NPD Verbot ? Ja oder Nein
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 6. Dezember 2012
Heute ein interessanter Meinungsaustausch zwischen zwei
Journalisten über den Sinn eines Parteiverbot.
JA VON KLAUS HILLENBRAND
Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. In einer lebendigen Demokratie muss es möglich sein, sich frei und uneingeschränkt zu versammeln, seine Meinung zu äußern, zu demonstrieren und sich in Vereinen, Verbänden und Parteien zusammenzuschließen. Parteien als Träger des Volkswillens genießen dabei in der Bundesrepublik einen besonderen Schutz.
Demokratie heißt auch, sich langmütig zu zeigen gegenüber den Feinden der Demokratie. Wer glaubt, ein absolutistisches Königreich sei die bessere Staatsform, der soll das ruhig sagen dürfen. Wer die Auffassung vertritt, bei den Nazis sei doch gar nicht alles so schlecht gewesen, ist zwar ein Idiot, aber deshalb nicht unbedingt ein Fall für die Justiz.
Die NPD hingegen ist so ein Fall. Sie sollte verboten werden – auch wenn das keine leichte Entscheidung ist. Denn bei dieser Frage dürfen zunächst einmal taktische oder praktische Argumente keine ausschlaggebende Rolle spielen. Dann ist es beispielsweise nicht entscheidend, ob es den Kadern dieser Neonazi-Truppe nach einem Verbot gelingen könnte, einen anderen Verein zu gründen (auch wenn das verboten wäre, es könnte doch geschehen). Genauso wenig darf von zentraler Bedeutung sein, ob ein NPD-Verbot nun dazu führen würde, den grassierenden Neonazismus in Deutschland erfolgreich einzudämmen (das würde natürlich nicht geschehen). Und schließlich darf auch keine große Rolle spielen, ob eine in den Untergrund getriebene NPD-Truppe dann noch ordentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte (der auch jetzt schon versagt hat).
NEIN VON CHRISTIAN RATH
Deutschland ist ein gefestigter Rechtsstaat, aber keine gefestigte Demokratie. In unserem gefestigten Rechtsstaat wird schicksalsergeben das Urteil der Gerichte über ein Parteiverbot abgewartet. In einer gefestigten Demokratie bräuchte man aber erst gar keine Parteiverbote.
Deutschland hat die Wahl. Will es ein selbstbewusstes Zeichen einer starken Demokratie aussenden? Dann würde es auf ein Parteiverbot verzichten. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Prinzip. Weil eine starke Demokratie es nicht nötig hat, Gegner zu verbieten. Weil eine Demokratie, die Gegner verbietet, ihre eigenen Grundlagen desavouiert und damit schwächt.
Keine Frage – die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und antisemitische Partei. Ihre Bekenntnisse zur Verfassung und zur Gewaltfreiheit sind aufgesetzt und vorgeschoben. Das weiß auch jeder halbwegs vernünftige Mensch. Wer trotzdem NPD wählt, tut das nicht aus Versehen, sondern in voller Absicht.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
Leider geht Rath in seinen Kommentar nicht der Frage nach, wem denn ein Verbot Nutzen wird. Meines Erachtens immer den großen Parteien welche die Aussicht haben eventuell eine Regierung stellen zu können. Mit jedem Widersacher welcher ihnen aus dem Weg geräumt wurde, wird das Regieren leichter gemacht.
Gehen wir einmal zurück in die 60ger – 70ger Jahre. Keiner wäre je auf die Idee gekommen einen Verbotsantrag gegen die CDU oder FDP aufgrund ihrer Alt-Nazi Mitglieder zu stellen. Ein Verbot wird also immer gegen eine kleine Partei beantragt werden. Folglich wird es immer wieder eine kleine andere Partei geben. Finanzielle Gründe ziehen nicht, da die Gelder aus den Topf der Steuerzahler entnommen werden, welcher zu Jahresende immer leer ist. Auch hier ziehen die großen Parteien wieder ihren großen Nutzen aus einem Verbot. Ein Verbot ist immer ein Gewinn für die Großen, da es die umgekehrte Situation nie geben wird.
Das hier auch die LINKE eine Presserklärung abgibt erklärt sich von selbst. So lässt zum Beispiel Thomas Lutze folgende Meldung verbreiten:
Aktuelle Pressemitteilung:
Anlässlich der Bestrebungen vor dem Bundesverfassungsgericht, ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Es ist zu begrüßen, dass endlich ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft nicht auch noch durch Steuergelder gefördert werden.
Will man aber ernsthaft die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen, müssen auch zahlreiche andere Parteien, Organisationen und Vereinigungen verboten werden, in denen sich Rechtsextreme und Rassisten organisieren. Auch im Saarland gibt es zahlreiche „freie Kameradschaften“ und weitere Zusammenschlüsse von Rechtsextremen. Des weiteren muss die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit sogenannten Linksextremismus beendet werden. Wer das tut verharmlost die Gefahren des rechten Terrors. Und es muss mehr Geld in Aufklärung und politische Bildung investiert werden. Auch hier hat das Saarland noch erheblichen Nachholbedarf.“
So weit, so blind. Denn wo die Forderung erhoben wird den Rechtsextremismus zu bekämpfen sollte man auch den Linksextremismus bekämpfen. Unrecht und kriminelle Handlungen unterscheiden nicht zwischen linker und rechter Gesinnung. Personen in einer Partei, welche andere Mitglieder nicht daran hindern, zwecks Erreichung derer politischen Ziele kriminelle, stalinistische oder irgendwie anders geartete undemokratische Mittel anzuwenden, dürfen in der Politik keinen Platz finden.
Sagen wir nicht folgerichtig: Der Hehler ist nicht besser als der Stehler? Abgeordnete des Bundestages welchen dieses, einen jeden gesunden Menschen von Natur gegebene Rechtsempfinden fehlt, machen dieses Gebäude zu dem was es heute für viele darstellt, einen Drecksstall zur Förderung der Korruption und des Eigennutz.
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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Wayne Short / allgemeinfrei
Freitag 7. Dezember 2012 um 8:21
Die TAZ-Kommentare Pro-Con empfinde ich als ausgewogen zur Meinungsbildung.
Auch den Lutze-Kommentar pro NPD-Verbot halte ich für richtig.
Für absolut deplaziert aber halte ich die Kommentar-Aussage:
—–„So weit, so blind. Denn wo die Forderung erhoben wird, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sollte man auch den Linksextremismus bekämpfen. Unrecht und kriminelle Handlungen unterscheiden nicht zwischen linker und rechter Gesinnung. Personen in einer Partei, welche andere Mitglieder nicht daran hindern, zwecks Erreichung derer politischen Ziele kriminelle, stalinistische oder irgendwie anders geartete undemokratische Mittel anzuwenden, dürfen in der Politik keinen Platz finden. – Sagen wir nicht folgerichtig: Der Hehler ist nicht besser als der Stehler?
—–Abgeordnete des Bundestages, welchen dieses, einen jeden gesunden Menschen von Natur gegebene Rechtsempfinden fehlt, machen dieses Gebäude zu dem, was es heute für viele darstellt, einen Drecksstall zur Förderung der Korruption und des Eigennutz.“
Hier erweist sich IE als Blind-Kommentator. Der linke LINKE-Flügel der K- und Anti-Kap-Strömungen“ mag ein extrem gestriges Weltbild vertreten und – diesen Extremfall mal abgenommen – sogar die Rückkehr eines „realexistierenden Sozialismus“ wünschen, so sind sie deshalb noch lange nicht verfassungsfeindlich. Was wir als Insider erleben, wie die – interne – Unterdrückung Andersdenkender, die Mißachtung von Satzung und Recht, die Verdunkelung eigener in der Regel interner Versäumnisse etc., lässt natürlich am Respekt der Oberen vor Recht und Gesetz und demokratischen Grundsätzen zweifeln, doch unterscheidet sie sich damit nur wenig von anderen etablierten Parteien, die dieses Handwerk ebenfalls, nur auf subtilere Weise betreiben. Linke Gruppierungen marschieren nirgendwo militant auf, bedrohen niemanden mit körperlicher oder Rufmord-Gewalt, fordern weder offen noch versteckt „Ausländer raus“etc. etc. Ich erlebe die LINKE deshalb auch nicht als „linksextrem“. In keiner Weise aber ist sie das linke Spiegelbild der Rechtsaußenpartei mit ihren „Kameradschaften“. Man sollte daher der CDU/CSU das Alleinstellungsmerkmal auch nicht streitig machen, nämlich die gewaltbereite und oft sogar offen verfassungsfeindliche Rechtsedxtreme NPD mit einer am Außenreand eher K-versponnenen Linke (nicht: Linksextreme) gleichzusetzen. Die anderen Vorwürfe, nämlich die Anwendung halbkrimineller Methoden zwecks eigener Politkarriere oder zur finanzielen Stärkung der eigenen Partei als unverzichtbare Wahlbasis etc. treffen nicht nur auf die LINKE zu, sondern scheinen – leider – weitgehend auch auf die anderen Parteien der sog. Mitte zuzutreffen.
Freitag 7. Dezember 2012 um 9:52
Die Entscheidung ein NPD-Verbot anzustrengen, ist nichts weiter als blanker Aktionismus, mit der das Wahlvolk für dumm verkauft werden soll. Damit wird einerseits das klägliche Versagen der Sicherheitsdienste zu kaschieren versucht, andererseits die Untätigkeit und Unwilligkeit politisch gegen die NPD und den rechten Rand tätig zu werden.
Bei Demos gegen rechts kommt die Gewalt in überwiegenden Fällen von den Linken, insbesondere von den Autonomen, die für sich selbst alle demokratischen Rechte einschl. Demonstrationsrecht einfordern, bei rechten Aufmärschen aber verlangen, dass sie verboten werden. Und dort wo es nicht gelingt, versuchen sie mit Gewalt die Aufmärsche zu verhindern.
Das Einschränken des Demonstrationsrechtes für rechte Gruppierungen schafft erst eine Bühne, auf der sich diese als Opfer präsentieren können.
Doch das ist etwas was Linke und Autonome nicht begreifen wollen.
Mit Ignoranz dieser Gruppierung würde man viel mehr erreichen.
Freitag 7. Dezember 2012 um 10:59
Ihre Bekenntnisse zur Verfassung und zur Gewaltfreiheit sind aufgesetzt und vorgeschoben. So die Verallgemeinerung bei der NPD.
Sieht es bei der DKP, MLPD, Trotzkisten, Linken anders aus?
Eine Partei, in der stalinistische Methoden gehegt und gepflegt werden, und ebenfalls aus dem Staatssäckelchen finanziert wird, hat nach meiner Auffassung auch nichts in der Parteienlandschaft verloren.
Oder geht es nur darum, dass die NPD verboten wird, damit die anderen Parteien mehr Mittel aus der Wahlkampfkostenerstattung erhalten?
Freitag 7. Dezember 2012 um 11:39
Wenn man einen funktionierenden Verfassungs-, Staatsschutz- und Polizeiapparat hätte, bräuchte man nicht die ganze Partei verbieten.
Mit dem „analogen“ Argument der „Kriminellen“ in der (NPD|Linken) schlug der bayrische Innenminister ein Verbot der Linken vor. Das Kollektiv „Partei“ soll für die kriminellen Machenschaften von einzelnen büßen. Das ist für mich (persönlich) „Sippenhaft“.
Niemand käme auf die Idee deshalb Industrieunternehmen zu verbieten.
Freitag 7. Dezember 2012 um 11:47
Den LINKEN geht es ausschließlich gegen rechtes Gedankengut, um die Meinungshoheit, um die Erhebung über den Anderen. wobei dann über die Kriminalität stillschweigen herrscht. Mich interessieren nur die ausgeübten Verbrechen wobei ich noch nie zwischen den Flügeln unterschieden habe. Leider können die Opfer nicht mehr antworten. Vielleich würden welche dann sagen: „Schade ich wurde unter Hitler geköpft und nicht unter Stalin“?
Rosalux, mich interessiert auch nur was andere Parteien machen wenn ich darüber schreibe.
Die LINKE wollte dieses ändern. Hätte ich die heutige Entwicklung vorausgesehen, wäre eine Mitarbeit und sogar Mitgründung für mich unvorstellbar gewesen. Alle Ismen schränken nur meine Freiheit ein.
Freitag 7. Dezember 2012 um 11:58
gemeinsam geht alles besser …
http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
Freitag 7. Dezember 2012 um 12:39
Das Denken ist doch nicht weg, wenn man eine Partei verbietet.
Freitag 7. Dezember 2012 um 13:52
zu 1:
Genau derselbe MdB Thomas Lutze der mit einem hauptamtlichen Stasi-Vater in der DDR aufwuchs
derselbe Lutze, der beim LPT Die Linke Saar gegen den Antrag sprach die DDR als Unrechtsstaat zu erklären für den sind nur die Nazimörder Mörder, nicht aber Stalins Henker und Henkersknechte wie Honnecker, Mielke, höchster Vorgesetzter des eigenen Vaters in der Stasi-Hierarchie. Einem solchen Neostalinsiten bescheinige ich nur: Blinder Abnicker, gut angekommen am Fresstrog des Klassenfeindes.
Der Antrag auf NPD-Verbot indess ist überfällig. Und den Spruch von der „Sippenhaft“, schmiert euch den sonstwo hin. Den benutzt Lutze selber ständig, wenn er auf seinen -echten -DDR Lebenslauf angesprochen wird, den er vor seiner Wahl verschwieg und dessen Dimensionen er bis heute verschweigt.
Natürlich haftet er NICHT für die Taten seines Vaters. Er hafetet für seine EIGENE neostalinistische Gesinnung da er bei jeder Kritikerbeseitigungsaktion immer voll als Oskars braver Abnicker mit dabei war. Für Lutze war die DDR, damit die Stasi,kein Unrechtsstaat.
Freitag 7. Dezember 2012 um 16:24
Wenn die NPD verboten wird, die nur rechte Parolen schreit,dann muss man die Linke ebenfalls sofort verbieten. die Linke west ist ebenfalls keine Demokratie,sondern ein Verbrecherhaufen, ergo ein Wolf im Schafspelz.
Samstag 8. Dezember 2012 um 9:14
Wann endlich begreift ihr Übereifrigen hier, dass eine Symmetrie der Rechten und LINKEN (bei aller Kritikwürdigkeit) in Sachen Verfassungswidrigkeit nicht exisiert! Die Rechte will nicht nur einen anderen Staat jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ganz massiv mit „Ausländer-Raus“-Parolen Wahlkampf betrieben hat, mit militaristischen Umzügen die Herrschaft der Straße propagiert, über ihre „Kameradschaften“ in rechte Gewaltaktionen verstrickt ist, etc. etc. Die LINKE dagegen – zahlenmäßig weitaus stärker als die NPD, zugleich beileibe kein „Unschuldsengel“ – betreibt dies alles so nicht. Es ist ihre innere Verfassung, die den Verfassungsnormen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht entspricht, nicht eine offene oder verborgene Bekämpfung unseres Staates. Die sozial-ökonomische Veränderung aber ist ein verfassungskonformes legitimes politisches Ziel. Ich bitte ganz inständig, über diese Unterschiede länger nachzudenken und die LINKE nicht mit der NPD und ihren Anhängern – gegenpolig – gleichzusetzen.
Samstag 8. Dezember 2012 um 12:27
„Nicht verfassungsfeindlich??? Wie blind man(n) doch sein kann! Noch nie die Forderung der sogen. Linken gelesen, dass sie „den Kapitalismus überwinden wollen“ oder die Forderung nach „Vergesellschaftung der Banken und Konzerne“. Wie ist das mit dem grundgesetzlichen Recht auf Eigentum vereinbar? Denn dass die „Begriffe“ für eine gewalttätige Übernahme der Macht und für Enteignung stehen, liegt auf der Hand, weil sich der Kapitalismus nicht freiwillig überwinden läßt und die Banken und Konzerne als AG’s ja in der Hand von „Gesellschaftern“ sind….
Samstag 8. Dezember 2012 um 16:14
Es geht hier doch um ein NPD-Verbot und nicht um MdB Lutze oder um „sozial-politische Veränderung“.
Es gibt in der BRD kein Denkverbot, aber für Reden & Handeln sehr wohl Gesetze. Die dürften m.E. reichen, wenn man die denn auch konsequent umsetzt bzw. anwendet.
Und ein Gleichsetzen von Rechts & Links bringt schon gar keine Klarheit.
Meines Wissens ist der Paragraf des StGB „Volksverhetzung“ ursprünglich geschaffen worden, um Klassenkampfparolen der damaligen KPD zu verfolgen.
Samstag 8. Dezember 2012 um 19:24
#11
Hallo, Timmy Topas, man darf ungestraft „die Überwindung des Kapitalismus“ anstreben auch die „Forderung nach Vergesellschagftung der Banken und Konzerne“. Vielleicht hilft ein Blick ins Grundgesetz:
Art. 14 (Eigentum, Erbrecht und Enteignung)
(1) Das Eigentum und das Erbrecht wird gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, die Art und Umfang der Entschädigung regelt. …
Art. 15 (Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum)
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Umfang der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Alles klar? Man darf also völlig verfassungskonform durchaus Ziele der Enteignung verfolgen. Ob dies ökonomisch sinnvoll und politisch erfolgreich ist, steht auf einem anderen Blatt. Mögliche Widerstände zu überwinden, gehört zum normalen Politikgeschäft einer Regierung. Jedenfalls verletzt die LINKE mit den o.g. Forderungen keineswegs unser Grundgesetz, so sehr das von der politischen Rechten auch unterstellt wird.
Deshalb sollten wir uns wieder dem Thema „NPD-Verbot – Ja oder Nein“ zuwenden.
Samstag 8. Dezember 2012 um 20:03
Deshalb sollten wir uns wieder dem Thema “NPD-Verbot – Ja oder Nein” zuwenden……
tja, #13, was dein Zitat des Grundgesetzes mit den Ausführungen von Timmy Topas bezwecken soll, erschliesst sich mir nicht. Und sicher nicht nur mir!
Die Verpflichtung, die mit dem Besitz von Eigentum einhergeht, wird ad absurdum geführt, wenn das durchgesetzt würde, was die sogenannte Linke mit ihrer Ikone Wagenknecht, der Kommunistin und mutmasslicher „Neo-Stalinistin“, sich auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das ist das, was TimmyTopas mit Recht anprangert!
Art.15 legitimiert die Forderungen der Linken??? Aber hallo!
Aber wenden wir uns doch wieder dem Thema “NPD-Verbot zu, das mag für dich einfacher sein!
Ich kann mich gut daran erinnern, wie das Regime in der DDR mit dem Hitlerregime von kompetenten Journalisten verglichen wurde und sehr viele Gemeinsamkeiten hinsichtlich des „Totalitärismus“ festgestellt wurden. Das war bei den jeweiligen Armeen so und bei der Behandlung der Bürger. Der Zustand in den „Zuchthäusern“ unterschied sich nur im Zeitraster. Frag einmal den Genossen Wittich aus Rheinland-Pfalz…
Und du leugnest „Symetrien“??? Aber nochmal hallo – wie bist du denn drauf???
Sonntag 9. Dezember 2012 um 10:06
# 14
Man kann erst dann jemanden verurteilen, wenn er etwas Gesetzeswidriges gemacht hat und nicht wenn er dies u.U. ankündigt. – Wo sind wir den hier ?
Man kann nicht wahlweise (je nach politischem Standpunkt) Mitglieder der Linken oder der CDU in Kollektivhaftung für „Schwarze Schafe“ in ihren Reihen nehmen.
Sonntag 9. Dezember 2012 um 12:22
… Mitglieder der Linken oder der CDU in Kollektivhaftung für “Schwarze Schafe” …
Aber die Rechten?! Um der (welcher) Gerechtigkeit willen? Das ist sehr dünnes Eis… – aus der objektiven Ecke betrachtet; und was ist eigentlich mit den sogenannten „Autonomen“ auf der linken Seite? Wären die nicht so radikal wie die Rechten?
Die Partei DIE LINKE besitzt nur einen verwirrenden Namen; im Grunde ist sie nichts anderes als die Rachepartei Oskars – Mittel zu seinem Zweck. Er hat sie alle instrumentalisiert. Auch die Wagenknecht, diese Neo-Stalinistin. Hinsichtlich der Versorgung der Grosskopferten der Partei – Oskars Abnickerverein – durch Diäten auf Bund – und Landesebene und Nasenwässerle in Kreis- und Gemeinderäten ist das immer noch ein Selbstläufer, weil so viele Wähler getäuscht wurden.
Immer mehr blicken allerdings durch und dann bricht das Gebilde „DIE LINKE“, Oskars Konstrukt, vollends auseinander. Aber viele haben dann schon im Bund zwei Legislaturen „durchgestanden“ und sind steuerfinanziertversorgungsberechtigt – der Lohn für „Mit-täterschaft“.
Und es ist normal, liebe/r Rosalux, dass sich im Thema das Thema auch mal ändert. Also nicht ärgern. Sondern wieder zurüch zur NPD.
Sonntag 9. Dezember 2012 um 12:52
#14Emschergenosse
Ein starker Rundumschlag – meinst du – leider mit dem Holzhammer meine ich – aber wer nichts verstehen will, der kann auch nichts verstehen. Schlaf einfach weiter.
Sonntag 9. Dezember 2012 um 13:54
# 17-RosaLux-
hat da jemand Deinen Nerv getroffen?
Sonntag 9. Dezember 2012 um 14:13
Zu Rosalux:
Anscheinend hast du aber auch nichts verstanden. Bei der NPD haut man mit dem Holzhammer drauf, bei der Linken reicht dies leider nicht mehr aus. Hier müsste man schon grössere Geschütze
auffahren, bei der NPD ist es schon unerträglich. Bei den Linken ist es leider noch ein vielfaches schlimmer die einen von rechts die anderen von links. Rechte kann man verbieten, aber die Linken muss man sprengen !!!!!
Sonntag 9. Dezember 2012 um 22:27
Ich war ja schon oft erschrocken darüber, was hier alles so als demokratisch links verkauft wird. Wenn ich hier nun lese, wie die Meinung der „Demokratisch – Links Familie“ zum Verbot der NPD ist, dann wird deutlich, was das alles für „Genossen“ sind, die sich hier treffen. Hmm…….Wie solche Positionen wie die von RosaLux hier rein kommen, versteh ich allerdings nicht. Das passt doch überhaupt nicht zu diesem Forum. Udo – schmeiß die doch raus. Dann seid ihr endlich unter euch. Bekämpft die Linken, wo ihr sie nur trefft. Nur ein […] ist ein guter Linker … .
Von einem NPD Verbot halte ich übrigens nichts. Aber das möchte ich nicht mit den Leuten hier im Forum diskutieren – von RosaLux mal abgesehen.
Aber Siggi!
Deine spärlichen Beiträge werden doch auch veröffentlicht. Es wäre nicht demokratisch, wenn ich Genossen hier „rauswerfe“! Spass beiseite:
Wenn du nicht sehen willst, was Oskars Partei mit ihm als direkter und verdeckter Führer im Saarland konzentriert produziert und anstellt, kann ich auch nichts machen.
Wir sind einmal gemeinsam angetreten, lieber Siggi – Stichwort „Soziale Gerechtigkeit“. Was hat diese Partei daraus gemacht? Landläufig könnte man sagen, „sie kennt keine Verwandten mehr;“ – wie man es bei dreckigen Charakteren naher Verwandter oft sagt, wenn sie sich abwenden von der Familie.
Und mich wundert’s eigentlich, dass du noch in diesem Kreisverband Warendorf angehörst, der einmal zu ‚guten‘ Zeiten uns zusammengeführt hat? Wie geht es Dir heute mit Deinem speziellen Freund aus Rheinland-Pfalz und dem „pseudo-linken“ Lehrerduo, den Gemeinderäten in Ahlen? Und vor allem mit deiner alten in Ost-Berlin agit-prop-geschulten Freundin, der Mitunterzeichnerin unseres Ausschlussantrages, der Freundin (mindestens im Geiste) von der einst „schillernden“ Figur Kapluck, den nicht einmal die DKP wieder haben möchte???
Verraten haben uns die Sozialdemokraten, die diesen Namen nicht mehr verdienen seit Schröder; aber nicht nur die haben uns verraten – die eigenen Genossinnen und Genossen haben uns „Karrieristen“ (Zitat Günter Blocks) in die Pfanne gehauen um eigener Pfründe willen.
Deine „Parteiraison“ ist schon erstaunlich! Du hast doch seit Jahren eine ganz andere politische Heimat gefunden als Gemeinderat der GAL. Ich nenne das politische Schizophrenie, wenn du dabei nicht einmal ein wenig ‚Gewissensbisse‘ hast. Die Logik lässt dabei nur einen Schluss zu!
Montag 10. Dezember 2012 um 8:34
# 20
Artikel 5 ds Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …
Andere Meinungen muss man aushalten und sich argumentativ damit auseinandersetzen. Das kann die Linke nicht und die “Altstalinisten” im Westen wollen das auch gar nicht.
Bei kritischen Stimmen ist das Motto der West-Linken: Rauswerfen!
Montag 10. Dezember 2012 um 8:57
@ Siggi Darga
1. Bin ich kein Mitglied der Partei DIE LINKE. und sonst noch einer Partei.
2. Es kann jeder hier seine Meinung äußern.
3. DL ist keine „Familie“ – meine Familie habe ich zu Hause.
4. Der oder die RosaLux bleibt bitteschön drin (typisch Linke- alles menschlich „vernichten“, was anders denkt und spricht)
5. Unter mir 🙂 will ich schon gar nicht bleiben.
6. Deine Manipulierkünste sind bundesweit bekannt.
Anmerk.UP.
Das kann nur Spass sein, da ist Siggi zu unmassgeblich und zu unwichtig, als dass er bundesweit bekannt ist (wie ein bunter Hund?), was er aber auch weiss.
Udo
7. Jeder kann zum NPD – Verbot stehen, wie er will (ich bin gegen dieses Verbot, denn mit Verboten erreicht man nur das Gegenteil).
8. Wenn die Linke ein NPD – Verbot möchte, dann muss diese Partei erst einmal über ihre noch verbliebenen stalinistischen Methoden verhandeln und sie absolut abschaffen.
Montag 10. Dezember 2012 um 9:32
Es wird immer über Rechtsextremismus geredet; so weit – so gut.
Eine ‚rechte Ansicht‘ ist „zulässig“? Wo fliesst die Grenze zwischen „normal-rechts“ und „rechts-extrem“? Ein gesunder Patriotismus – ist der schon ‚rechts‘ angehaucht?
„Vive la patrie“ – sind die Franzosen alle ‚rechts‘? Auch die ‚linken‘?
Was ist mit „links-extrem“? Verwerflich auch oder nicht? Wie die links-autonomen Gruppierungen in ihrer didaktischen Vielfalt? Kein Mensch blickt da durch.
Wobei die fast so eine gute Logistik haben wie die rechten Gruppen: Immer schnell da und dabei.
Einen Unterschied habe ich da feststellen können – soweit man Berichten trauen kann:
Die Rechten sind „feiner“ geworden – die Linken werfen steinzeitlich dieselben – nämlich Steine, wie vor 30 Jahren.
Montag 10. Dezember 2012 um 10:13
Anmerkung zum Kommentar 20 in blauer Schrift
Es sind ja mehr als genug „Spezialdemokraten“ seitens der WASG in die Linke hineingedrückt worden.
Was können und wollen wir denn von diesen „Verrätern“ erwarten?
Montag 10. Dezember 2012 um 14:18
Wir sind eine demokratische Gesellschaft und jeder kann sich selbst seine Meinung bilden…
Montag 10. Dezember 2012 um 14:21
Am besten würde „Die Linke“ mitsamt der NPD verboten.
Da werden nun all die vielen aufschreien, die immer noch nicht bemerkt haben, daß die Stasi der SED der DDR in Form DIESER Linkspartei durch die Hintertüre in die Landtage und in den Deutschen Bundestag hineingeschlichen ist.
Da werden alle aufschreien -zu Recht -man könne Die Linke nicht einfach so….. mit der NPD gleichsetzen. Auch richtig.
Aber es hilft nicht, zu verdrängen DIESE Linke steht NICHT FÜR FREIHEITLICHEN SOZIALISMUS, weil sie selber Stasi- und DDR-Methoden gegen Kritiker anwendet, Wahlen in Serie fälscht und der eigenen Mitglieder Beiträge unterschlägt und in dunkle Kanäle versickern lässt.
Seit 2007 (Fusion PDS/WASG ) wird klar gefragt: Wo ist das Geld der PDS Saar hin? Wer unterschlug es anstelle in die Fusion einzubringen?!
Antwort: Nulll. Diese Unterschlagung wird von der Parteispitze bis nach Berlin gedeckt, totgeschwiegen.
Und da kommt dann der Punkt,wo DIESE Linke die NPD innerparteilich im Faktor Willkür und Kriminalität schlägt! Es nutzt all das Geschwalle um Marx, Lenin und den üblen Kapitalismus (schmeckt gut, wenn MdB ! ) nichts, wenn Antifaschsmus nur als Schutzschild gegen das Aufdecken der DDR und Stasi-Morde und derer Terror vorgeschoben wird.
Von wegen -die NPD muss weg, wir aber sind die Guten. Die NPD muss weg, aber ihr seid nicht die Guten. Der Marxismus-Leninismus birgt in sich humanistisches Gedankengut, die Würde des Einzelnen gegen überholte Regime und die Monarchie etc.; daß er missbrauch wurde, liegt nicht an der Lehre allein. Er ist international.Antirassistisch.
Der NPD aber ist jeder Humanismus fremd, sie ist billig fremdenfeindlich, rassistisch, antisemtiisch. Dumm-deutsch, herrenmenschlich. Brauner Dreck.
Weswegen sie behalten? Weil sie heute halb staats-finanziert ist, durch die ganzen staatsbezahlten V-Leute auf Funktionärsebene?! Solange die NPD zugelassen bleibt, findet der Rechtsstaat nicht statt. Ausser man schreibt ihn um mit Bindestrich.
Montag 10. Dezember 2012 um 15:18
Die, die strafrechtlich relevant handeln, sollen verfolgt werden. Daher bin ich weder für ein Verbot der NPD noch für das Verbot irgendeiner anderen Partei.
Auch das SRP-Verbot 1952 hat keine (SRP unter dem Namen) NPD verhindert, noch ein Wiederauferstehen der KPD (Verbot 1956) unter dem Namen DKP.
Montag 10. Dezember 2012 um 15:32
Zurück zum Thema „NPD-Verbot – Ja oder Nein“
Die NPD hat m.E. genug Gründe geliefert, sie als „verfassungsfeindlich“ einzustufen und auch zu verbieten. Fraglich ist nur, ob die Beweise vor dem BVG standhalten. Falls nicht, ginge die NPD vermutlich sogar noch gestärkt aus dem Verfahren hervor. Dies hoffentlich erst nach der nächsten BT-Wahl. Gelingt das Verbot, wäre es ein gutes Signal für andere Rechtsaußen-Parteien und -Regierungen (Ungarn, Rumänien), die in der EU „eigentlich“ nichts verloren haben.
Ich kann aber auch die Zweifler verstehen, die ein NPD-Verbot für politisch unklug halten, u.a. mit Hinweis auf das Menschen- und Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung. Aber auch dieses Recht hat seine Grenzen. Es bedeutet ja keineswegs, alles nur Denkbare auch öffentlich aussprechen zu dürfen. Wer – wie die NPD – unverhohlen in geschickter Formulierung „Ausländer raus!“ oder „Deutschland den Deutschen“ propagiert, diskreditiert deutsche (!) Mitbürger, ruft zu einer Art Pogrom auf, erfüllt m.E. bereits den Strafrechtsparagraphen der Volksverhetzung (Erfolg: Hoyerswerda). Oder wer bewußt bedrohlich militant aufmarschiert wie die NPD – hat m.E. allein dadurch sein Demonstrationsrecht verloren.
Vielleicht gibt es weitere Gründe gegen ein NPD-Verbot, doch ich selbst würde – alles in allem – ein NPD-Verbot vorziehen.
Montag 10. Dezember 2012 um 16:33
Wie lauteten nochmals die Parolen von Roland Koch oder die von Gerhard Schröder?
Bei Roland Koch war es der ausländerfeindliche Wahlkampf in Hessen und bei Schröder die Aufforderung „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell“ (Gerhard Schröder, SPD, zitiert in „Bild am Sonntag“ vom 20.07.1997) Und wie sieht es bei dem Slogan der Linken bei Demos aus?“Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.Wer den Begriff Volksverhetzung verwendet, muss höllisch aufpassen, dass er nicht selbst zum Volksverhetzer wird.
Jedes Recht hat seine Grenzen und diese werden nicht von Kommunisten festgelegt. Und das ist gut so.
Montag 10. Dezember 2012 um 17:16
Das sind ja die Handlungen von einzelnen, die kriminell sind, nicht die Organisation schlechthin.
Wieviel Prozent (der Mitglieder) sind „nach dem Verhalten ihrer Anhänger“ ?
Hier noch einmal GG:
Artikel 21, Absatz 2: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
Montag 10. Dezember 2012 um 18:54
Zur Ergänzung der Ausführungen von AntiSpeichellecker (schon vergessen?), damit die Diskussion nicht ganz so einseitig verläuft:
„Wer als Ausländer in Deutschland Gewalt und Terror verbreitet, hat sein Gastrecht missbraucht und verwirkt“ Roman Herzog, Bundespräsident“ (Focus, 25.031996)
Wer sich nicht in Deutschland integriert, muß unser Land wieder verlassen.“ (Edmund Stoiber in der „Bild am Sonntag“, 01.04.2006)
„Fast zwei Drittel der Deutschen wollen, dass die in einen „Ehrenmord“ verwickelte türkisch-stämmige Familie Sürücü ausgewiesen wird.“ (FOCUS, 21.4.06).
Kochs Hauptargument dabei ist die spätestens seit Gerhard Schröders „Raus, und zwar schnell!“ bekannte Logik
„Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz.“ (Die Welt, 28.12.07)
Dienstag 11. Dezember 2012 um 7:56
Es geht hier nicht um „Ausländer“.
Jeder Mensch ist Ausländer -überall, verlässt er mal sein „eigenes“ Land.
Und was ist „eigenes Land „?. Das ist der Ort wo man zufällig geboren wird, ohne eigenes Zutun erblickt jeder Mensch das Licht der Welt.
Daß die bürgerlichen -Lafontaine gab seinen Beitrag mit „Fremdarbeitern“ im Osten, ebenso – Wählertäuscher gerne im braunen Sumpf fischen, ist bekannt. Sie graben Stimmen rechtsaussen ab.
Einmal groß EUROPA schreien (für die Banker) aber dann DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN! passt gut in jahrzehntelang massierte Untertanenhirne.
Diese Erde gehört uns nicht.
Nirgendwo ist UNSER LAND, es waren immer andere, die die Grenzlinien zogen und sie zogen sie MIT GEWALT! Mit Kriegen.
Gerade als Saarländer einmal zu reflektieren, wer hier alles schon durchzog seit Römerzeiten, 300 Jahre Krieg mit den Franzosen. Unser Land, nein unserem Land -ging es tatsächlich um Kohle und Stahl und Land für die Mächtigen. Schuften und sterben durften die Arbeiter und die Bauern, in der Bonzen und Könige und Kaiser Kriege und Weltkriege.
Dies ist nichteinmal unsere Erde. Wir haben sie nur gepachtet, für kommende Generationen -und das obendrein schlecht.
Die Rassismuspartei NPD muss weg. Eine Schande, daß sie existiert. Noch mehr Schande -Politiker die das zulassen.