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News aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 13. Februar 2020

Kaspar Villiger
gibt zu, vom Spionageskandal gewusst zu haben

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Politiker geben sich International als gleiche Clan – Familien aus !

Quelle     :     INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche

Nur «detailliert» war er nicht informiert und habe «keine aktive Rolle» gespielt, lässt der Alt-Bundesrat schriftlich ausrichten.

Zu dem Zeitpunkt [des langjährigen Scrypto-Spionageskandals] war mindestens ein Mitglied des Bundesrats an der Vertuschung beteiligt

Dieses Zitat stammt von internen Aufzeichnungen der CIA. Und weiter:

Villiger wusste, wem die Firma gehörte, und er dachte, er sei moralisch verpflichtet, dies offenzulegen … Offenkundig hielt Villiger den Mund

Kaspar Villiger war damals Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements.

Bernd Schmidbauer, damaliger Geheimdienstkoordinator der deutschen Bundesregierung, erklärte gegenüber der Sendung Rundschau vom Schweizer Fernsehen:

Ich hatte damals direkten Kontakt mit Spitzen der Schweizer Behörden und ich nehme an, dass sie nicht uninformiert waren.

Bundesarchiv B 145 Bild-F081046-0007, Bonn, Bundeshaus, Kulturpreisträger Eberhard.jpg

Mitwissen wäre ein Desaster

Was auf dem Spiel steht, wenn der Alt-Bundesrat sein Mitwissen offen zugeben würde, kommentiert am heutigen 13. Februar die Neue Zürcher Zeitung: Falls die Operation «Rubicon» «den Segen des Bundesrats hatte und der Schweizer Nachrichtendienst aktiv profitiert hat von den Informationen, die über die Hintertüren der Crypto-Geräte abgezapft worden sind, dann wäre es für das neutrale Selbstbild der Schweiz ein Desaster».

Wohl vorbereitetes Dementi zur Irreführung

Ein solches Desaster aber galt es damals und gilt es noch heute für die involvierten Akteure mit allen Mitteln zu vermeiden. Der Schweizer Bundesrat (Regierung) war über die bevorstehende Veröffentlichung der «Crypto-Leaks» seit mehreren Wochen vorinformiert, weil verschiedene damalige Akteure zu einer Stellungnahme eingeladen wurden. Für den Tag der Veröffentlichung bereitete der Bundesrat ein Papier mit dem Titel «Sprachregelung Crypto AG» vor. Das berichtete am 12. Februar der Tages-Anzeiger. Es wurde auch beschlossen, dass sich kein Mitglied des Bundesrats zum Mitwissen seiner Mitglieder und hoher Beamter äussert.

Entsprechend konnte sich auch Alt-Bundesrat Kaspar Villiger mit PR-Beratern auf den Tag X vorbereiten:
Regel 1: Verweigere mündliche Interviews. Denn Fragen und Gegenfragen könnten zu verräterischen Aussagen verleiten.
Regel 2: Formuliere eine schriftliche Stellungnahme so, dass sie den Eindruck eines klaren Dementis weckt, aber doch Hintertüren offen lässt, falls neue Fakten ans Licht kommen.

«Der Alt-Bundesrat dementiert vehement»

Um solche PR-Strategien zu entlarven, braucht es eine Lesekompetenz, die das PISA-Niveau leicht übersteigt, aber bei Journalistinnen und Journalisten vorausgesetzt werden müsste. Beim Tages-Anzeiger und anderen Tamedia-Blättern scheint dies nicht der Fall zu sein. Denn sie titeln «Der Alt-Bundesrat widerspricht der CIA» und untertiteln «Alt-Bundesrat dementiert vehement».

Doch das tut Villiger eben nicht. Er steht nicht hin und erklärt ohne Umschweife: «Ich habe von der Rolle des CIA und des BNA bei der Crypto AG sowie von der Täuschung ausländischer Regierungen durch diese Schweizer Firma nie etwas gehört und nie etwas gewusst.»

Nein, der Alt-Bundesrat stellt sich keinen kritischen Fragen und Gegenfragen von Journalistinnen und Journalisten, sondern speist die Medien mit gut vorbereiteten schriftlichen Stellungnahmen ab. Die Sondersendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens hat die Stellungnahme Villigers im Wortlaut gezeigt:

Eine eindeutige Stellungnahme sieht anders aus. Doch der Tages-Anzeiger und die Tamedia-Zeitungen verbreiten mit grossen Titeln, Villiger habe die CIA-Angaben «vehement dementiert». Dabei fällt schon verdächtig auf, dass Villiger die akribischen Aufzeichnungen des US-Geheimdienstes mit dem Begriff «Notizen» herabstuft. Eine billige Masche, um deren Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Dann drängen sich Rückfragen geradezu auf:

«In dieser Form» stimmen die CIA-Notizen nicht, schreibt Villiger. In welcher Form würden die Aussagen denn stimmen? Was genau in den CIA-Aufzeichnungen stimmt denn nicht? Offensichtlich stimmt inhaltlich das Meiste, nur die Form nicht.

Über eine «detaillierte» Information habe er nicht verfügt, schreibt Villiger. Welche Details wusste er denn bisher nicht? Und was wusste er? Sicher wusste Villiger beispielsweise das Detail nicht, wie genau die Geheimdienste die Chiffriermaschinen manipuliert hatten. Aus der bewusst gewählten Einschränkung «detailliert» kann man nur schliessen, dass Villiger über das Wesentliche informiert war.

Einen anderen Grund dafür, weshalb die gut vorbereitete Stellungnahme von «Notizen» redet und die stark relativierenden Ausdrücke «in dieser Form» und «detailliert» verwendet, ist nicht ersichtlich.

Der Ruf der Schweiz als «verlässlich neutrales Land»

Gegenüber dem «Blick» ergänzte Villiger – ebenfalls schriftlich: «Handlangerdienste für Drittstaaten, die den Ruf der Schweiz als verlässlich neutrales Land beschädigen können, hätte ich niemals gedeckt und auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht.»

Das war nicht nötig. Denn die Verlässlichkeit der Schweiz in ihren Beziehungen mit westlichen Geheimdiensten war stets gewährleistet. Der Ruf der Schweiz bei westlichen Drittstaaten wurde durch die Handlangerdienste der Crypto-Spionage nicht beschädigt, höchstens als zuverlässige Partnerin gefestigt.

Ruf und Verlässlichkeit spielen bei anderen, mit Schweizer Hilfe ausspionierten Ländern, aus Sicht des Militärs und der Geheimdienste keine bedeutende Rolle. Der Bundesrat deckt diese Sicht in aller Regel.

Warum nur können Alt-Bundesrat Villiger und der heute schweigende Bundesrat nicht offen darüber informieren, dass die Schweizer Geheimdienste von den US-Geheimdiensten abhängen und deshalb mit ihnen intensiv zusammenarbeiten, dass die Schweiz CIA-Aktivitäten nicht behindern kann und will, sondern von ihnen profitiert, und dass auch das Schweizer Militär inoffiziell mit der Nato verbündet ist und von deren Logistik-Dienstleistungen abhängt?

Dann könnte es künftig kein «Desaster» mehr geben. Und Carla Del Ponte und andere müssten der Öffentlichkeit nicht mehr weiszumachen versuchen, sie hätten «keine Erinnerung mehr».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen     :

Oben       —       w:en:Swiss Finance Minister w:en:Kaspar Villiger, chairman of the w:en:Group of Ten, opening the G10 meeting in Prague, 2000.

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