Pandemisches Versagen
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 25. März 2021
Lasst uns dieser Regierung das Misstrauen erklären
Der Berliner Flohzirkus – Die Diener ihrer selbst !
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Die erratische, engstirnige, entmutigende Coronapolitik müsste sofort unterbrochen werden können. Und zwar durch ein Misstrauensvotum – nicht etwa des Parlaments, sondern der Bürgerinnen und Bürger.
Krisenzeiten zeigen, ob ein System funktioniert und damit auch, ob und wie es verbessert werden kann. Deshalb habe ich nach meinem Plädoyer für einen Corona-Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen einen weiteren, konkreten Vorschlag für die Aktualisierung der liberalen Demokratie:
Wir brauchen ein Misstrauensvotum durch die Bevölkerung.
Es handelt sich um eine Möglichkeit, außerhalb regulärer Wahlen eine Bundes- oder Landesregierung auf demokratische Weise abzusetzen und so Neuwahlen auszulösen. Es geht nicht um ein Instrument für mehr Chaos – im Gegenteil. Die Politik würde besser und präziser erklärt werden, und wenn das Bevölkerungmisstrauensvotum (BMV) scheitern sollte, ist das eine sehr eindeutige demokratisch erneuerte Legitimation, was in der Krise sehr viel wert ist.
Das faktisch in Deutschland existierende Misstrauensvotum funktioniert ausschließlich parlamentarisch, und das erscheint mir inzwischen zu wenig. Insbesondere, wenn Entscheidungslandschaften von so großer Tragweite festgelegt werden.
Dass in wenigen Monaten eine Bundestagswahl bevorsteht, ist Zufall und daher kein echtes Argument. Völlig abgesehen von der Landesebene, wo verschiedene Ministerpräsidenten zwischen Candy Crush, groben Unwahrheiten und »völlig von der Entwicklung überrascht« im Rahmen der Pandemie enorme Größenordnungen von wahlentscheidender Presswurstigkeit bewiesen haben.
Über die Details kann und muss man verhandeln, etwa darüber, wie viele Unterschriften wer in welchem Zeitraum sammeln muss, wer ein Bevölkerungsmisstrauensvotum anstoßen kann, über die zu erreichenden Stimmen und die Folgen im einen wie im anderen Fall. Und selbstredend darf ein so machtvolles Instrument nicht mit zu niedrigen, missbrauchbaren Hürden daherkommen. Aber die zentrale Mechanik ist simpel, sie entspricht einer Abstimmung mit der Frage: Soll die Bundesregierung weiterregieren? (Die Frage sollte jedenfalls aus psychologischen Gründen so gestellt werden, dass das herausgeschriene »NEIN!« das Ende der Legislatur bedeutet).
Seit Wochen ein Tiefpunkt nach dem anderen
Wenn man einen politischen Vorschlag von so einer Tragweite formuliert, braucht man zumindest eine gute Begründung samt Herleitung. Die glaube ich zu haben.
Sie beginnt mit der Erkenntnis, dass sich seit Wochen ein Tiefpunkt an den anderen reiht, was die wahrnehmbare Stimmung in der Bevölkerung angeht. Der gegenwärtige Stand: Man muss im Frühjahr 2021 schon sehr sonderbar drauf sein, um nicht durchzudrehen, auf die ein oder andere Art, zumindest temporär. Auszuflippen ist einfach zu oft die rationalste Reaktion auf das Pandemiegeschehen und den Umgang der Verantwortlichen damit.
Nach der Wut kommt die Müdigkeit, dann die Verzweiflung, dann der Groll, dann die Resignation, dann die Verbitterung, und bei immer weiterer Eskalation bleibt irgendwie irgendwann nur noch der Ausbruch ins Ausflippen. Dieser bestürzende kollektive Gemütszustand hat neben der Pandemie selbst als Hauptursache einen menschengemachten Hintergrund. Eine neue Politikform, die strukturell uralt sein mag, die aber während der Pandemie zu einer neuen Blüte herangereift ist: Eso-Politik.
Eso-Politik ist Politik, die sich nicht mehr logisch oder auch nur populistisch erklären lässt, Politik, die weder rational noch emotional noch marketingtechnisch begründbar ist. Also Politik nach esoterischen Maßstäben. Eso-Politik bewegt sich in einem für Außenstehende, aber Betroffene völlig unverständlichen Sinnraum, es existiert schlicht keine angemessene Antwort mehr auf die Frage nach dem Warum. Eso-Politik lässt sich anhand dreier »e« beschreiben, sie ist:
- erratisch, weil sie selbst für wohlmeinende Informierte nicht nachvollziehbar ist,
- engstirnig, weil sie nicht zu weitsichtigen Entscheidungen in der Lage ist,
- entmutigend, weil sie durch ihre Irrationalität den Betroffenen jede Energie raubt.
Kurz, Eso-Politik vereint Missverstandenes, Muffiges und Mutloses zu einem Amalgam des Elends, das Publikum fühlt sich verwirrt, wütend und erschöpft. Das ist umso schlimmer und enttäuschender, als – man muss das auch mal erwähnen – in manchen Bereichen der Coronapolitik durchaus Erfolge zu erkennen sind. Oder besser: Zu erkennen wären, wenn sie nicht überstrahlt würden durch die esopolitischen Großscheinwerfer. Dass etwa die Impfkampagne langsam in Fahrt kommt oder dass die konkrete Versorgung der Erkrankten besser klappt, wird durch Korruption, politische Rätselhaftigkeit und Fehlentscheidungshagel verdeckt.
Die Pandemie weghoffen – so geht Eso-Politik
Das Hochamt der Eso-Politik ist die ungefähr monatlich stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz, wo Leute wie Bodo Ramelow glauben, Handyspiele spielen zu müssen oder funny zu twittern. Oder wo Leute wie Reiner »Ä« Haseloff Dinge sagen wie: »Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein – also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts.«
Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.
Geoprofi Lars – Eigenes Werk
- CC BY-SA 4.0
- File:2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg
- Erstellt: 29. August 2020
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2.) von Oben — Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“…
Usien – Eigenes Werk…
February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla
- CC0Hinweise zur Weiternutzung
- File:003 Protest gegen Acta in Munich.JPG
- Erstellt: 22. Februar 2012
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Unten — Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…
André Krüger, http://boschblog.de/ – Supplied by author
- CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
- File:Wp10 20110115 IMG 9974.jpg
- Erstellt: 15. Januar 2011
Erstellt am Donnerstag 25. März 2021 um 12:38 und abgelegt unter Kultur, Medien, Positionen, Regierung. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können zum Ende springen und ein Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.