DEMOKRATISCH – LINKS

Was war da los ?

Ein „Schwarzer Block“ mit bunten Tupfern.

Heute beschäftigt sich Hamburgs Innenausschuss mit den Krawallen und den Polizeieinsatz während des Gipfels. Nur langsam wird klar, was während der Gipfeltage genau auf den Straßen der Stadt passiert ist. Die taz stellt wichtige Fragen, die zum G20-Gipfel noch offen sind. Sie gibt einige Antworten – und beschreibt, was noch im Dunkeln liegt.

Warum waren Polizeieinheiten am Freitagabend weder im Schulterblatt noch in der Schanzenstraße stark präsent, bevor die Ausschreitungen begannen?

Das ist eine der zentralen Fragen, die noch unbeantwortet sind. Die Polizei und die Hamburger Innenbehörde haben bisher keine schlüssige Antwort geliefert. Wahrscheinlich ist, dass die Polizei buchstäblich mit ihren Kräften am Ende war. Während die meisten BeamtInnen die Abendveranstaltung der Staatsgäste in der Elbphilharmonie sowie die Messehallen sichern mussten, weigerten sich andere Einheiten, ins Schanzenviertel zu gehen. Aus ihrer Sicht bestand Lebensgefahr.

Warum ist die Polizei, als die Ausschreitungen schon begonnen hatten, nicht über Seitenstraßen in die Schanze gegangen?

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Meyer behauptet im Spiegel, das habe sie versucht – allerdings erfolglos. Die Einheiten seien massiv angegriffen worden, auch von den Dächern, sodass sie sich zurückziehen mussten. Von unseren KorrespondentInnen vor Ort kann das allerdings niemand bestätigen.

Welche Gegenstände wurden am Freitagabend auf Dächern oder in Häusern sichergestellt?

Das Beweismittel, das die Polizei bisher präsentiert hat, ist mager: Nur eine Stahlkugel von der Größe einer Murmel konnte die Polizei auf einer Pressekonferenz vorzeigen.

Wurden Molotowcocktails gefunden?

Nein. Die Polizei hat Wärmebildaufnahmen vorgelegt, auf denen sie einen Molotowcocktail erkennen will, der vom Dach im Schulterblatt 1 auf einen Wasserwerfer fällt, ohne zu explodieren. Nach Einschätzungen von Wärmebildexperten sprechen verschiedene Indizien dagegen, dass es sich um einen Molotowcocktail handelt. Es sei vielmehr ein Böller.

Weshalb wurde das mit Maschinenpistolen bewaffnete SEK eingesetzt?

Offizielle Begründung: Von mehreren Dächern seien Gegenstände geworfen worden, Beamte deshalb in Lebensgefahr gewesen. Allerdings standen auch den SEK-Beamten, die mit Sturmgewehren in die Häuser eindrangen, keine besseren Mittel gegen von oben geworfene Gegenstände zur Verfügung als anderen Polizeieinheiten. Zudem wurden bei früheren Einsätzen ähnlich massive Bewürfe von Dächern mit Polizeieinheiten geklärt, die keine Maschinenpistolen dabei hatten.

Hat das SEK Türen aufgeschossen?

Sven Mewes, SEK-Kommandoführer, gibt an, das SEK habe Türen in den von ihm geräumten Häusern mit „Schusswaffen mit spezieller Munition“ geöffnet. Nicht beantwortet ist, welche Munition das ist, wie sie wirkt und wie hoch das Risiko war, hinter der Tür befindliche Menschen tödlich zu treffen. Unklar ist auch, warum die Türen nicht ohne Schusswaffeneinsatz geöffnet werden konnten.

Wie viele Zivilbeamte waren insgesamt im Einsatz?

Wie viele es waren, ist bislang nicht bekannt – aber es dürften etliche gewesen sein. So bestätigte die Chefin der Thüringer Bereitschaftspolizei, Heike Langguth, auf einer Pressekonferenz am Montag nach dem Gipfel den Einsatz „ziviler Tatbeobachter“, die sich auch unter die Protestierenden gemischt haben. Konkret berichtete sie von einem getarnten Thüringer Beamten, dem es zu verdanken sei, dass sechs mutmaßliche Straftäter in Gewahrsam genommen worden wären. Der Beamte selbst sei schließlich von seinen eigenen Kollegen zum Schein einer „polizeilichen Maßnahme“ unterzogen worden, damit seine Tarnung nicht auffliegt. Bedrohlich: Nach Angaben der Hamburger Polizei gaben sowohl am Freitagabend als auch am frühen Sonntagmorgen Zivilpolizisten jeweils einen Warnschuss ab – einmal im Schanzenviertel, das andere Mal in der Nähe der Sternenbrücke. Über den Schusswaffeneinsatz auf der Schanze machte die Polizei dabei zunächst via Twitter falsche Angaben.

Waren auch verdeckte Ermittler im Einsatz?

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Beschreibung   –   Deutsch: „Familienfoto“ zum G-20-Gipfel in Hamburg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin in der Mitte. In den ersten zwei Reihen die Politiker der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer, mit den Neulingen im Amt am Rand. Die Staatsmänner des vorherigen und nächsten G20-Gipfels stehen hierbei neben der Frau im roten Blazer, gleich daneben Wladimir Putin (die Namen werden am Computer mit mouseover sichtbar, mit Smart-Phone wohl eher nicht). In der 3. Reihe die auch wegen des Schwerpunkts Afrika eingeladenen Gäste, dahinter Vertreter der internationalen Organisationen.