NRW Linke bei 4 %
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 21. März 2012
„Gegen Merkels üble Politik“
Stern-Umfrage: 50 Prozent für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – Kraft deutlich beliebter als Röttgen – Piraten eher im Parlament als Linke und FDP
Hamburg (ots) – Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai könnten die Sozialdemokraten mit einen deutlichen Stimmenzuwachs rechnen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erreicht die SPD 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit 11 Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Mit zusammen 50 Prozent hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung somit eine stabile Mehrheit im Landtag.
Die Piratenpartei könnte am 13. Mai einen weiteren Erfolg verbuchen: Sie liegt derzeit bei 6 Prozent und würde damit erstmals im Düsseldorfer Parlament Platz nehmen.
CDU, FDP und Linke stehen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler zurzeit schlechter da als vor zwei Jahren. Die CDU kommt in der Umfrage auf 33 Prozent. Im Mai 2010 war sie mit 34,6 Prozent noch stärkste Partei geworden. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Sie war vor zwei Jahren mit 5,6 Prozent erstmals ins Parlament eingezogen. Um ihre Sitze im Landtag bangen muss auch die FDP: Sie verfehlt mit 4 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Vor zwei Jahren hatte sie 6,7 Prozent geholt.
Die Umfrage wurde von Mittwoch bis Freitag voriger Woche vom Forsa-Institut durchgeführt. Nach der Ankündigung, dass Ex-Generalsekretär Christian Lindner Spitzenkandidat der Liberalen wird, kletterte der Wert der FDP von drei auf vier Prozent. Für „sonstige Parteien“ ergeben sich 3 Prozent.
Die SPD hat ihren Vertrauensschub bei den Wählern offenkundig vor allem der Popularität ihrer Spitzenkandidatin und ehemaligen Regierungschefin Hannelore Kraft zu verdanken. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 56 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen für Kraft entscheiden. Für ihren CDU-Herausforderer Norbert Röttgen würden nur 26 Prozent stimmen.
Als wichtigstes Wahlkampfthema sehen die Bürger an Rhein und Ruhr die Bildungs- und Schulpolitik an. 36 Prozent von ihnen gaben dies in der stern-Umfrage als drängendstes Problem des Landes an. An zweiter Stelle steht die Lage am Arbeitsmarkt (33 Prozent der Nennungen). 30 Prozent bezeichneten die Finanznot des Landes und der Kommunen als wichtigstes Problem.
Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgesuchte wahlberechtigte Bürger in Nordrhein-Westfalen vom 15. bis 17. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.
Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern frei.
Sahra Wagenknecht über den Wahlkampf
„Gegen Merkels üble Politik“
Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, über „Druck von links“, neoliberale Politik und die Frage, wie schlimm eine Niederlage in Schleswig-Holstein wäre.
taz: Frau Wagenknecht, warum geht es der Linkspartei im Westen so mies?
Sahra Wagenknecht: Ganz so ist es nicht. Im Saarland liegen wir in Umfragen, wie vor der Wahl 2009, bei 16 Prozent. Ich gebe zu, in anderen Bundesländern könnten die Werte besser sein.
Haben Sie Fehler gemacht?
Wir haben uns zwei Jahre lang viele überflüssige Debatten geleistet, uns übers Personal rumgestritten, so verspielt man Vertrauen. Aber seit wir wieder stärker auf politische Inhalte setzen, ist auch die Zustimmung wieder gestiegen.
In Schleswig-Holstein und NRW kann die Linkspartei erst mal wieder aus den Parlamenten fliegen.
Ich gehe fest davon aus, dass wir in NRW wieder in den Landtag kommen. Das wollen wir auch in Schleswig-Holstein erreichen. Ohne Druck von links wird die Politik hemmungslos unsozial, selbst wenn SPD und Grüne die Regierung stellen.
Wie schlimm wäre eine Niederlage in Kiel?
Die Grünen waren im Osten lange Zeit in kaum einem Landtag vertreten – sie sind deshalb nicht untergegangen. Aber wir wollen natürlich den Wiedereinzug in Kiel und werden alles dafür tun, denn die Linke wird dort dringend gebraucht.
Also weiter so?
Nein, nicht so wie in den letzten zwei Jahren. Wir müssen wie vor 2009 pointiert auf die soziale Frage setzen.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Brno, noční spoj, interiér trolejbusu.
Donnerstag 22. März 2012 um 8:00
mit 4% sind die Linken gut bedient.
Montag 26. März 2012 um 20:23
Nach dem Saar-Sinkflug werden die NRW-Linken denselben Schlag erleiden, nur heftiger.
Das größte Bundesland hat keinen Polit-Rattenfänger mit Honnecker-Methode hat eigentlich gar nixvon wegen Linke nicht mal von linken Querulanten (Geisteskranken, Prozesshansel, Chinesenficker, Wahlfälscher -gar nix!) hört man Todlangweilig.
Wer wählt denn so ne tote Katze. Nichtmal 4 %.
Montag 26. März 2012 um 21:35
Da bist du aber so was von auf dem falschen Dampfer – Gilbert Kallenborn! NRW war das Testfeld für den Neo-Stalinismus. Mit Leuten an der Front, die noch als DKP-Mitglieder Schulungen in Ost-Berlin – richtig: auf dem damaligen Territorium der damaligen DDR. Kennst du Kapluck? Guggel mal!
Recht gebe ich dir, dass die 11 im NRW-Landtag – nicht mal ein „Dirty Dozen“ – sehr, sehr dezimiert werden; ich hoffe mit 4,8 % – ergo auf NULL.
Remember: Der erste violette Abgeordnete war einmal ein Grüner, der sein Mandat mitgenommen hatte. NRW war für vieles und viel früher Schauplatz der vierten Welle der Weltrevolution mit etlichen 5. Kolonnen. Aber am 13. Mai kommt die Quittung für’s Nichtstun, aber Einschieben der Landtags-Diäten
Und nun kommt der absolute Hammer:
DIE LINKE wird den Soli zum Wahlkampfthema machen. DIE LINKE will den Soli abschaffen. Nicht die F.D.P.; wartet es ab. Gysi wird das deichseln. Der macht aus einer FÜNF eine gerade Zahl, so wie der alle in Grund und Boden argumentiert.
Das trau‘ ich dem Denker der Partei, G.G., zu, diesem intelligenten Macher – um nicht zu sagen, diesem gerissenen Typ.