DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

4 Kommentare zu “Vor Ort mit Klaus und Gerd”

  1. Alesi sagt:

    Scheinlinker!

  2. Bremer der Zweite sagt:

    Zu 1.
    Das sind alle (ehemaligen) Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften in der Partei DIE LINKE.

    Sie bilden die „Personal-Abteilung“ besonders in den international tätigen Groß-Konzernen.
    Ohne Gewerkschaftsfunktionäre kein „Betriebsfrieden“ nach den Wünschen der Kapital-Eigentümer.

    Betriebsfrieden heißt da: Mäßigung bei Lohnabschlüssen, Spaltung der Belegschaften in „Edel-Arbeitnehmer, das sogenannte „Stammpersonal“, in Werkvertrags-Arbeiter, in Leih-Arbeiter. Der „Fachausdrücke“ dafür heißt: „Atmende Unternehmen“, Flexibilität u.s.w. An Streiks braucht Mensch gar nicht mehr erst zu denken, geschweige davon zu reden.

    Wo sind die Gewerkschaftsfunktionäre des DGB und der DGB-Gewerkschaften noch alles beteiligt?

    An der AGENDA 2010 vom Trio – Schröder / Steinmeier / Hartz – alles SPDler war ebenfalls DGB-Funktionäre beteiligt. Die Folgen für die „normalen“ Arbeitnehmer waren – wie bekannt – äußerst negativ („Größter Niedriglohn-Sektor in Europa!) und für die bundesdeutsche Oberschicht und natürlich für die an allen deutschen DAX-Unternehmen beteiligten internationalen Kapital-Anlage-Gesellschaften Blackrock und Co äußerst erfreulich.

    Die weitere reale und vielfältige Verzahnung der gewerkschaftlichen „Sozial-Demokraten“ im System des „demokratischen Kapitalismus“, sprich „Staatsapparat“ von CDU-FDP-SPD und GRÜNE ist bei genauerem und bewussten hören, sehen und verstehen zu erkennen.

    In Frau Merkels Kommissionen, in denen die Entscheidungsfindungen für diverse Probleme undemokratisch ausgelagert werden, sind die DGB-Funktionäre regelmäßig und zahlreich vertreten.

    Beispiel: Mindestlohn-Kommission: Hier sitzen die Gewerkschafts-Funktionäre mit ihren „Arbeitgebern“ zusammen, zusätzlich gibt noch die „Wissenschaft“ ihren Senf dazu, sozusagen als „Schlichter“ wenn sie denn überhaupt gebraucht werden.

    Wichtigste Aufgaben: Keine „untragbare“ Mindestlöhne zu vereinbaren, wenn auch die für den Mindestlohn arbeitenden Menschen (Wenn sie den überhaupt in Realität bekommen) spätestens zu Ende ihres Arbeitslebens in der Sozialhilfe, bei der Tafel, in den Kleider-Läden von Caritas und Diakonie landen.

    Die Zwangs-Abgaben zur Sozialversicherung bedeutet de facto, die selbst erarbeitete Sozialhilfe dar. Da ändert auch die sogenannte Grund-Rente, von Herr Heil (SPD) verhöhnend „Respekt-Rente“ genannt, nicht`s.

    Dafür gibt es fette Manager-Gehälter, Boni, Dividenden und auch die DGB-Edel-Arbeitnehmer – Stammpersonal genannt – werden mit zusätzlichen Monatsgehältern (z.B. Automobil-Industrie“ gepampert“.
    Dass die Gewerkschaftsfunktionäre und Gesamt-Betriebsräte hier auch entsprechend besonders gut bedient werden, versteht sich von selbst. Wie gesagt, man ist ja Co-Partner des Kapitals.

    In der Partei DIE LINKE werden von vielen Gewerkschaftsfunktionäre regelmäßig und fälschlich als „Gewerkschafter“ bezeichnet, was die Janus-Köpfigkeit der Gewerkschaften
    In den Ländern des Hoch-Kapitalismus, völlig außer Acht lässt.

  3. Schichtwechsler sagt:

    zu 2)
    Den Nagel auf den Kopf getroffen.

    Die Zusammensetzung der Hartz-Kommission
    06. Februar 2008 um 10:10
    Ein Artikel von: Wolfgang Lieb
    Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Ich habe deren Zusammensetzung leider selbst längst verdrängt oder vergessen. Die Auswahl der Mitglieder sagt aber mehr über den Geist und das Weltbild, das hinter den Hartz-Gesetzen steht, als tausend Worte. Deshalb auch für Sie nochmals die Liste zu Ihrer Erinnerung.

    Zu den Mitgliedern gehörten:

    Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
    Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
    Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
    Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
    Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
    Werner Jann, Universität Potsdam
    Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
    Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
    Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
    Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
    Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
    Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
    Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
    Wolfgang Tiefensee, damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
    Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG
    Dazu schrieb uns ein Leser:

    „Beachtenswert an der Zusammensetzung der Kommission ist, dass unter den 15 Mitgliedern nur eine einzige Frau und keine Vertreterin eines Arbeitslosenverbandes zu finden ist. Zudem stammen 13 der 15 Mitglieder aus den Alten Bundesländern, lediglich Wolfgang Tiefensee wurde im Osten Deutschlands geboren.

    Also wenn ich mir die Zusammensetzung dieser Kommission ansehe, vermisse ich insbesondere beim Blick auf das Resultat fachliche Professionalität bei der Auswahl „unbefangener, im Sozialbereich geschulter“ Personen.

    Es entsteht bei mir der Eindruck, dass hier die halbe Wirtschaftselite Deutschlands versammelt wurde, um über die angeblich effektivere Eingliederung Langzeitarbeitsloser nachzudenken, dafür auch noch Geld zu nehmen, sich so ganz nebenbei den ein oder anderen Vorteil miteinzubauen etc. pp.

    Ich denke Sie verstehen, worauf ich hinaus will. Die Auswahl des verantwortlichen Personals zur Neugestaltung der Lebensumstände von Millionen Arbeitslosen ist vollkommen „unprofessionell“ vorgenommen worden.

    Meiner Meinung sind die, die dies in bezahlter Verantwortung für die Menschen im Land vorgenommen haben, hierfür zur Verantwortung zu ziehen, und erst Recht die, die sie hierfür erkoren haben. Denn sie haben in verletzender Weise und aus niederen Beweggründen (Habgier) gegen das Grundgesetz in vielen Punkten verstoßen.
    Es wäre ungefähr so, als ob man einem Löwen die „soziale Neugestaltung“ der Tränkezeiten an den Wasserlöchern für Gazellen übergäbe.

    Anmerkung WL:
    Die Alibi-Gewerkschafterin in der Runde, Isolde Kunkel-Weber, sitzt nach wie vor im Bundesvorstand von ver.di und wurde 2007 zwar nur mit knapp 60 Prozent der Stimmen aber immerhin bestätigt.

    Peter Gasse war damals Nachfolger des Hartz-Kommissions-Mitglied Harald Schartau, IG Metall-Bezirksleiter NRW. Er ist für seine „Kooperation“ bei Hartz mit dem Posten des Arbeitsdirektors der Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg belohnt worden.

    Harald Schartau wurde nach der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen vom damaligen Ministerpräsidenten Clement zum Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie ernannt. Er war bis zur Wahlniederlage der SPD 2005 Landesvorsitzender der NRW-SPD und ist inzwischen in der politischen Versenkung verschwunden.

    Anmerkung KR:
    Werner Jann von der Universität Potsdam hat eine eigene Homepage.
    Aus der Rubrik „Aktuelle verwaltungspolitische Positionen:“ ist besonders aufschlussreich: “Schmerzliche Einschnitte gehören dazu [PDF – 81 KB]“:

    „Was würden Sie den Menschen sagen, die momentan mit ihrer Verunsicherung auf die Straße gehen?
    Einmal, dass Sie sich richtig informieren sollen und nicht alles das glauben sollen, was als Gerücht verbreitet wird. Es geht nicht darum, die Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben oder ihnen die Häuser oder das Auto weg zu nehmen.“

    Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=2952

  4. Bremer der Zweite sagt:

    Zu 3.
    Danke für die sinnvolle Ergänzung.
    Schade, dass die DL-Gemeinde, sich nicht öfters an der aktuellen Politik durch Beiträge beteiligt. Im Saarland selbst, werden die politischen Verhältnisse wahrscheinlich mindestens noch eine Legislaturperiode so weitergehen, Abtritt von LAFO eingerechnet.

    Mensch kann sich auch den heutigen Probleme zuwenden und diese diskutieren.
    Dies sind doch meist solche, die vor 20 Jahren durch „Rot-GRÜN“ anschliessend „Schwarz-Rot“ geschaffen, gepflegt und ausgebaut wurden.

    Wo Mensch aus sozialer Sicht hinsieht, es ändert sich nicht´s zum Guten.
    Niedriglohn-Sektor, Hartz IV,, Sozialhilfe im Alter, verdeckte und versteckte Armut großflächig, verschärfte Polizeigesetze, erweiterte Befugnisse des Inlands-Geheimdienst, Rechtsextremismus in Bundeswehr, KSK, Polizei, aber auch die Verhältnisse in der Landwirtschaft, Tierhaltung, Klima-Maßnahmen u.s.w.

    Das alles betrifft natürlich die BRD-Oberschicht nicht. Sie bleibt „unberührt“, insbesondere von einer Vermögenssteuer und Einkommensteuer-Tarifen, die dem unermesslichen immer weiter ansteigenden Reichtum, „etwas“ für die „stimmlose“ Mehrheit abzapft.

    Und DIE LINKE als „pluralistische Partei“ ist für und gegen Alles und deshalb konstant bei 8% wirkungslos.
    Nur deren Abgeordnete, deren hauptberuflichen Mitarbeiter in den Parlamenten, den Wahlkreisen und in der Partei ist das Ganze finanziell und existenziell interessant. Deren „Ego-Aufwertung“ mal außer Acht gelassen.

    Auf der Strecke dieser Politik bleibt der Mensch. Bleibt noch zu erwähnen, dass in der Partei DIE LINKE natürlich auch viele Menschen sich intensiv und guten Willens für eine „bessere“ Politik einsetzen.
    Aber, am Ruder, ganz oben auf dem politischen Kreuzfahrt-Schiff (Parteivorstand und Fraktions-Vorstand) stehen Leute die das Rad seit vielen Jahren fast unmerklich nach rechts drehen und so den Kräfteeinsatz der redlichen und anständigen Partei-Mitglieder im Ergebnis ins Gegenteil verkehren.

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