DEMOKRATISCH – LINKS

Finanzmärkte entwaffnen – dann erst Banken retten!

Occupy Together – weltweit entsteht eine Bewegung gegen die Macht der Banken. Jetzt müssen politische Schritte folgen: Durch eine strenge Regulierung müssen die Finanzmärkte entwaffnet werden. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel!

Am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt 40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten.

Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden.

Fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken!

Sollte Griechenland wirklich Pleite gehen, wird eine Kapitalspritze an die Banken kaum zu vermeiden sein. Doch jetzt dürfen nicht wieder die gleichen Fehler wie vor drei Jahren nach der Lehmann-Pleite gemacht werden. Zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger der strauchelnden Banken haften. Sind darüber hinaus Steuergelder nötig, müssen sie durch eine zeitweilige Verstaatlichung und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen wieder an den Staat zurückfließen.

Der Schwung der Occupy Together-Bewegung hat in den letzten 48 Stunden viel in Bewegung gesetzt. Politiker/innen aller Parteien fordern Härte gegenüber den Banken und solidarisieren sich mit den Protesten. Schon vor drei Jahren wurden wohlfeile Reden geschwungen, während Konsequenzen ausblieben. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel können die Regierungschefs den Worten Taten folgen lassen – und ein Banken-Rettungspaket beschließen, das den Interessen der Bürger/innen Europas und nicht der Finanzlobby dient.

Wenn am kommenden Freitag das Bundeskabinett zusammenkommt, um direkt vor dem EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket zu beraten, wollen wir den eintreffenden Politiker/innen die Forderungen unseres Appells auf vielen Plakaten entgegenhalten. Wir hoffen, dass sich bis dahin mindestens 50.000 Menschen hinter unseren Appell gestellt haben, den wir zusammen mit Attac gestartet haben.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Ferdinand Dürr

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1. Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform
Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Subventionen sollen vor allem an Landwirte gehen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die Agrarindustrie. Schon über 40.000 Menschen fordern mit unserem Appell an Merkel und Aigner: Agrarindustrie nicht länger mästen!

Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?

2. Finanzkrise: Occupy-Proteste gehen am Samstag weiter

8.000 Menschen in Frankfurt, 10.000 in Berlin, bundesweit protestierten 40.000. Das Medienecho ist gigantisch und Politiker/innen aller Parteien sehen sich genötigt, zu dem vielfältigen Protest Stellung zu beziehen. Am kommenden Samstag, den 22. Oktober finden erneut in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen statt. Vieles wird gerade spontan organisiert – sicherlich auch bei Ihnen vor Ort.

Übersicht zum Aktionstag bei Attac…

Schauen Sie sich die Bilder von der Demonstration in Frankfurt an…

3. Panzer: Lieferung nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher

Die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb der SPIEGEL in der vergangenen Woche. Um so wichtiger ist es, jetzt weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Panzer-Lieferung zu stoppen. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen.

Lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu…

Haben Sie unseren Appell gegen den Panzer-Deal schon unterschrieben?

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da: Mehr als 40.000 Menschen haben am vergangenen Samstag allein in Deutschland ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert. Mit Aktionen in mehr als 50 Städten hat sich Attac an den Protesten beteiligt. In einigen Städten, unter anderem in Berlin, Frankfurt und Leipzig, haben Aktivist_innen Camps eingerichtet.

Der Protest geht weiter! Für kommenden Samstag, den 22. Oktober ruft Attac zu weiteren Aktivitäten auf. Anlass ist der EU-Gipfel in Brüssel am Tag darauf, bei dem ein neues Bankenrettungspaket beschlossen werden soll. Erneut sollen die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, während die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir gehen auf die Straße, bis die Regierungen einlenken. Am 22. Oktober sind bereits Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, München, Kiel, Köln und Schwerin geplant, weitere folgen. Aktuelle Infos über die laufenden Planungen werden im Lauf der Woche auf der Mobilisierungsseite für den 22. Oktober eingestellt. Beteiligt Euch, und unterstützt die Protestcamps in Euren Städten!

Attac fordert statt einer erneuten Rettung des Spielkasinos:

• Eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und die Schließung der Steueroasen!
• Zerschlagen der Großbanken (z.B. durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking)!
• Ein Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten und die effektive Schwächung von Währungsspekulation durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer!
• Banken, die Steuergelder brauchen, werden mindestens zeitweilig vergesellschaftet, Leitungspersonal wird ausgetauscht und das Geschäftsmodell so verändert, dass es Realwirtschaft und Menschen zugute kommt!

Außerdem startet Attac heute gemeinsam mit unserem Kampagnenpartner Campact einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, im Interesse der Bürger_innen zu handeln und auf dem EU-Gipfel unsere Forderungen durchzusetzen. Bitte unterschreiben Sie/unterschreibt den offenen Brief an die Bundeskanzlerin!

• Aufruf zum 22. Oktober
• Aktionen am 22. Oktober
• Appell an die Bundeskanzlerin unterzeichnen!

mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Bodo Pallmer

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
(069) 900 281-10, info@attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden oder durch Mitgliedschaft.