NRW kauft Steuer – CD
Erstellt von Redaktion am Samstag 14. Juli 2012
NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz
Wie Finanziell Times Deutschland und unterdessen auch andere Presse Medien melden, geht die SPD – Grüne Regierung NRW weiter unerbittlich gegen deutsche Steuersünder vor und untergräbt damit auch das voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen zwischen den Regierungen von Berlin und Bern.
Nach Insiderinformationen der FTD handelt es sich dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen. Bereits im November hatte die „FTD“ darüber berichtet, dass den Behörden Daten der Coutts-Bank angeboten wurden.
Auf der CD sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen registriert sein. Es ist davon auszugehen, dass es um große Summen an hinterzogenen Steuern geht. Die CD soll für 3,5 Millionen Euro angekauft worden sein, eine vergleichsweise hohe Summe. Am Freitagabend war im Finanzministerium in Düsseldorf niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Der Kauf dieser CD ist ein harter Schlag gegen die CDU-FDP geführte Bundes-Regierung in Berlin, da der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben Teil dieser Vereinbarung ist. Hatte es doch in Schweizer Medien geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.
Außerdem zeigt das Land NRW, dass es gegenüber der Schweiz nicht einknicken wird und seine Steuerfahnder entsprechend unterstützt. Hatte doch noch im im März 2012 die Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehl gegen drei Beamte aus Wuppertal und Düsseldorf erlassen, die an den Erwerb der Daten-CD von der Credit Suisse beteiligt waren. Die Schweiz wirft den Fahndern „Mithilfe zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses“ vor. SPD und Grüne kritisieren das Abkommen. „Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler“, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits Ende vergangenen Jahres gesagt. Täter kämen „viel zu billig davon“.
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| Author | Hispalois |