DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Neuwieder Exodus

Erstellt von Diogenes am Samstag 26. Februar 2011

Die fetten Jahre für DIE LINKE sind vorbei

Erste Schritte zur Befreiung aus  der Vormundschaft oder Die Linke Einheitspartei Deutschland (LED) made by Lafontaine& Gysi  vor sieben mageren Jahren.

Die saarländischen innerparteilichen Verhältnisse sind keine Besonderheit. Sie zeigen den von Oscars Mannen gewollten und einzig gekonnten Trend – Partei von oben und Marionetten, soweit das Auge schaut. Der beschlossene Satzungsneubau in Richtung innerer Reinigung und linientreuer Ausrichtung ist zwar etwas mehr als nur ein Symptom, aber er zeigt anschaulich, wer die Wahrheit gepachtet hat. Wer die Macht in der Partei hat, bestimmt was gespielt wird. Oder: Glaubt allein zu wissen, was gespielt werden sollte. Die fetten Jahre dauerten keine sieben Jahre. Die große linke Erneuerung, die große DIE LINKE, eingebettet in eine Massenbewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit blieb aus. Freilich, für das weit verbreitete bewusstlose Taumeln und Schweben in den neoliberalen Phantasmen ist DIE LINKE nicht allein verantwortlich.

Das Ergebnis ist auf jeden Fall jedoch ernüchternd: Über Kurz oder lang kommen einer solchen Partei die/der Linke sowohl die Mitglieder als auch die WählerInnen abhanden.

Bereits der WASG gelang es in kürzester Zeit die zarten Ansätze von ermutigender Selbstorganisation zu ersticken.

In Rheinland-Pfalz, dem Nachbarn des Saarlandes, hatte Alexander Ulrich nur längere Kämpfe zu bestehen, bis er fasst vollständig die innerparteiliche Opposition, darunter die emanzipatorische Linke, enthauptet hatte. Das Erfolgskriterium: Eine Partei, in der nur handverlesene Personen das Sagen haben, in der die Mitglieder als Beitragszahler und bestenfalls als Plakatekleber gelitten sind. Aber bereits zur letzten Bundestagswahl ersetzten bezahlte Plakatierer das fehlende Engagement der Basis in Koblenz, hier regulierten Hans Domeyer und Jochen Bülow die gewollte „Ausschaltung“ selbstverantwortlich Handelnder.

Gemeinsam mit dem Stasiaktivisten Dr. Wilhelm Vollmann wurde im Namen des Antikommunismus eine üble Hetzkampagne gegen Gert Winkelmeier und alle Anhänger einer mehr basisdemokratischen  Partei organisiert. Advokat Wolfgang Ferner (heute Landesvorsitzende)  sekundierte den rasanten Demokratieabbau als Chef der Landesschiedskomission.  Die ehemalige Weggefährtin von Andrea Nahles, Elke Theisinger-Hinkel (heute Landesvorsitzende), wirkte als bezahlte Mitarbeiterin des MdB Alexander Ulrich als Spezialistin für Intransparenz. Dieser Linie bleibt sie treu, als Multifunktionärin versucht sie wesentliche Spielfelder unter Kontrolle zu halten. Besser, es passiert gar nichts, als das Personen und Prozesse die eigene unumschränkte Macht und Herrlichkeit in Frage stellen.

Das Gespann Ferner / Theisinger Hinkel erklärte, gegen den Verstand des Landesvorstandes, ihr Ausschlussbegehren gegen GenossInnen in Neuwied zur „Privatsache“. Mit diesem Winkelzug des Advokaten Ferner  versuchen sie sich den Entscheidungen des Landesvorstandes in dieser Angelegenheit zu entziehen. Ihr politisches Handeln ist parteischädigend. Pünktlich zum Landtagwahlauftakt haben sie so einen Massenaustritt im industriellen Mittelzentrum Neuwied induziert.

Wer einigermaßen bei Verstand ist und politisch denkt, wird sich fragen, von welcher Stelle die „führenden“ Genossen wohl ihre Prämie für den Streich beziehen? Man darf annehmen, dass sie – nach der Einsicht das die Landtagswahl so gut wie verloren ist – dem Wunsch von Alexander Ulrich, die Partei möge scheitern, etwas nachhelfen wollten. Noch glaubt der selbstherrliche und etwas beschränkte Ulrich er könne nach verlorener Wahl an die Landesspitze zurückkehren. Fleißig arbeiten seine Getreuen an der zu beweisenden Niederlage, denn der früher Landesfürst hatte ja – ganz Demagoge – seinen Absprung vom Landesvorsitz scheinheilig damit begründet, er könne nicht die Verantwortung für die Politik der falschen Leute an der Landesspitze übernehmen und er weissagte dem Parteivolk, dass mit dieser Mannschaft und mit diesen LandtagskandidatInnen der unaufhaltsame Niedergang kommen müsse. So suchte er zu verschleiern, dass er selbst die maßgebliche Verantwortung für die Demobilisierung, für die personelle und strukturelle Kampagnenunfähigkeit der Landespartei trägt.

DIE  LINKE ist tot, es lebe die Linke! Weder brauchen wir eine neue SPD noch eine als LED auferstandene SED.

Ab und an ist zu hören, auch im Westen grassiere der Stalinismus. Ich halte diesen historischen Rückgriff nicht für hilfreich, denn er verschließt uns Erkenntniswege und praktisch-politische Auswege. Ebenso ist das trotzkistische und kommunistische  Beharren, die Führer seien Verräter und an allem Schuld, eine Sackgasse des Denkens und Handelns.

Ø      Die Ursachen der inneren Verfasstheit der Partei DIE LINKE  liegen vorrangig in den destruktiven Effekten der neoliberalen Ökonomie und die sie begleitenden sozio-kulturellen Prozesse: Verschärfter Konkurrenz, Vereinzelung, Entsolidarisierung, mangelnde Konflikt- und Kooperationsfähigkeit prägen die Mitgliedschaft.

Ø      Die Quellorganisationen vieler Mitglieder der Partei DIE LINKE, die SED, die SPD, die westdeutschen Gewerkschaften und die DKP waren nicht Horte der Emanzipation. Die Mitglieder schleppen unreflektiert ihre Gewohnheiten und den alten politischen Werkzeugkoffer als (ihre) Normalität in der „neuen“ Partei mit.

Ø      Die Einbindung in das parlamentarische System, die rasche Erledigung der revolutionären Haltungen und Hoffnungen in der DDR 1989/90 durch den Anschluß der DDR an die BRD tun ein Übriges, um auf klassische „Stellvertreterpolitik“ zu setzen. Fatal: Denn was an Volksprotest in die Parlamente geholt wird, stirbt auf der Straße und kann allein im Parlament nichts Wesentliches bewirken. Diese Entmobilisierung kann, wenn DIE LINKE in Regierungskoalitionen geht, noch forciert werden. Ohne Widerstand im Volk sind linke Fraktionen und Regierungskoalitionäre ohnmächtige Akteure und im schlimmsten Falle Kollaborateure des systemkonformen Zurichtung der Subjekte der Politik, ihrer Reproduktion oder Rückverwandlung in ohnmächtige Objekte.

Ø      Neue Subjekte einer Transformation der Gesellschaft in sozialistische Richtung sind bisher in der Gesellschaft nur rudimentär vorhanden und in der Partei werden sie durch die sozial-autoritären Führer und Mitglieder massiv unterdrückt. Die Niederhaltung von emanzipatorischen Entwicklungen ist nur bei einem Teil der Akteure ein bewusster, absichtsvoller Prozess, erhebliche Teile der Mitgliedschaft tragen diese Handlungsmuster als gewohnte und nicht hinterfragte  „Normalität“.

Gysi ist nicht mehr die Partei, der „Reformer“ von 1989 ist längst von der starren Altgarde in Wähler- und Mitgliedschaft Ost in die Eisen geschlagen. „Hilfreich“ zur Seite stand  ihm der Erpresser Lafontaine, als er aus Berlin gehen musste forderte er für seine „Loyalität“ zur neuen Partei Opfer und die Inthronisation seiner „Herren“ und ihrer Gladiatoren.

Gysi musst zustimmen, Rostock, der Verrat an Bartsch, war der Gau. Aber schon weit früher ereilte Gysi das gleiche Schicksal, wie einst Gorbatschow. Die alte Partei und ihre Erbschaft wurde zum Bleigewicht in der Disziplin „Schwimmstaffel“. Der antistalinistische Gründungskonsens wurde personell und funktional in der PDS nie ausreichend in der Basis verankert. Die zarten und wilden Pflänzchen von Demokratie und Emanzipation in der PDS wurden immer wieder in Formelkompromissen erstickt und schließlich wurde im Bündnis mit den Apparatschiks West zum Sturmangriff auf den Eigensinn und den Freiheitswillen einiger weniger PDS´ler geblasen. Gysi ermutigte zum Abschuss der „Irren“, die es ja nun mal in jeder Partei gäbe und meinte den schwachen Widerstand gegen die Usurpation der Partei West durch SPD-Kader und  Gewerkschafter.

Oscar forderte in der Partei- und Stiftungsspitze die Mehrheit für seine Leute, möglichst ihm persönlich treu ergeben. (Heinz Bierbaum u.a.) Das war Gysis politischer Freitod und die Geburtsstunde der  LED.

Schon Gorbatschow musste erkennen, seine KPdSU war nicht erneuerbar, war nicht reformierbar. GLASNOST und PERESTROIKA ertrug sie nicht, sie versagte. Perestroika im SED-Kader (Modrow, Lötzsch) u.a. ist gescheitert. Fazit: Die Rettung der SED-Reste in die PDS verhinderte 1989/90 die Entstehung einer neuen, emanzipatorischen, demokratischen und revolutionären Vereinigten Linken.

Heute kämpft der Alt-SPD´ler Lafontaine gegen Ansätzchen von GLASNOST in der Partei, kräftig unterstützt von Alfred Müller (der die Medien als Hauptfeind und Ursache für die Probleme der Linken ausmacht)  und dem saarländischen Landesvorstand. Ihnen gilt es PERESTROIKA in der Linken zu verhindern. Die Linslers, Lutzes, Ferners, Theisinger-Hinkels, Senger-Schäfers usw…, sie wären in einer emanzipatorischen Linken überflüssig, es sei denn sie könnten sich an Haut und Haaren erneuern. Als ideologische Begleitmusik für die Postenjäger liefert die Sozialistische Linke in der Programmdiskussion radikale Phrasen, ein transformatorisches Subjekt kennt sie schon lange nicht mehr. Es ist nicht zu erkennen, für wem diese Führergarde heute spricht? Denn sie verzichtet auf echte Mitstreiter und so bleiben ihre Forderungen und Versprechen verurteilt, nur Seifenblasen zu sein. Diese DIE LINKE kann auf Grund ihrer sozial-autoritären innerparteilichen Verfasstheit nicht kreatives und organisierendes Zentrum einer breiten Widerstands- und Solidaritätsbewegung zur Erneuerung der Gesellschaft sein. Bereits heute zeigt sich, dass die Vielzahl ihrer Mandatsträger nicht einher geht mit einer Stärkung ihrer politischen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft. Im Gegenteil, es gibt viele Gründe zu der Annahme, dass nur das lähmende Gewicht der Apparate im Wachsen begriffen ist.

Die sieben mageren Jahre haben längst begonnen…

Bernd Wittich                                                                         Ludwigshafen, 25.02. 2011
— Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
mailto:Bernd.Wittich@t-online.de
____________________
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

————————————————————————————————-

Grafikquelle :  Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>