Petra Pau – NSU-Prozess
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 12. Juli 2018
„Rechtsterrorismus ist Alltag“
Ein Interview geführt von Nadja Erb und Martin Steinhagen
Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im Interview mit der FR über mangelnde Aufklärung und bleibende Gefahren.
Frau Pau, das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts?
Das Urteil und die Begründung müssen noch einmal ausführlich gewürdigt werden. Leider folgt das Gericht der meines Erachtens falschen These des Generalbundesanwalts, dass es sich beim NSU um eine isolierte Zelle handelte. Nur so kann ich mir das geringe Strafmaß für André E. erklären.
Ist die juristische Aufarbeitung mit dem Ende dieses Prozesses abgeschlossen?
Aus meiner Sicht nicht. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die zwei noch laufenden Ermittlungsverfahren, einmal gegen unbekannt und einmal gegen bekannte mutmaßliche Unterstützer des NSU-Kerntrios, weiterführt und gegebenenfalls zur Anklage bringt. Allerdings wird es dazu viel öffentlichen Druck brauchen, weil der Generalbundesanwalt bisher keinen großen Eifer erkennen ließ, diese Dinge weiterzuführen.
Welche Fragen zum NSU-Komplex blieben für Sie ungeklärt?
Die wichtigsten Fragen, die auch die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors quälen, sind nach wie vor nicht beantwortet: Warum mein Mann, warum unser Vater, unser Sohn? Und auch die lokalen Unterstützerstrukturen sind weder ermittelt worden, noch hat man sich im Prozess weiter damit auseinandersetzen können. Der Generalbundesanwalt hat sich viel zu früh darauf festgelegt, dass der NSU ein Trio war. Zeugenaussagen zu unmittelbaren Unterstützern und auch zur Rolle von V-Leuten wurde nicht nachgegangen. Erst in den vergangenen beiden Jahren, durch die Tätigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wurden Nachermittlungen ausgelöst.
Sie meinen zum früheren V-Mann „Primus“ aus Zwickau, der Mundlos und Böhnhardt beschäftigt haben soll.
Ja, zum Beispiel. Das Kerntrio war von V-Leuten regelrecht umzingelt. Aber jedes Mal, wenn ein V-Mann ins Spiel kam, wurde nur noch mit angezogener Handbremse ermittelt. Oder gar nicht mehr. Das sind alles Dinge, die sind nicht aufgeklärt, und das treibt mich nicht nur um mit Blick auf die völlig nachvollziehbaren Fragen der Angehörigen und Überlebenden, sondern auch mit Blick auf die Gegenwart. Die Strukturen, die vor Ort in jedem Fall Unterstützung geleistet haben, existieren heute noch. Und es ist ja nicht so, dass wir in einer friedfertigen Bundesrepublik leben, sondern Rechtsterrorismus ist Alltag.
Wie ist denn der Stand der politischen Aufarbeitung nach zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag und Ausschüssen in diversen Landtagen?
Ich fange mal mit dem Versprechen von rückhaltloser Aufklärung an, das die Bundeskanzlerin bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer 2012 gegeben hat. Das ist nicht eingelöst, ganz im Gegenteil. Die Behörden, einschließlich der Innenminister, haben die Kanzlerin in den Meineid getrieben. Aber sie hat auch gar nichts dafür getan, dass diese Aufarbeitung stattfindet. Die Untersuchungsausschüsse haben wichtige Beiträge geleistet. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir auch im laufenden Bundestag Untersuchungen brauchen, nicht nur mit Blick auf den NSU.
Welchen Fragen könnte ein dritter Untersuchungsausschuss nachgehen?
Wir haben vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Geheimdienste einzurichten. Es ist nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht wahrscheinlich, dass wir dazu kommen. Er wäre aber dringend notwendig. Außer den offenen Fragen im NSU-Komplex haben wir auch andere bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Vorgänge in der Geschichte der Bundesrepublik: vom Oktoberfest-Attentat bis zum Rechtsterrorismus nach dem NSU, Stichwort Freital. Hier wäre die Rolle der Nachrichtendienste und V-Leute auszuleuchten. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die größten Versager und Blockierer in der gesamten NSU-Aufklärung, nämlich die Geheimdienste, jetzt auch noch aufgerüstet werden.
Bereitet es Ihnen keine Sorge, dass in solchen Ausschüssen auch AfD-Abgeordnete sitzen?
Das haben wir auch in drei Untersuchungsausschüssen, die noch tagen, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Wenn es denn dazu beiträgt, der AfD gleich noch vorzuführen, für welche Strukturen sie den geistigen Nährboden schafft, wäre das nur gut. Aber ich sehe darin keine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik.
Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen, noch liegt der Abschlussbericht nicht vor. Welche Erkenntnisse hat der Ausschuss aus Ihrer Sicht gebracht?
Die Haupterkenntnis für mich ist, dass Herr Temme den ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss und das Gericht belogen hat. Es hieß ja immer, es sei nicht nachvollziehbar, ob er überhaupt Weisung erhalten hat, sich unter den V-Personen, die er geführt hat, nach den Morden an migrantischen Unternehmern zu erkundigen. Die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Untersuchungsausschuss haben das Dokument, auf dem er genau diese Weisung abgezeichnet hat, in den Unterlagen gefunden. Das wurde uns vorenthalten, was meine These tatsächlich stützt, dass der Schlüssel zur Aufklärung, warum es nicht gelungen ist, das Trio rechtzeitig festzusetzen, nach wie vor bei den Nachrichtendiensten liegt. Dazu kommt, dass gilt für den hessischen Ausschuss wie auch für die anderen Landesausschüsse, dass man sich den neonazistischen Strukturen in den einzelnen Bundesländern beschäftigt hat und deutlich machen konnte, dass das Trio nicht isoliert agiert hat, sondern dass wir in der Bundesrepublik ein Neonazi-Netzwerk, oft gesponsert und mitaufgebaut durch die V-Leute, haben, das auch im Moment noch aktiv und gefährlich ist.
Im Abschlussbericht des Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eine deutliche Rüge nach Hessen, dass Akten nicht oder sehr spät geliefert wurden. Was hat Ihnen noch die Arbeit der politischen Aufarbeitung erschwert?
Wir haben im zweiten Untersuchungsausschuss eine noch größere Blockade sowohl der Bundes- wie auch der Landesbehörden gehabt. Dazu gehören eben verspätete oder gar nicht erfolgte Aktenlieferungen, Aktenlieferungen am Tag der letzten Beweisaufnahme oder am Tag danach, in der Hoffnung offensichtlich, dass keiner mehr hineinschaut. Dazu gehört auch die Tatsache, dass – das ist im Übrigen nicht nur ein hessisches Phänomen, sondern geht auch ganz deutlich an den Generalbundesanwalt – dass offensichtliche Erkenntnisse, die gewonnen wurden im Prozess der Ermittlungen, nicht zur Anzeige gebracht wurden.
Zum Beispiel?
Quelle : FR >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig
