DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Nun auch in Österreich ?

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 7. August 2020

Bündnis fordert Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Allzu viele Köpfe auf den Uniformen der Staaten werden nie begreifen warum sie in den Augen einer großen Öffentlichkeit nur als Ärsche im letzten Glied gesehen werden.

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von epicenter works

Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über Beratungsstellen wie die Rechtshilfe Rapid bis hin zu Bewegungen wie Black Movement Austria – fordern in einem offenen Brief Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadi? sowie die Nationalratsabgeordneten Mahrer und Bürstmayer auf, eine wirksame und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen einzurichten. Damit diese Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss sie umfassende Funktionen erhalten und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, fordern die Unterzeichner*innen. Der Brief wurde von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiiert.

„Alle profitieren von einer Polizei, die professionell und transparent arbeitet – auch die Polizist*innen selbst. Dazu gehört die Errichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Polizeigewalt. Positiv ist, dass so eine Stelle nun auch im Regierungsprogramm geplant ist. Wichtig ist jetzt aber in den nächsten Monaten, dass diese Stelle auch konsequent, menschenrechtskonform und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Beginn an auf eine breite Basis gestellt wird und das Vertrauen der Bevölkerung hat. Betroffene von Polizeigewalt in Österreich müssen die Möglichkeit haben, dass Vorfälle rasch, unabhängig und umfassend aufgeklärt werden“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Das institutionelle Design der Ermittlungs- und Beschwerdestelle wird wesentlich dafür sein, dass sie wirksam ist. Ihre Ermittlungen müssen umfassend und unabhängig geführt werden. Auch die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamt*innen ist für eine wirkungsvolle Absicherung von Grundrechten notwendig, damit Ermittlungen zu Ergebnissen führen. Dies hilft Opfern und Betroffenen, aber es verhindert auch Falschanschuldigungen gegen Polizeibeamt*innen“, sagt Juristin Lisa Seidl von epicenter.works. Die Organisationen fordern, dass bei der geplanten Polizeireform

  • internationale Standards als Mindestvorgaben eingehalten werden,
  • umfassende Funktionen der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle sichergestellt werden,
  • die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird,
  • die Zivilgesellschaft für eine breite Unterstützung der Reform eingebunden wird.

Die wirksame Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ist wichtig für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land. In Bezug auf Menschenrechte hat es in den vergangenen Jahrzehnten positive Entwicklungen in Österreich gegeben – auch dank des Austauschs der Polizei mit der Zivilgesellschaft und der Einbindung menschenrechtlicher Aspekte in die Ausbildung. Dennoch gibt es immer wieder Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt, u. a. weil es keine unabhängige Untersuchung gibt. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen könnte dazu beitragen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stärken und Polizeigewalt zu verhindern.

Den Brief finden Sie im Wortlaut zum Download hier.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquelle      :       Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Büren festgehalten und müssen sich ausweisen.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>