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Niederlage für Linken Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 9. Juni 2016

Niederlage für Linken Politiker

2017-02-04 Bodo Ramelow by Sandro Halank–2.jpg

Mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, wird leider die Möglichkeit von Politikern eingeschränkt, sich auch als Amtsperson zu aktuellen Fragen und gegen menschenverachtende, rassistische und undemokratische Inhalte von Parteien zu äußern.

„Auch ein Ministerpräsident muss sich als Bürger und Politiker klar in der Auseinandersetzung zur Politik anderer Parteien äußern können“, so die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. „Diese Entscheidung kommt einem Maulkorb für Politikerinnen und Politiker gleich.“

„Es darf nicht sein, dass sich demokratische Parteien mit Auffassungen von Demokratiefeinden gemein machen, indem deren Antrag zur Abwahl einer demokratisch gewählten Oberbürgermeisterin zugestimmt wird. In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus müssen die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft eng zusammenstehen und gemeinsam vorgehen. Gerade in der aktuellen Zeit, in der Flüchtlinge verfolgt und verletzt werden, in der Unterkünfte von Kriegsflüchtlingen brennen, ist ein starkes Signal für Demokratie und Mitmenschlichkeit nötig.“

Quelle: http://www.jenapolis.de/2016/06/08/die-linke-thueringen-urteil-des-verfassungsgerichts-kommt-einem-maulkorb-fuer-politikerinnen-und-politiker-gleich/

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Grafikquelle    :  Bodo Ramelow beim Rennrodel-Weltcup 2017 in Oberhof

6 Kommentare zu “Niederlage für Linken Politiker”

  1. immer links sagt:

    Wo laufen Sie denn – die angeblich so demokratischen Parteien?
    Ich kann keine entdecken.

  2. Saarlouiser sagt:

    Bei den Saarlinken gab es auch einen Maulkorberlass.

  3. Albert S. sagt:

    Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, wird abgewatscht.

    #2
    Der saarländische Maulkorberlass wurde damals erlassen, weil Gewerkschaftler im Landesvorstand und ihre Fans es nicht ertragen haben, dass es selbständig denkende Mitglieder gibt.

  4. Susi Fröhlich sagt:

    Gott sei Dank wurden die saarländischen „Stalinisten“ – dank einiger mutiger Mitglieder – in Berlin gestoppt.

  5. Schöneberger sagt:

    #4
    Wirklich klasse gemacht!

  6. Engelstrompete sagt:

    Was haben die saarländischen Maulkorbbefürworter nicht alles unternommen, damit der Maulkorberlass nicht in Berlin (Bundesschiedskommission) gekippt wird. Einen Juristen (beschäftigt in der Linksfraktion im saarländischen Landtag)und eine angehende Juristin haben die feigen Befürworter/Antragsteller nach Berlin entsandt …. 😉 Der Weg war umsonst :-)

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