Niederlage für Linken Politiker
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 9. Juni 2016
Niederlage für Linken Politiker
Mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, wird leider die Möglichkeit von Politikern eingeschränkt, sich auch als Amtsperson zu aktuellen Fragen und gegen menschenverachtende, rassistische und undemokratische Inhalte von Parteien zu äußern.
„Auch ein Ministerpräsident muss sich als Bürger und Politiker klar in der Auseinandersetzung zur Politik anderer Parteien äußern können“, so die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. „Diese Entscheidung kommt einem Maulkorb für Politikerinnen und Politiker gleich.“
„Es darf nicht sein, dass sich demokratische Parteien mit Auffassungen von Demokratiefeinden gemein machen, indem deren Antrag zur Abwahl einer demokratisch gewählten Oberbürgermeisterin zugestimmt wird. In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus müssen die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft eng zusammenstehen und gemeinsam vorgehen. Gerade in der aktuellen Zeit, in der Flüchtlinge verfolgt und verletzt werden, in der Unterkünfte von Kriegsflüchtlingen brennen, ist ein starkes Signal für Demokratie und Mitmenschlichkeit nötig.“
Quelle: http://www.jenapolis.de/2016/06/08/die-linke-thueringen-urteil-des-verfassungsgerichts-kommt-einem-maulkorb-fuer-politikerinnen-und-politiker-gleich/
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Grafikquelle : Bodo Ramelow beim Rennrodel-Weltcup 2017 in Oberhof
Donnerstag 9. Juni 2016 um 9:46
Wo laufen Sie denn – die angeblich so demokratischen Parteien?
Ich kann keine entdecken.
Donnerstag 9. Juni 2016 um 15:32
Bei den Saarlinken gab es auch einen Maulkorberlass.
Freitag 10. Juni 2016 um 9:02
Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, wird abgewatscht.
#2
Der saarländische Maulkorberlass wurde damals erlassen, weil Gewerkschaftler im Landesvorstand und ihre Fans es nicht ertragen haben, dass es selbständig denkende Mitglieder gibt.
Samstag 11. Juni 2016 um 8:08
Gott sei Dank wurden die saarländischen „Stalinisten“ – dank einiger mutiger Mitglieder – in Berlin gestoppt.
Mittwoch 15. Juni 2016 um 8:11
#4
Wirklich klasse gemacht!
Mittwoch 15. Juni 2016 um 13:27
Was haben die saarländischen Maulkorbbefürworter nicht alles unternommen, damit der Maulkorberlass nicht in Berlin (Bundesschiedskommission) gekippt wird. Einen Juristen (beschäftigt in der Linksfraktion im saarländischen Landtag)und eine angehende Juristin haben die feigen Befürworter/Antragsteller nach Berlin entsandt …. 😉 Der Weg war umsonst 🙂