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Obama: Richter und Henker

Erstellt von Uli Gellermann am Donnerstag 29. August 2013

Verurteilt: Das syrische Volk

File:Barack Obama at Las Vegas Presidential Forum.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. August 2013

In Pueblo in Colorado und Richmond in Kentucky findet man die Lagerhallen, in denen die USA immer noch ihre Giftgasproduktion stapeln. Zwar haben die Vereinigten Staaten 1997 das Chemiewaffen-Abkommen ratifiziert, nach dem die Waffen bis zum Jahr 2012 vernichtet werden sollen. Aber was eine Weltmacht ist, die macht was sie will: Zehn Prozent der ursprünglich 13.600 Tonnen Giftwaffen sollen jetzt, glaubt man der USA-Regierung, erst im Jahr 2021 zerstört werden. Gibt es eine Anklage gegen die USA? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

In der Chemieanlage Ruwagha, 600 Kilometer südöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, lagern jene Chemiewaffen, die einst als düstere Bedrohung durch „den Diktator Gaddafi“ in deutschen Medien als Kriegsargument gehandelt wurden. Gaddafi hat das Giftgas nicht einsetzen lassen. Seit mehr als einem Jahr sind die chemischen Waffen nun in der Hand der ehemaligen Rebellen. Angeblich unterliegen sie ebenfalls der Kontrolle der USA. Auch Libyen hat das Chemiewaffen-Abkommen unterschrieben. Doch die Waffen in Ruwagha sind nicht vernichtet. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Auf Fotos, die kurdische Aktivisten einer deutschen Menschenrechtsdelegation vorlegten, sind verbrannte, verstümmelte und verätzte Körperteile zu sehen. Es handelt sich um die Leichen von PKK-Kämpfern, die im September 2009 getötet worden seien. Die Tageszeitung ( taz ) hat die Fotos dem Hamburger Universitätsklinikum vorgelegt. Die Ärzte gingen davon aus, dass die Kurden „mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz chemischer Substanzen“ starben. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Das Magazin „Foreign Policy“ berichtet unter Berufung auf CIA-Dokumente und Zeugenaussagen damaliger Verantwortlicher, die US-Regierung habe bereits seit 1983 nicht nur gewusst, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein Sarin oder andere Nervengase gegen die iranischen Truppen einsetzte. Sondern die USA lieferten Saddam Hussein sogar Informationen über Luftabwehrstellungen des Iran. Der Irak erstickte daraufhin im April 1988 mit einer großangelegten Offensive auf der Halbinsel Fao einen iranischen Angriff – gestützt auf Bombardements mit Chemiewaffen. Viermal wurde laut CIA Giftgas eingesetzt. Dabei kamen jeweils „hunderte bis tausende Iraner“ ums Leben, wie „Foreign Policy“ enthüllte. Das darf man Beihilfe zum Giftgasmord nennen. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Gegen die syrische Regierung gibt es eine Anklage. Sie soll einen Giftgasangriff auf syrische Menschen befohlen haben. Chefankläger ist Barrack Obama im Namen der USA. Beweise für die Tat gibt es nicht. Doch Richter Obama hat sein Urteil schon verkündet: Es sei die syrische Regierung gewesen. Auch dass sie bestraft werden soll, ist schon verkündet. Nur wann das Urteil vollstreckt werden soll, ist noch unklar. Raketen und Bomben sind bereits in Stellung gebracht.

„Es ist bedauerlich, dass unsere Partner entschieden haben, das bilaterale Treffen abzusagen“, teilte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow in diesen Tagen mit. Es ging um ein Treffen in Den Haag zwischen den USA und Russland, das zur Vorbereitung einer Konferenz dienen sollte, auf der eine politische Lösung für die Syrien-Krise gesucht werden sollte. Das US-Außenministerium sagte diesen Termin kurzfristig ab. Man bombt lieber, was soll man also mit den Russen reden.

Im Verfahren gegen Syrien gibt es jede Menge deutscher Beisitzer: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können.“ Das weiß Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, als sei er dabei gewesen. Als stellvertretend für die deutschen Medien im Prozess gegen Syrien darf die ARD gelten. Sie initiiert auf ihrer Website eine „Volksabstimmung“. Man muss nur noch ankreuzen. Immer heißt es dort: „Es ist richtig (oder falsch), Syrien wegen des Giftgaseinsatzes anzugreifen . . . „, dann folgen die kleinen Einschränkungen, mal mit, mal ohne UN-Mandat. Dass Syrien einen Giftgaseinsatz durchgeführt hat, setzten die Geschworenen der ARD natürlich voraus.

Eine Bestrafungsaktion wird der Militäreinsatz gegen Syrien genannt. Selbst wenn man von der Beweislage absähe: Bestraft werden würde das syrische Volk. Die Syrer wären der Kollateral-Schaden einer Aktion, die Obama in schönster Bush-Tradition durchführen will. Als Richter und Henker in einer Person.

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