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NPD Plakate bleiben hängen

Erstellt von IE am Dienstag 10. September 2013

Gericht sah keinen Straftatbestand
Bad Hersfeld muss NPD-Plakate wieder aufhängen

Keinen Strafbestand gegen die Wahlplakate der NPD sieht unterdessen das Verwaltungsgericht in Kassel und verurteilt die Stadt Bad Hersfeld dazu die von ihr abgehangenen Wahlplakate wieder aufzuhängen. Ebenfalls keine rechtliche Handhabe gegen die Plakate sieht auch das Justizministerium des Landes Thüringen.

Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) äußerte Verständnis für die Empörung vieler Bürger über den Inhalt der Wahlwerbung. «Die Plakate sind ein Angriff auf die Menschenwürde, aber die Auseinandersetzung damit muss auf der politischen Ebene geführt werden», erklärte Poppenhäger. Eine strafrechtliche Möglichkeit dazu bestehe nach übereinstimmender Auffassung von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Genau so sehe ich die Sache auch. Es ist ein staatlicher Auftrag an die Parteien die Bevölkerung politisch entsprechend zu bilden. Dafür kassieren sie auch Steuergelder. Dieser Aufgabe kommen die Parteien überwiegend nicht nach, da sie fast nur noch nach Geld und Macht streben und nicht bereit sind dafür Gelder auszugeben. Sie haben in ihren Reihen auch weder das entsprechende Personal noch den Willen dazu.

Zu einer gesunden Demokratie gehört es auch, unbequeme Parteien zu akzeptieren. Eine funktionierende Demokratie braucht sich weder vor rechten noch linken Randgruppen zu fürchten. Auch finanziert der Steuerzahler in den verschiedensten Parteien die verschiedensten demokratiefeindlichen Strömungen als auch die Günstling – und Vetternwirtschaft mit.

Ich finde die Plakate gegen Randgruppen persönlich auch zum kotzen. Nur mich kotzen die meisten anderen Plakate auch an, versprechen sie doch überwiegend Wohltaten, welche schon in den letzten vier Jahren nicht eingehalten werden konnten oder wollten. Sie versprechen also politischen Betrug, wohl wissend dass es zu jeder politischen Entscheidung entsprechender Mehrheiten bedarf, welche aber nicht vorhanden sind. Auch verunstalten sie Stadtbilder und Landschaften.

So werden Linke wohl nie verstehen genauso einer Randgruppe zuzugehören wie die Rechten auch. Wenn es den großen Parteien erst gelungen ist die Rechte zu verbieten kommt folglich als nächstes die Linke an die Reihe. Viele sehen dieses als eine Strategie zur Machterhaltung an und auch die Geschichte bestätigt dergleichen Vorgänge immer wieder.

Ich glaube wir sollten des öfteren einmal daran denken, dass Demokratie immer die Freiheit des anderen bedeutet.

Gericht sah keinen Straftatbestand
Bad Hersfeld muss NPD-Plakate wieder aufhängen

Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete die Stadt dazu laut einem Beschluss vom Montag, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte.

Im Zuge der einstweiligen Anordnung seien die Plakate mit dem Schriftzug „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ wieder anzubringen.

Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor. Dies hatte die Stadt aber in dem Plakat gesehen, auf dem eine alte Frau abgebildet ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kommune kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Quelle: Hersfelder Zeitung >>>>> weiterlesen

Justizministerium:
NPD-Wahlplakate verstoßen nicht gegen Strafrecht

Erfurt – Gegen die Wahlplakate der rechtsextremen NPD, die sich gegen Sinti und Roma richten, gibt es keine rechtliche Handhabe. Die erfüllten nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das Justizministerium am Dienstag in Erfurt nach einer entsprechenden Prüfung mit.

Quelle   : Freies Wort     >>>>>     weiterlesen

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

16 Kommentare zu “NPD Plakate bleiben hängen”

  1. Findling sagt:

    Das Boot ist voll!

    http://edoc.hu-berlin.de/miscellanies/netzwerkmira-38541/123/PDF/123.pdf

  2. Sansibar sagt:

    Die NPD bekommt mit ihren Plakaten keinen Zuspruch und lockt damit kaum jemand hinter dem Ofen hervor, während eine andere Partei Wahlen gewinnen konnte als sie Asylbewerber/innen stigmatisierte.
    Wie das funktioniert, hat die CDU in den 80ern ein ganzes Jahrzehnt lang gezeigt („das Boot ist voll“). Am Ende dieser Schmuddelkampagnen stand dann die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland mit dem sogenannten „Asylkompromiß“.

  3. Knorx sagt:

    Diese ganze Prozessierei und Kritisierei Einiger bringt doch erst die entsprechende Aufmerksamkeit.
    Alle Plakate sind Wahlwerbung.

  4. Thomas A. Bolle sagt:

    Die CDU/CSU soll erst einmal bei sich aufräumen. Es gab da mal einen Politiker, der wollte HIV-Positive tätowieren lassen, einen Politiker, der sich als Richter zu NS-Zeiten nicht mehr an seine eigenen Todesurteile erinnen konnte.
    Ich stimme Ingo vollstens zu, wenn er sich gegen Parteienverbote ausspricht. Eine funktionierende, gefestigte Demokratie muss das verkraften können. Und genau da liegt das Übel unserer derzeitigen politischen Kasten. Die ist nicht in der Lage, Politik so zu gestalten und zu vermitteln, dass Rattenfängern am linken und rechten Rand auch nur die Brotkrumen bleiben.
    Aber eines muss man unseren Politikern billigend zugestehen. Solange ein Großteil der Bevölkerung die vierbuchstaben Zeitung liest und auch so argumentiert, kann man Zweifel an der Intelligenz vieler bekommen.
    Und ehrlich gesagt, das macht mir genauso Sorgen und Ja, wenn die Entwicklung so weitergeht, sogar Angst.
    Zurück zu den Plakaten: mit Nichtbeachtung abstrafen, nicht wählen und beim nächsten Mal fehlt das Geld aus der Staatskasse.
    Aber leider gibt es auch da ein paar Idioten aus der sogenannten Linksfraktion, die das nur für Randale nutzen.
    Und wie nutzlos die Rechten in der Gegend rumstehen, wenn sich keiner für ihre Anwesenheit interessiert, konnte man verschiedendlich schon beobachten.

  5. Roter Teufel sagt:

    Mit Ausländerfeindlichkeit kann man doch keine Politik machen.

  6. Roter Teufel sagt:

    Die CDU bediente sich der üblichen das-Boot-ist-voll-Polemik und wies darauf hin, dass die Zahlen der Asylbewerber seit Jahren zunehmen. Eine der Kernaussagen Robbin Juhnkes (CDU) war die Forderung nach einer möglichst zügigen Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Einig sind sich CDU und CSU auf lokaler und Bundesebene auch in der Forderung nach schnellen Asylverfahren. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) nannte in Luxemburg als idealen Zeitraum »wenige Tage«.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/802461.nicht-reinlassen-und-schnell-abschieben.html

  7. Blähboy sagt:

    Vorgehen gegen rechte Gewalt ja -> Ungleichbehandlung von Parteien -> nein

  8. Susanne sagt:

    Allzu gerne vergessen SPD und CDU, wie sie selbst während der vergangenen Jahre mit ihrer „Das Boot ist voll“-Rhetorik zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz fremdenfeindlicher Denkschemata beigetragen haben. Nicht nur CSU-Hardliner machten Stimmung, sondern auf ihre Weise auch die Vertreter der Mitte. Die populistischen Töne aus der Debatte um den „Asyl-Kompromiss“ von 1992/93, der die Asylbewerber-Zahlen auf beinahe null brachte. Von „Ausländerflut“ und „Überfremdung“ ist zwar meistens nicht mehr die Rede, doch verbale Tabubrüche zielen regelmäßig auf den rechten Rand der jeweiligen Wählerschaft: So ersann Roland Koch von der Hessen-CDU seine Unterschriftenaktion gegen den rot-grünen „Doppel-Pass“, sein Kollege Jürgen Rüttgers aus Düsseldorf zog nach mit „Kinder statt Inder“. Erst im Juni forderte Innenminister Otto Schily, die Zahl der Asylbewerber zu „reduzieren“, um eine Zuwanderung zu ermöglichen, „die unseren Interessen entspricht“.

    http://www.berliner-zeitung.de/archiv/das-boot-war-voll,10810590,9821380.html

    Politikerdemenz – Berufskrankheit der Berufspolitiker!

  9. roskar sagt:

    du hast Recht Susanne, besonders „nett“ war im Spätsommer 86 die Zusage eines Ostberliner Saarländers an den damaligen Kanzlerkandidaten der SPD, „Bruder Johannes“, die Einreise von Asylbewerben, sprich Flüchtlingen, via Schönefeld/ Friedrichstraße nach WB7BRD zu drosseln. Auch das sollten wir nicht vergessen. Gerade weil sich ja heute unsere Linken ungern an die DDR-Zeiten erinnern lassen.
    Thomas A Bolle: Manchmal denke ich wie du, vor allem wenn ich an die Linken in meinem ehemaligen KV vor Augen habe.. Die inszenieren sich selbst, dabei sind sie in vielen Dingen gar nicht so weit von denen entfernt. Demokratie, Antisemitismus, Hass auf das „System“, usw.
    Auf der anderen Seite ist es schon wichtig klare Kante zu zeigen. Nicht immer….
    Wenn ich an die „national-befreiten Zonen“ in der EX-DDR sehe, kriege ich das Kotzen. Da passiert zu wenig.

    Generell denke ich, dass ein NPD-Verbot her muss. Das kann aber nur ein Schritt sein. Es passiert in Sachen Ausländerfeindlichkeit zu wenig, Aber wir versäumen es auch, den Migranten klare Ansagen zu machen, was geht und was nicht. Beispiel. Geschlechtergleichheit, Sprache. Integration funktioniert nicht nur per Goodwill, da braucht`s klare Ansagen. Dazu sollten wir den Mut aufbringen. Wenn ich sehe, wie muslimische Schüler mit Kolleginnen umsprangen, ohne jedes Unrechtsgefühl, die Eltern nicht bereit waren, sich diesem und anderen Problemen ihrer Kinder ernsthaft zu stellen.

  10. emschergenosse sagt:

    #5
    Aber sicher kann man das! Du musst nur die deinem Beitrag nachfolgenden lesen.

    Wenn du meinst, dass ‚man‘ das nicht „darf“, hast du recht. Aber dann sage das auch!!! Die normale deutsche Sprache ist präzise genug, die politische Sprache (in Deutsch) vewendet verwaschenere Definitionen. Und das soll so sein!

    Denn das wundert uns immer wieder, wie und was (inhaltlich) Politiker antworten auf klare präzise Fragen. Oft wird bei der Antwort nicht einmal das Thema berührt. Daraus folgt unter anderem, dass Politiker „Polit-Sprech-Künstler“ sind, die es vermögen, den Elefanten auf den Furz zu reduzieren – je nach eigener Erfordernis.

  11. Clementine sagt:

    Mut aufbringen?

    Dazu sind unsere Volksver(d)treter schlichtweg zu feige.

    Weil das nicht multikulturell ist: Solingen will keine

    christliche Weihnachtsbeleuchtung. “

    Offensichtlich hat’s dem City-Manager ins Hirn geregnet “

    https://fbcdn-sphotos-d-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn2/1175751_724664714215504_199520156_n.jpg

  12. Charly sagt:

    Thilo S. bei Frank Plasberg

    https://www.youtube.com/watch?v=5w9DCRCWnIg

  13. Schneeflocke sagt:

    Schwimmunterricht für Muslimas -Grundsatzurteil im Burkini-Streit erwartet

    Die Leipziger Entscheidung wird auch von Interessensvertretern der Muslime mit Spannung erwartet.
    Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, sagt dazu: „Aus unserer Sicht ist ein Ganzkörperbadeanzug islamisch angemessen und tragbar.

    http://www.focus.de/panorama/welt/schwimmunterricht-fuer-muslimas-grundsatzurteil-im-burkini-streit-erwartet_aid_1096346.html

  14. Findling sagt:

    „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“

    ihre „ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung“ ruft.

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36284/1.html

  15. Roter Teufel sagt:

    # 10
    Der Hinweis in Kommentar … Wenn das Politik sein soll, dann bin ich ab sofort kein Roter Teufel, sondern der Lilalaunebär.

  16. Schneeflocke sagt:

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2013
    – BVerwG 6 C 25.12 –

    Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

    Schülerin steht Möglichkeit zum Tragen eines Burkinis offen

    http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-6-C-2512_Kein-Anspruch-einer-muslimischen-Schuelerin-auf-Befreiung-vom-koedukativen-Schwimmunterricht.news16757.htm

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