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Ostermanns Bündnis?

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 5. Februar 2010

Ostermanns Bündnis?

Die Jamaika-Koalition maßregelt Lafontaine – dessen Vorwürfe gegen den „Paten von der Saar“ entkräftet das nicht. Ein Untersuchungsausschuss muss her.

Es kommt nicht häufig vor, dass die Fraktionschefs einer Regierungskoalition den Vorsitzenden einer Oppositionsfraktion in einer gemeinsamen Erklärung direkt ins Visier nehmen. Im Saarland ist genau das geschehen: Die Jamaika-Troika Klaus Meiser (CDU), Horst Hinschberger (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) haben einen Aufruf lanciert, in dem der „Brunnenvergifter“ Oskar Lafontaine ermahnt wird, „zur Sacharbeit im Parlament beizutragen“, statt „zu skandalisieren, zu diffamieren und zu beleidigen“ beziehungsweise „zu lügen“ sowie „wahrheitswidrig und böswillig“ Dinge zu verbreiten. Das ist starker Tobak, weniger wegen der Kritik selbst, mehr noch ihrer Form wegen.

Hintergrund ist der schon seit Wochen gärende Streit über den mutmaßlichen Einfluss des Millionärs und FDP-Mannes Hartmut Ostermann. Auf der Gehaltsliste seiner Firmen standen zahlreiche saarländische Politiker, darunter auch Ulrich und Meiser. Der Unternehmer wiederum gehört zum engsten Kreis der Regierungsmacher und sitzt im Zentrum der Macht, dem Koalitionsausschuss. „Pate von der Saar“ wurde er genannt, auch „der heimliche Ministerpräsident“. Es geht um unbeantwortete Fragen zu möglichen Wahlkampfspenden an die Grünen, sowie, wie man unlängst noch einmal im Spiegel zusammengefasst nachlesen konnte, um die Niederschlagung eines Steuerverfahrens, die Verquickung von „politischer Kollegenschaft und wirtschaftlichen Interessen“, etwa im Fall „Tascher Hof“, und einiges andere mehr.

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Fotoquelle: Wikipedia — Hütchenspieler auch an der Saar ?

Author Holger.Ellgaard
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