Offener Brief des Netzwerks
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 23. April 2020
– Grundeinkommen an Angela Merkel
Quelle : Scharf — Links
Bereitgestellt vom Netzwerk-Mitglied Wolfgang Gerecht
Anlässlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat am 22. April in einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt.
Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in
· Entschließungen,
· Erklärungen und
· Papieren des Europäischen Parlaments,
· der Europäischen Kommission und
· des Europäischen Rates verwiesen, ebenso auf die große Zustimmung
· der Bürger*innen zum Grundeinkommen in der EU und in Deutschland.
Die Forderungen an Angela Merkel anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft lauten:
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir fordern Sie auf, dem Willen der Bürger*innen in der EU, in Deutschland, der Abgeordneten im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission entsprechend, in das Arbeitsprogramm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands folgende Programmpunkte aufzunehmen:
Austausch und Konsultationen zwischen den Gremien der EU (Europäischer Rat, Europäische Kommission, Europäisches Parlament) und den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, mit dem Ziel, EU-weite öffentliche Diskussionen und Forschungsvorhaben über die Möglichkeit der Einführung von bedingungslosen Grundeinkommen, die der Armut vorbeugen und soziale Ungleichheit beseitigen, in den EU-Mitgliedstaaten zu beginnen.
Erarbeitung erster Umsetzungsvorschläge in Abstimmung mit den o. g. Gremien der Mitgliedstaaten und mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedsstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, um Armut vorbeugende und soziale Ungleichheit beseitigende Grundeinkommen in den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Verhandlungen mit Portugal und Slowenien darüber, dass die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen unter deren Ratspräsidentschaft fortgeführt bzw. weiterentwickelt werden.
Wir fordern Sie im Weiteren dazu auf, die Öffentlichkeit in Deutschland und den Deutschen Bundestag über den Fortgang der Maßnahmen unter Punkt 1 bis 3 monatlich zu informieren.
Wir möchten betonen:
Das Netzwerk Grundeinkommen ist gern bereit, Sie und die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung o. g. Maßnahmen zu unterstützen.“
Weiterhin wird im offenen Brief darum gebeten, das Anliegen der Petent*innen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland schnellstmöglich umzusetzen.
Der offene Brief wurde zur Kenntnisnahme und Unterstützung übermittelt an:
Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
den Präsidenten und die Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestags,
den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag,
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, den Bundesminister für Arbeit und Soziales,
den Bundesminister für Energie und Wirtschaft – Europaministerium,
die Mitglieder des Bundesrates,
den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Bundesrates,
den Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Fraktionen des Europäischen Parlaments,
deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments,
den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission,
den Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion der Europäischen Kommission,
den Europäischen Rat und
den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.