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NRW – SPD

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 7. März 2010

– sozial unwählbar

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Ein Bericht von Dieter Carstensen, Waldbröl

Liebe Leserinnen und Leser,

für alle Wählerinnen und Wähler, die direkt, oder indirekt vom Hartz IV Gesetz betroffen sind, für alle Menschen, die noch ein soziales Gewissen haben, ist die NRW-SPD, für die Landtagswahl am 9. Mai 2010, durch die Äusserungen ihrer Landesvorsitzenden Kraft, zum nahezu kostenlosen Einsatz von Hartz IV Bedürftigen für „gemeinnützige“ Aufgaben endgültig unwählbar geworden.
Laut Spiegel online vom 6.3.10 „glänzt“ Frau „Kraft-ilanti“ mit der Meinung:

„Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, begründete Kraft ihre Initiative. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine „würdevolle Perspektive“ gebe.

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.“

Richtig ist, daß ein Großteil der Hartz IV Bedürftigen wohl nie wieder eine feste Arbeit finden wird, ein Faktum, was die meisten PoltikerInnen ungerne wahrhaben wollen, da die Zeiten der Vollbeschäftigung für immer vorbei sind.
Richtig ist auch, daß diese Menschen neue Angebote „mit würdevollen Perspektiven“ brauchen.

Richtig ist aber auch, daß vielen Menschen die „würdevollen Perspektiven“ gerade eben, zum Beispiel durch die Einführung der Hartz IV Gesetze, die Zulassung der Hedge Fonds in der BRD, die 400 Euro Jobs (die im Handel 100.000’nde Vollzeitstellen vernichteten), die massive Ausweitung der ausbeuterischen, unterbezahlten Zeitarbeit, sowie die Einführung des absoluten Niedriglohnsektors, alles durch die SPD unter Schröder und Steinmeier, genommen wurden!

Die SPD, so wird es durch die „Möchtegernministerpräsidentin“ Kraft für NRW deutlich, hat NICHTS aus ihren Fehlern gelernt, ganz im Gegenteil, sie wiederholt sie und ist darin offensichtlich sogar noch steigerungsfähig!

Westerwelle fordert Schneeschippen für Hartz IV Betroffene, Kraft Laub harken und Berlins Wowereit laut Welt am Sonntag „in bestimmten Fällen auch Kürzungen der Sozialhilfe“, wobei Sozialhilfe schon das unterste Existenzminimum ist!

Wo ist da noch der Unterschied zwischen der FDP Hetze und der SPD Verachtung gegenüber den verarmten Menschen, an deren Elend beide Parteien mitschuldig sind?

Kein Wunder, daß laut „DerWesten.de“, Ausgabe vom 6.3.10. der Beifall aus der „liberalen“ Reichenklientelpartei umgehend erfolgte:

„FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte derweil, mit Krafts Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. Die Sozialdemokraten müssten nun „zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückkehren.
Die Forderung von Frau Kraft ist dermassen unsinnig, wie es unsiniger schon nicht mehr geht:

Sie will allen Ernstes, dafür überhaupt nicht ausgebildete Menschen, z.B. als Hilfskräfte in der chronisch unterbesetzten Altenpflege einsetzen, anstelle dort mehr ausgebildetes Personal einzustellen und vollwertige Arbeitsplätze im Sozialbereich zu schaffen, die zu Hunderttausenden fehlen!

Es „hebt“ ungeheuer das Selbstwertgefühl und ist eine tolle Perspektive, wenn Arbeitssuchende für einen Appel und ein Ei die Arbeit vollausgebildeter Kräfte ersetzen sollen, dann mit diesen nicht mal zusammen, wie in Betrieben üblich, unter Kollegen einen Kaffee trinken gehen können, weil sie dafür kein Geld haben. Und das im Bewusstsein, nie in dem Betrieb eine Vollzeitstelle bekommen zu können!

Das bedeutet de facti nichts anderes als eine innerbetriebliche „Zweiklassengesellschaft“ zu schaffen, deren negative Auswirkungen, auf alle Beteiligten, bereits am Beispiel der Zeitarbeit und der 1 Euro Jobs durch zahlreiche Studien hinreichend nachgewiesen wurde.

„Gemeinnützig“ tätig werden, auf „freiwilliger“ Basis kann auch jetzt schon JEDER, viele Arbeitssuchende engagieren sich z.B. bei den Tafeln, Vereinen, Verbänden, was Frau Kraft aber wohl entgangen zu sein scheint.

Ebenso entgangen ist ihr, daß jede soziale Aktivität, um nicht aus der umgebenden sozialen Beziehungsgruppe ausgegrenzt zu werden, auch mit Ausgaben, wie z.B. Beteiligung an Geburtstagsgeschenken im Team, gemeinsamen Unternehmungen und auch Mehrkosten, z.B. für den Zusatzverschleiss an Kleidung, Fahrt-, Telefon-, Portokosten etc. verbunden ist.

Es zeugt von völliger sozialer Inkompetenz der SPD NRW Spitzenkandidatin, in absoluter Ignoranz sozialer, zwischenmenschlicher Beziehungen in Gruppen von Menschen, dann auch noch zu tönen, daß ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“ für solche Tätigkeiten reiche!

Viele sozial Bedürftige haben sich nämlich gerade deswegen aus Vereinen und ehrenamtlichen Engagement völlig zurückgezogen, weil sie wegen ihrer knappen Finanzen nicht einmal ansatzweise mithalten können und bereits jetzt dadurch bei allen diesen Aktivitäten vollkommen ausgegrenzt  und als ARM stigmatisiert sind.

Auf all das, auch auf die Schamgefühle der Betroffenen nimmt Frau Kraft keinerlei Rücksicht. Daher sind ihre Vorschläge zynisch, menschenverachtend und realitätsfremd zu nennen.

Scheinbar hat Frau Kraft, wie so viele SPD’ler, Willy Brandt nicht gelesen, Zitat: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Für NRW stellt sich JETZT nicht mehr die Frage: Möchte die SPD mit der LINKE eine geduldete Regierung oder Koalition wagen?

Für NRW stellt sich JETZT die Frage: Kann sich Die Linke angesichts ihrer Wählerschaft überhaupt eine irgendwie geartete Unterstützung DIESER unsozialen NRW SPD erlauben?

Bleibt zu hoffen, daß die NRW Linke sich treu bleibt, stark genug wird, um in den Landtag einzuziehen und als einzige verbleibende soziale Kraft, die nicht unter dem neoliberalen Realitätsverlustsyndrom gegenüber der sozial-gesellschaftlichen Wirklichkeit leidet, eine kraftvolle Oppositionsarbeit gegen den neoliberalen Einheitsbrei, im Sinne der von den anderen Parteien vollkommen mißachteten und im Stich gelassenen, hilfebedürftigen Menschen leistet.

Mit freundlichen Grüssen,

Euer / Ihr Dieter C.

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Fotoquelle :

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

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Source Own work
Author Olaf Kosinsky

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