DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Oppenheimer Appell RLP

Erstellt von Diogenes am Freitag 5. November 2010

Vor dem Landesparteitag RLP

File:Joshua Oppenheimer Viennale 2013.jpg

„Es ist ein politischer Prozess einzuleiten, der im November die Wahl eines akzeptierten und handlungsfähigen Landesvorstandes möglich macht.“
„Wir stellen uns ausdrücklich hinter die Forderungen des Geschäftsführenden Parteivorstands vom 30.08.2010:
– Jeder Versuch, die Liste in Frage zu stellen, wird zurückgewiesen.
– Jeder Versuch, den Spitzenkandidaten zu diskreditieren, wird zurückgewiesen.
– Die Forderung nach Rücktritt der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden wird zurückgewiesen.
– Es ist ein politischer Prozess einzuleiten, der im November die Wahl eines akzeptierten und
handlungsfähigen Landesvorstandes möglich macht.

Nun ist es soweit, in Kürze rufen die „Oppenheimer“ zur Parteitagsvorbereitung.  Zur Diskussion stehen die Anträge an den Parteitag und die KandidatInnen zum Landesvorstand. Noch ist nicht zu erkennen, ob sich dieser Kreis auch mit der Bewertung des „politischen Prozesses“ seit Anfang November zu befassen gedenkt:

1. Da wäre die durch mangelhaftes Zeitmanagement verpatzte Urabstimmung, als eine Gelegenheit, in der Partei eine demokratische Kultur zu entwickeln, zu behandeln.
2. Da wäre die von allen Lagern verweigerte Bearbeitung der Krise, ihrer Ursachen, Folgen und der Überwindungsmöglichkeiten in ordentlichen Kreisversammlungen politisch zu bewerten.
3. Da wären die erneuerten Konfliktlinien, die nun auch wieder im verbliebenen Landesvorstand und um die wankelmütige MdB K. Werner ausbrechen zu bewerten.
4. Da wäre die politische Bewertung der politischen Fehlleistungen auf dem Landesparteirat vorzunehmen.
5. Einige GenossInnen, so Jochen Bülow, sind ernsthaft gewillt den Landtagswahlkampf zu boykottieren. Welche politischen Konsequenzen sind aus diesen Vorgängen auf Parteitag zu ziehen?
6. Welche Folgen hat die Parteikrise bisher für die Mitgliederentwicklung gezeigt?

Die „Oppenheimer“ sind ein zweckrationales, taktisches loses Bündnis. Eine gemeinsame politisch-inhaltliche Basis ist noch nicht zu erkennen. Es fehlen jegliche Stellungnahmen zum Zusammenhang der Parteikrise in RLP und dem politischen Zustand der Gesamtpartei. Es wird überwiegend pragmatisch gehandwerkelt. Die GenossInnen, die bisher uneigennützig, souverän und prinzipienfest für eine linke Organisationspolitik stritten, werden durch dieses Bündnis bisher bedenkenlos verraten.

In den vergangenen Wochen und Tagen kann positiv wahrgenommen werden:

MdB Senger-Schäfer arbeitet engagiert öffentlichkeitswirksam auf ihren Politikfeldern mit verschiedenen Kreisen zusammen. MdB Senger-Schäfer hat erklärt, dass sie im Falle einer Wahl in den Landesvorstand ihre Ämter bis zur Landtagswahl ausübt, weil sie die Verantwortung gegenüber der Partei für die Führung des Wahlkampfes übernehmen will. Das begrüße ich. Denn zugleich akzeptiert sie damit die Trennung von Amt und Mandat. Einige weitere Landesvorstandsmitglieder haben erklärt, dass sie im Falle einer erfolgreichen Wahl in den Landtag von ihren Vorstandsfunktionen zurück treten. Auch das ist zu begrüßen.

Robert Drumm will sich aus diesem Grund nicht zur Wahl in den Landesvorstand stellen. Was folgt daraus: Die Vorbereitung des Landesparteitages braucht eine politisch-inhaltliche und personelle Positionierung als Alternative zum bisherigen verfehlten Kurs der Partei.

Es gibt noch zahlreiche innerparteiliche Defizite:

1. Die gesprengten Fraktionen in Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen haben der Partei schweren Schaden zugefügt. Es ist zu erwarten, dass die Landesvorsitzende bei der Problemlösung in Ludwigshafen aktiv und positiv dabei ist!
2. Bisher haben die Hauptverantwortlichen nicht konkret zu den Ursachen der Parteikrise und ebenso konkret zu ihren persönlichen und politischen Lehren Stellung genommen. Das stimmt nicht optimistisch.
3. Die selektive Informationspolitik, die gestörte Kommunikation zwischen Teilen der Mitgliedschaft und der Landesführung besteht weiter! Ein gestörtes, der politischen Situation unangemssenes Kommunikationsverhalten zeigen auch zahlreiche Akteure des „Oppenheimer Kreises“, des IG-KK. und von EmaLi
4. Der sektierische und parteischädigende Kurs einer Gruppe von GenossInnen wird fortgesetzt.
5. Die Programmdebatten und die innerparteilichen Aufgaben (Personal- und Organisationspolitik) werden immer noch nicht in ihrer Wechselwirkung gesehen und bearbeitet.
6. Der Landesparteirat hat versagt. Die uneingelösten politischen Aufgaben gehen nun an den Landesparteitag
über.

Landesparteirat in RLP – was sollte erwartet werden?

Wieder einmal ist der einzufordernde Grundton auf „Verantwortung“ gestimmt. Aber darf mit Resonanzen gerechnet werden? Wie sieht es im weiten Umfeld der rheinland-pfälzischen
Provinzpartei aus?

Fraktion in Berlin kreißt…

Die Bundestagsfraktionäre, die sich ja auch zur Gänze des Parteivorstandes bemächtigt haben, gaben jüngst, vertreten durch den Fraktionsboss und die der Partei vorsitzenden Chefin und Chef über die Medien die „Motorenrolle“ der Fraktion im Politikbetrieb der Öffentlichkeit und dem Parteivolk bekannt. Ansonsten die üblichen Warnungen vor der „Selbstbeschäftigung“ der Partei, die sich doch, so scheint mir, noch nie ernsthaft mit sich selbst und damit mit konkreten Schritten zur Überwindung der einer Linken abträglichen Personal- und Politikbeständen in dieser Partei befasst hat.

Diese Partei bewegt die Gesellschaft nur lau, im Schlepptau der Gewerkschaften nicht mehr als eben ein Sommerlüftchen an Bewegung hervorzubringen wagt. Statt Aufklärung, statt Bewegung mit widerständiger Tendenz, statt linker Klartext gegenüber potentiellen Verbündeten und Tacheles in den Gewerkschaften Perlen der Geschwätzigkeit und Selbstgefälligkeit aus blauen Berliner Polstern.

Das materielle Ungleichgewicht zwischen der Partei (Jahreshaushalt 13 Mio Euro) und der Fraktion mit 31,432 Mio Euro (76 MdB mal 8000,- & 3500,- sachbezüge & 12.000 für nachgewiesene Personalkosten x 12 Monate= 21,432 Mio. Plus 10 Mio für die Fraktion) zeigt überdies an, wie notwendig dieTrennung von Amt- und Mandat auf der Bundes- und Landesebene ist.

Siehe hierzu auch: Linkes Strategiepapier.

Während dessen beginnt selbst die linksliberale Mitte über die Möglichkeiten neuer Solidarität, die positiven Wirkungen von mehr Gleichheit für die gesamte Gesellschaft, das Grundeinkommen, die Kooperationsfähigkeit des Menschen und genossenschaftliche alternative Produktionsweisen (jenseits der genossenschaftlich produzierenden Großagrarier aus der DDR) fundiert zu diskutieren. DIE LINKE verheddert sich inzwischen im Reformismus pur und abstrakter antikapitalistischer Revolutionsrhetorik. Die Allmählichkeit der Revolution wird von ihr in vagen Transformationsideen erstickt, weil allein auf
parlamentarische Bündnisperspektiven mit SPD und Grünen spekuliert wird. Eine solche von
Parlamentariern gesteuerte Partei kann kein Motor linker Politik werden.

Bremen lenkt den Blick in die richtigen Richtung…

….Zum Abschluss der Debatte forderte der Bremer Landessprecher der Linkspartei, Christoph Spehr, mehr Ressourcen für „Respektlosigkeit“ – gemeint war selbstbewusstes, widerständiges Auftreten der Partei gegenüber deren parlamentarischen Arm an Stelle von Unterordnung unter die Ansprüche der “ als kostbar begriffenen Fraktionen“…

Was kann der Landesparteirat in Rheinland-Pfalz tun?

Der Landesparteirat muss dem Landesvorstand das Mandat zur Vorbereitung des Landesparteitages entziehen und er muss mit einer Gruppe aus seinen Reihen diese Aufgabe übernehmen.

Der Landesparteirat stellt die politisch gehaltvolle, konkrete und nachprüfbare Rechenschaftslegung des Landesvorstandes sicher, einschließlich des politischen Wirkens der bereits zurück getretenen Vorstandsmitglieder. Es geht um die Übernahme konkreter Verantwortung für die schwer beschädigte Partei durch das Handeln und das Unterlassen der Vorstände.

Der Landesparteirat sollte mit der unnachgiebigen Forderung der Trennung von Amt- und Mandat an den Start der fälligen Parteierneuerung gehen. Und zwar mit argumentativen Tiefgang zum Grundsätzlichen des Verhältnisses von Partei und nach geordneten Fraktionären im Bundes- und im Landtag.

Der Landesparteirat fordert die Parteibasis in den Kreisen auf, einen qualitativ hochwertigen Parteivorstand zur Wahl zu stellen, der Garant für einen wirklichen Neuanfang sein kann. Dazu können die heutigen Landesvorstandsmitglieder ebenso wenig gehören, wie der frühere Vorsitzende der LSK, Genosse Ferner.

Der Landesparteirat sollte sich endlich von der unheilvollen Assistenz und Vormundschaft des Genossen Dr. Vollmann befreien. Er gehört weder in den Landesparteirat, noch in den Bundesausschuss! Bevor er den Laufpass erhält, ist Rechenschaft einzufordern, welche politischen und personalpolitischen Positionen er in seiner Amtsausübung in Mainz und Berlin bisher vertreten hat, auf welchen Kurs er den Landesparteirat geführt hat, nämlich weg von dessen satzungsgemäßen Aufgaben, und welche Rolle er in den die Partei zersetzenden Diffamierungskampagnen gegen Persönlichkeiten in der Partei gespielt hat. Wessen politisches Geschäft besorgt Dr. Vollmann in der Partei DIE LINKE? Seine politischen Positionen changieren je nach politischer Wetterlage, jedoch immer mit dem Erfolg, Konflikte auf Dauer zu stellen, Menschen gegeneinander auszuspielen, die Partei zu schwächen. Genosse Dr. Vollmann hat häufig verleumdet, gelogen, getrickst und getäuscht. Es ist genug. Er muss sich vor der Partei verantworten.

Was ist los mit der Partei DIE LINKE in RLP und auch anderen Ortes?

Eine erhebliche Zahl von GenossInnen lebt ungeniert und wohl auch unreflektiert die Regeln des neoliberalen Kapitalismus, man/frau sorgt für sich und behauptet, dass sei dann auch für alle gut. Hemmungslose Konkurrenz um Mandate, Posten und Pöstchen, statt neue, organische Solidarität der sehr verschiedenen Linken miteinander… Sie können es noch nicht anders. Sie sind Kinder dieser kaputten kapitalistischen Welt. Aber sie sind für ihr Zerstörungswerk, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Arroganz, ihre Dummheiten und ihre Maßlosigkeiten dennoch selbst verantwortlich! Man/Frau muss kein Schwein sein, wie die Prinzen sangen, um in den Landtag zu kommen…

Dann braucht es aber eine offene Personalpolitik, statt Kungelrunden und eitler Selbstbewerbungen ohne Fundament! Zum Schluss werden – angeblich mangels Alternativen – lauter kleinere Übel gewählt, macht zusammen wieder ein großen Haufen politischen Mist.

Nein, DIE LINKE hat keinen Vertrauensbonus! Im Gegenteil, mit hässlichen und dummen zänkischen Stadtratskonflikten im Bereich der drei MdB hat sie Vertrauen verloren. Rechte Populisten könnten sie in wenigen Wochen aus dem Stand übersteigen…

Auch im Wettbewerb um die bessere Stellvertretung wird die Linke mangels Zahl, Macht und Kompetenz rasch verlieren! Für einen radikalen Politikwechsel fehlen die neuen Mehrheiten und sie werden weiter fehlen, solange die Partei nur gewerkschaftliche Schmerzpflästerchen verteilt und diese dann noch wagt als linke Politik auszugeben.

In unserer Partei gibt es den Hang zum Autoritären, so die „Politische Motorisierung“ per Post von oben – sie bewirkt nichts! Nur Wortblasen, bestenfalls Info-Veranstaltungen mit „Gastreferenten“ ohne nachfolgende Taten… Politisches Jammern auf hohem Niveau, in Gestalt von gemietetem MdB-Mitarbeiterverstand, deren produzierte „Amtskompetenz“.

Ohne Gefolgschaft keine eingebildeten Führer und Anführerchen. Das System der Verantwortungslosigkeit pflanzt sich stufenweise fort, B sagt, was A sagt, C sagt was B sagt… ohne eigenes Nachdenken, ohne Initiative…

Und die Anführer sagen, ohne uns tut doch hier keiner was, ohne uns, ohne unser Geld, unsere Telefone, unsere Autos und Presseerklärungen, ja wo wäre da die Partei? Kurzum, die Probleme sind kollektiv erzeugt, mit einem unterschiedlichen Anteil der verschiedenen Personen und Gruppen und sie lassen sich auch nur durch kollektive Anstrengungen verändern, zum Besseren wenden.

Nur, Machtbesitz und Machtverteidigung sind ein starkes Motiv, um keine Einsicht in die eigene „Verstrickung“, die eigene tätige oder untätige Mitverantwortung zu zeigen. Das Ausweichen, das in die Büsche schlagen wird noch dadurch begünstigt, dass ja ein Mangel nicht die lineare Folge nur einer bestimmten Ursache ist. Das politische innerparteiliche Geschehen ist multiple. Der innerparteiliche politische Prozess – ganz nach kapitalistischer Konkurrenzlogik – kennt nur das Spiel nach dem Siegercode, Wahlerfolg, das ist Verfügung über Geld und öffentliche Aufmerksamkeit gibt es ebenso nur für „Sieger“!

Wenn dies Konstellationen des wechselseitigen Betrugs und der Abhängigkeiten (ich wähle dich, weil ich dann durch dich vertreten werden und in deinem Licht erstrahle) nicht durchbrochen werden, kann DIE LINKE keine neue Linke werden. Sie ist bald verzichtbar! Wie kann diese Konstellation gebrochen werden? Wie kann ein veränderndes Konstellationsmanagement in Gang gesetzt werden?

Die Parteimitglieder müssen lernen, sich gegenseitig, unabhängig von Amt und Mandat, Aufmerksamkeit und Respekt zu schenken und Öffentlichkeit für jede Stimme herzustellen!

Das bedeutet, für jede und jeden, sich endlich selbst zu ermächtigen, sich selbst ernst zu nehmen und daran zu glauben, dass die Partei und mit ihr auch die Gesellschaft radikal verändert werden kann. In diesem Prozess müssen sich aber die Mitglieder selbst radikal verändern, sie müssen sich geistig, mental, intellektuell von den Regierenden und Parteiobrigkeiten unabhängig machen! Einfacher ist eine menschenwürdigere, friedlichere, solidarischere Gesellschaft nicht zu haben.

Die Fähigkeit zum Widerstand gegen die neoliberale Politik beginnt mit der Fähigkeit zum Ungehorsam gegenüber Parteiobrigkeiten, die sich anmaßen, für die Mitglieder und nicht mit ihnen zu sprechen, die mehr räsonieren, als sie politisch widerständig handeln wollen und die die Partei und ihre Organisationsstrukturen wie ihren privaten Vorgarten behandeln!

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Grafikquelle : Viennale 2013: Joshua Oppenheimer präsentiert The Act of Killing (Gartenbaukino in Wien, Österreich.

Author Manfred Werner / Tsui / Own- work
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