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Neuwahlen in NRW ?

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 7. März 2011

Neuwahlen zum Landtag NRW ?

Bereits im November habe ich in diversen Blogs und Internetzeitungen wiederholt geschrieben, dass es in NRW m.E. zu Neuwahlen kommen wird und angedeutet, dass auch die CDU, die sie damals noch strikt ablehnte, ihre Haltung dazu ändern wird. Ich lebe mitten in NRW und habe Kontakte zu verschiedenen Parteien, von daher überrascht mich die aktuelle Entwicklung überhaupt nicht.

Gestern titelte z.B. Der Westen: „NRW steuert auf Neuwahlen im Sommer zu

Die Süddeutsche titelte gestern zu NRW: „Landesparlament darf sich selbst auflösen“ und konstatiert:

„Im Gegensatz zu den Christdemokraten haben sich FDP und Linkspartei, die aufgrund aktueller Umfragen bei Neuwahlen um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen müssen, bisher strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen.“

Die Rheinische Post titelte am 5.3.11: „SPD droht mit Neuwahlen“ und stellt fest:

Voraussetzung für Neuwahlen in NRW ist die Auflösung des Landtags. Zwar fehlt Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit, aber es gilt als sicher, dass die CDU gezwungen wäre, der Auflösung zuzustimmen, auch wenn die Umfragen für sie ungünstig sind.

Ziel der 4 Parteien Grüne, SPD, CDU, FDP war es ohnehin, Die Linke aus dem Landtag raus zu bekommen, was ihnen bei Neuwahlen auch gelingen wird, man braucht jetzt nur noch einen Anlass, den man der Bevölkerung als Grund für NOTWENDIGE Neuwahlen präsentieren kann. Ich bin mir sicher, dass der Verfassungsgerichtshof diesen Anlass bieten wird, bei seinem Urteil zum NRW Landeshaushalt 2010, da die Neuverschuldung des Landes NRW mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist.

Man darf dabei auch nicht vergessen, dass ca. 2 Wochen später, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts NRW am 15. März 2011,  die wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg anstehen und auch bei diesen geht es den 4 bürgerlichen Parteien darum, Die Linke aus den Landtagen herauszuhalten.

Ein Signal aus NRW, unmittelbar nach dem Urteil am 15.3.11, mit der Ankündigung von Neuwahlen, würde sie diesem Ziel deutlich näher bringen, es wäre also geradezu ein „Wunder“, wenn es in NRW NICHT zu Neuwahlen käme.

Lediglich FDP und Die LINKE  werden wohl bei Neuwahlen wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten sein, was den 3 anderen Parteien nur recht sein kann, dann können sie mehr vom Kuchen der Landtagsmandate untereinander aufteilen. Zur Auflösung des Landtages haben SPD, Grüne und CDU die nötige Mehrheit und wenn die Presse mittlerweile dermaßen massiv auf Neuwahlen hinweist, werden sie auch kommen, die Journalisten verfügen ja über genug Quellen in den Parteien.

Die Linke NRW hat überzogen, sie wird nach den Landtagswahlen Geschichte sein, so wie es zu befürchten war.

Dieter Carstensen

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Grafikquelle  :Sitzung des Stadtrats von Isselburg, Nordrhein-Westfalen

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