt die Saar Blase?”

  1. ichweißnix sagt:

    Schauprozesse gegen Systemkritiker waren in der DDR das Werk von
    Stasi

    Die Stasi fertigte und fälschte die Akten dazu.

    Die LINKE Saar hat am 14.11. stalinistische Methoden eingeführt –

    was soll Mensch da nur denken ….

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