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RENTENANGST

Petition gegen HARTZ IV

Erstellt von UP. am Sonntag 1. Dezember 2013

Aufruf von Inge Hannemann

An die DL-Gemeinde… – wer sammelt mit? Gerne verbreiten wir den
[UP.]

Ziel: Das Sammeln von Unterschriften für die Abschaffung Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) bundesweit vor den Jobcentern.

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Mit der herzlichen Bitte, online unterschreiben. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften bis zum 18.Dezember benötigt!
https://epetitionen.bundestag.de…../Petition_46483.html

Die komplette Begründung kann unter nachfolgendem Link aufgerufen werden.

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/
Unterschriftlisten per FAX können bei Inge Hannemann eingereicht werden. Die Faxnummer findet sich auf ihrem Blog.

bis 22.22 h heute haben 21.370 gezeichnet

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Grafikquelle   :   Inge Hannemann (2013)

Ein Kommentar zu “Petition gegen HARTZ IV”

  1. DL-Redaktion sagt:

    Empfehlenswert hier mitzumachen.
    Meine Unterschrift haben die bekommen!

    IE

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