Offener Brief an Gregor Gysi:
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 10. September 2020
Von DIE LINKE.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost
Quelle : Scharf-Links
Protest gegen die PM von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel
An Gregor Gysi
An den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN
Protest gegen die Pressemitteilung von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, weil er damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt
8. September 2020
Lieber Genosse Gregor,
wir sind bestürzt über deine Pressemitteilung zur geplanten vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Es ist uns völlig unverständlich, wie du dieses Abkommen als „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ bezeichnen kannst. Israels Einigung mit den Emiraten zu loben, heißt, der Regierung Netanjahu bzgl. ihrer geplanten völkerrechtswidrigen Annexion den Rücken zu stärken.
In deiner Bundestagsrede vom 1. Juli 2020 sagtest du: „Die durch Israel geplante Annexion muss im Interesse Palästinas, des Nahen Ostens, des Völkerrechts und Israels selbst verhindert werden. Wenn sie aber geschieht, soll es keine Sanktionen, aber unbedingt die von uns vorgeschlagenen Konsequenzen geben, was schon jetzt deutlich erklärt werden muss, wenn man denn die Annexion wirklich verhindern will.“ In eurem Antrag an den Bundestag habt ihr dargelegt, welche Konsequenzen die Bundesregierung für den Fall der Annexion bereits jetzt ankündigen sollte: endlich die Militärkooperation mit Israel aufkündigen, Rüstungsexportstopp für den gesamten Nahen Osten, Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, endlich Palästina als souveränen Staat anerkennen u.a. Wir unterstützen diese Forderungen, finden es aber falsch, sie an neuerliche Annexionen zu binden.
Druck auf die israelische Regierung auszuüben ist jetzt wichtiger denn je. Das gilt für andere Staaten genauso – auch für die VAE. Die VAE machen jedoch das genaue Gegenteil. Sie belohnen Netanjahu dafür, dass er den eklatanten Völkerrechtsbruch der Annexion verschiebt. Das heißt im Klartext, die VAE haben nichts gegen den Völkerrechtsbruch einzuwenden, wenn er erst später vollzogen wird. Dieses kleine Zugeständnis ist Netanjahu sicher nicht schwer gefallen. Ohnehin ist ja die Westbank fast vollständig unter Israels Kontrolle. Da ist die diplomatische Anerkennung durch die VAE und eventuell weiterer arabischer Staaten viel mehr wert als sich bei der Annexion zu beeilen. Netanjahu beschrieb die Bedeutung des „Normalisierungsabkommens“, wie es von der israelischen Regierung auch bezeichnet wird, mit folgenden Worten: „Wer hätte jemals davon geträumt, dass es ein Friedensabkommen mit einem arabischen Land geben würde, ohne dass wir zu den Grenzen von 1967 zurückkehren.“
Alle Länder der Arabischen Liga haben im Jahr 2002 die Arabische Friedensinitiative beschlossen. Sie boten Israel die diplomatische Anerkennung an, wenn Israel sich aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, einen palästinensischen Staat anerkennt und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge findet. Diese gemeinsame Linie haben die VAE jetzt durchbrochen.
Die Palästinenser*innen nehmen bei dem Abkommen eine Geisterrolle ein, über sie wird entschieden – genauso wie bei dem sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Trump. Von beidem sind sie massiv betroffen, jedoch sind sie kein Verhandlungs- oder Gesprächspartner. Auch spielen die gravierenden und gegenwärtig zunehmenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, unter denen die Palästinenser*innen tagtäglich leiden, bei der Vereinbarung überhaupt keine Rolle.
Mit Frieden hat das Abkommen sowieso gar nichts zu tun. Seit langem war es ein offenes Geheimnis, dass Israel und die VAE zusammenarbeiten. So liefert Israel Überwachungssoftware und Waffen für die absolutistische Monarchie, in der es keine Freiheitsrechte gibt, und hilft bei der Ausbildung von Söldnern, die die VAE in den Kriegen in Jemen und Libyen einsetzen. Der Grund warum die Zusammenarbeit gerade jetzt öffentlich von Trump, Netanjahu und Kronprinz Mohammed Bin Zayed durch eine Erklärung bekannt gegeben wurde, liegt daran, dass dies große Vorteile für alle beteiligten Machthaber bietet. Trump braucht Aufwind im Wahlkampf, Netanjahu ist durch die Korruptionsaffäre und wütende Proteste stark unter Druck. Mohammed Bin Zayed möchte die VAE als Regionalmacht etablieren, um seine autokratische Vision über ihre Grenzen hinaus durchzusetzen. Außerdem erhofft er sich, seine Rüstungskäufe in den USA und Israel erheblich ausweiten zu können.
So sehr die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel zu wünschen ist, so sehr setzt sie ein Ende der fortgesetzten Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen und eine Absage an jegliche Annexion voraus. Mit Verträgen ohne diese Voraussetzung kann sich die israelische Regierung nur bestätigt sehen und wird weiterhin ohne internationale Konsequenzen fürchten zu müssen, Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren
In dieser schwierigen Situation sind die Palästinenser*innen ganz besonders auf internationale Solidarität angewiesen. DIE LINKE als internationalistische Partei ist hierbei sehr gefordert. Dabei darf die Bundestagsfraktion sowie DIE LINKE insgesamt ihre Aktivitäten nicht auf das Ziel „Verhinderung weiterer Annexionen“ beschränken. Vielmehr ist die Einhaltung des Völkerrechts sowie insbesondere ein Ende der Gaza-Blockade und der Besatzung von Westbank, Ostjerusalem, Gaza und Golan das Gebot der Stunde. Wir erwarten, dass sich DIE LINKE sowie die Bundestagsfraktion dafür entschieden einsetzen.
Mit solidarischen Grüßen
Gabi Bieberstein
Für den Sprecher*nnenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN
Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.
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Grafikquellen :
Oben — A view of the Dome of the Rock and the Old Jerusalem city from the top of the Mt. of Olives.