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RENTENANGST

Pirmasenser Erklärung.

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 21. Oktober 2010

Wir brauchen keine unqualifizierte
Einmischung von oben.

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Auf den Brief des Bundesvorstand und den Geschäftsführern (DL berichtete) erreichte uns folgende Erklärung des Frank Eschrich.  IE

Pressemitteilung der Initiatoren.

Brief von Bundesvorstand und Geschäftsführern führt zur weiteren Eskalation in Rheinland-Pfalz – Empörung und Wut in den Kreisverbänden

Die Mitglieder der LINKEN Rheinland-Pfalz wollen keine Anweisungen von oben, sondern können selbst entscheiden, was politisch für den Landesverband richtig ist. Nach dem erneuten Versuch der Bundesgeschäftsführung und der beiden Parteivorsitzenden, die Mitglieder an der rheinlandpfälzischen Parteibasis in ihrem Sinne zu beeinflussen, reagieren viele Kreisvorsitzende und Sprecherinnen und Sprecher empört. Schon im August wurde versucht, von Berlin aus Einfluss auf die demokratische Willensbildung in Rheinland-Pfalz zu nehmen und die Durchführung eines Mitgliederentscheids zu verhindern. Damals wurde unterstellt, die 236 Antragstellerinnen und Antragsteller ließen sich für die persönlichen Interessen Weniger instrumentalisieren. Trotz vielfachen Widerstands durch die Führungsebenen der Partei und ihrer Funktionäre wurde der Mitgliederentscheid gemäß dem Willen der rheinlandpfälzischen Parteibasis inzwischen eingereicht und befindet sich mitten in der Durchführung. Im Mitgliederentscheid wird die Trennung von Amt und Mandat und die Neuwahl der Kandidaten zur Landtagswahl auf Bezirksebene gefordert. Dann der Paukenschlag: In einem Brief vom 11. Oktober 2010 rufen Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Caren Lay und Werner Dreibus auf, „den Mitgliederentscheid abzulehnen und mit NEIN zu stimmen.“

Die Mitglieder in Rheinland-Pfalz brauchen keine unqualifizierte Einmischung von oben und wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben. Zum wiederholten Mal werden die Anliegen des Mitgliederentscheids als parteischädigend und interessengesteuert dargestellt. Dies ist völlig abwegig und beweist, dass die Briefeschreiber von der realen Situation in Rheinland-Pfalz offensichtlich keine Ahnung haben. Faktisch liegt eine Spaltung des Landesverbandes vor, die nur überwunden werden kann, wenn die Ursachen aus dem Weg geräumt werden.

Wochenlang wurden die Initiatoren des Mitgliederentscheids mit Versprechungen hingehalten, passiert ist nicht viel. Noch immer meinen viele, die Angelegenheit einfach aussitzen zu können. Die Mitglieder in Rheinland-Pfalz wissen sehr wohl, dass der Funktionärsvorstand im Land bestehend aus Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern eine der Hauptursachen für das heutige politische Desaster ist. Die eingereichte Landesliste ist nur eine von vielen verheerenden Auswirkungen, wenn das Streben nach persönlichem Machterhalt und Profit mit Hilfe von Seilschaften und finanziellen Abhängigkeiten die Oberhand gewinnt. Dass dem Bundesvorstand die Trennung von Amt und Mandat nicht gefällt, ist nachvollziehbar. Schließlich besteht der geschäftsführende Bundesvorstand zu 100 Prozent aus Mandatsträgern.

Zudem ist die Landesliste politisch und juristisch angreifbar, denn auch die dringend notwendige Mitgliederbereinigung wird weiter verzögert. Laut Bundesschatzmeister gibt es in Rheinland-Pfalz 30 Prozent beitragssäumige Mitglieder. Dies wurde bereits im August 2010 festgestellt und in der FAZ veröffentlicht. Ein Beitragsrückstand von mehr als 6 Monaten gilt laut Satzung als Parteiaustritt.

Die 236 Antragsteller, die am 18. September 2010 den Mitgliederentscheid eingereicht haben, sind empört über die erneute Einflussnahme der Bundesgeschäftsführung und der beiden Parteivorsitzenden. Der allgemeine Tenor an der Parteibasis der LINKEN in Rheinland-Pfalz lautet, dass die Mitglieder selbst am besten wissen, was für sie gut ist. Sie wollen keine Bevormundung von oben und lassen sich ihre demokratischen Grundrechte nicht nehmen – erst Recht nicht von der eigenen Parteiführung, die einmal für Basisdemokratie und Mitgliederentscheide eintreten wollte.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

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  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

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