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Obama hat Recht

Erstellt von Uli Gellermann am Dienstag 22. April 2014

US-Bodentruppen nach Polen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 22. April 2014

„Obama hat Recht“ sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nachdem er jüngst von seiner Ukraine-Reise zurückgekehrt war. Denn Obama hatte, unmittelbar nach dem Genfer-Abkommen zur Ukraine-Krise, das auf eine friedliche Lösung orientierte, weiter gezündelt: „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“. Und unser Joachim aus Gelsenkirchen gab ihm aus gebückter Haltung schnellsten Recht und wollte auch Sanktionen nicht ausschließen „sollte die Lage weiter so unübersichtlich bleiben.“ Weil Joachim keine Übersicht hat, hat Obama Recht und Sanktionen gegen Russland sind fällig. So funktioniert deutsche Politik.

Obama hat immer Recht, wie man den kränkelnden deutschen Medien entnehmen kann, die sich von ihrer Rückgrat-Operation bisher nicht erholt haben. Denn das Genfer Abkommen kommentieren sie so: STERN: „Separatisten trotzen geplanter Entwaffnung“, ARD: „Russland stimmte der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu“, ZDF: „Unter anderem hat Russland einer Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine zugestimmt.“ TAGESSPIEGEL: „Russland hat der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine beim Krisentreffen in Genf zugestimmt“, und BILD: „Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine müssen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.“ Das haben die Redakteure, offenkundig mit der Obama-Brille ausgestattet, in das Abkommen hineingelesen. Aber das Wort Ost-Ukraine kommt im Genfer Abkommen gar nicht vor. Statt dessen steht dort:

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.“ Dreimal in einem Abschnitt das Wort ALLE. Und alle, das schlösse auch den immer noch besetzten Maidan in Kiew ein, das beträfe die immer noch bewaffneten Kräfte des RECHTEN SEKTORS, das wären die Regierungsgebäude, besetzt von einer fraglos illegalen Regierung. Aber deren provisorischer Außenminister, Andrej Deschtschiza, muss die Obama-Version des Textes gelesen haben: „Wenn Sie diese Vereinbarungen aufmerksam durchlesen, ist dort die Rede von der Befreiung von Straßen und Plätzen, die illegal von Protestteilnehmern besetzt sind. Soweit ich weiß, halten sich die Aktivisten auf dem Maidan legal auf“.

Und weiter im Genfer Text: „Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen.“ Schon wieder dieses ALLE. Aber zwei Tage nach dem Abkommen erklärte die Sprecherin der ukrainischen Staatssicherheit, Marina Ostapenko: „Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben.“ Das wird Obama für Recht halten. Aber was bringt schon die US-Unterschrift unter ein Papier, das dem Ende der Gewalt in der Ukraine gewidmet ist, wenn es gegen Terroristen geht? In Obamas Umgebung sind alle erstaunt, dass der Mann den provisorischen Kräften in Kiew noch keine Drohnen angeboten hat. Doch immerhin hat Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak angekündigt, dass demnächst US-Bodentruppen in sein Land verlegt werden sollen. Wer das als eine Provokation versteht, die in Genf ALLE Seiten unterlassen sollen, der versteht die US-Logik nicht: Was in Genf vereinbart wurde, gilt nach US-Lesart nur für die Süd-Ost-Ukraine. Wer das nicht glaubt, der muss nur deutsche Medien konsumieren.

Der Recht-Teilhaber Joachim Poß war bei seiner Reise durch die Ukraine auch in Donezk. Ältere Menschen in Donezk können sich noch erinnern, dass die Stadt vom 28. Oktober 1941 bis zum 5. September 1943 von den Deutschen besetzt war. Als die Wehrmacht die Stadt verließ, war sie völlig zerstört. Mehr als 60.000 ihrer Bewohner überlebten den Besuch der Deutschen nicht. Unter ihnen waren 17.000 russische Juden. Gern und oft wird angesichts deutscher Verbrechen an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erinnert. Ob Joachim Poß eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Donezk verspürte ist unbekannt.

Fotoquelle – Wikipedia – U.S. Army photo by Staff Sgt. Kyle Davis.

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