Petra Pau im Interview
Erstellt von Redaktion am Samstag 30. September 2017
„Jeder einzelne Abgeordnete muss die Regierung kontrollieren“
Interview: Volker Thomas
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) über unsichtbare Abgeordnete, Fraktionszwang, hasenfüßige Entscheidungen und eine gute Debattenkultur.
Frau Pau, irgendwie hat es den Anschein, man würde am 24. September Merkel oder Schulz wählen.
Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass am 24. September der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin oder gar schon die Minister gewählt werden. Zur Bundestagswahl wählt man einen Kandidaten oder eine Kandidatin in seinem Wahlkreis – das ist die Erststimme. Mit der zweiten Stimme bestimmt man, wie stark eine Partei im Bundestag wird, die dann eine Fraktion bilden kann oder auch nicht. Die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Wem Sie die Erst- und wem Sie die Zweitstimme geben, kann durchaus unterschiedlich sein – in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf machen CDU-Wähler regelmäßig ihr erstes Kreuz bei Petra Pau und ihr zweites bei der CDU.
Bilder vom Plenarsaal im Bundestag zeigen oft leere Stuhlreihen. Hat das damit zu tun, dass sich die politische Debatte in die Talkshows verlagert hat?
Ich erinnere mich an die Anfänge der Talkshow in Deutschland mit Erich Böhme, als es noch um politische Aufklärung ging. Heute ist das Format zu einem verbalen Schlagabtausch verkommen, wo es nur noch darum geht, wer wem am meisten rhetorisch vors Schienbein tritt. Das leere Plenum hat einzig und allein damit zu tun, wie der Bundestag seine Arbeit organisiert. Dazu kommt, dass jeder Abgeordnete in der Regel im Monat zwei Wochen in seinem Wahlkreis und zwei Wochen im Bundestag ist.
„Es gibt wie im richtigen Leben solche, die fleißig sind – und andere“
Wie sieht so eine typische Bundestagswoche aus?
Bundestagswoche heißt: Montag bis Mittwochfrüh Gremiensitzungen in den Fraktionen und Fachausschüssen. Ab Mittwochmittag um 13 Uhr tritt das Plenum zusammen und beginnt seine Sitzungen, die bis Freitag dauern. Parallel dazu tagen aber weiterhin Fachausschüsse und andere Gremien.
Wann wird denn nun wirklich debattiert?
Kernzeit dafür ist Donnerstag zwischen 9 und 13 Uhr. Da dürfen höchstens die Untersuchungsausschüsse zusammentreten, sonst keine. In dieser Zeit versuchen die Fraktionen ihre allgemein interessierenden Themen oder Debatten auf die Tagesordnung setzen, wie zum Beispiel eine Regierungserklärung und die Antwort darauf oder eine Debatte wie vor ein paar Wochen über die Ehe für alle. Oft liegen in dieser Zeit auch die namentlichen Abstimmungen, bei der alle Abgeordneten dabei sein müssen.
Also wenn jemand immer im Plenum sitzt, heißt das nicht, dass er besonders fleißig ist?
Genau. Es gibt wie im richtigen Leben überall solche, die fleißig sind – und andere. Also nicht diejenigen, die am meisten im Plenarsaal sitzen, sind besonders eifrig. Sondern diejenigen, die sich am tiefgründigsten mit den Themen beschäftigen, die ihnen von den Fraktionen zugewiesen wurden, in den Fachausschüssen, bei den Expertenanhörungen, die Änderungsanträge formulieren, der Fraktion Vorschläge machen, wie sie verfahren soll.
Der Bundestag insgesamt soll ja die Regierung kontrollieren. Ist er dieser Aufgabe in der letzten Legislatur mit einer Großen Koalition gerecht geworden?
Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten, die Regierung zu kontrollieren. Das Instrument dazu sind Anfragen: mündliche, schriftliche, kleine und große Anfragen. Die Opposition nutzte diese Möglichkeiten eifrig, die Koalitionsfraktionen eher zurückhaltend. Aber insgesamt stimme ich dem Urteil unseres scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu: dass wir stolz sein können auf unseren Bundestag und auf die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit organisieren. Und dass wir dann, wenn es wirklich um etwas geht, auch die entsprechenden Debatten führen.
Also alles schön – nichts, was man besser machen könnte?
Quelle : FORUM – Das Wochenmagazin >>>>> weiterlesen
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