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Neues vonnen Fuchs

Erstellt von Gast-Autor am Donnerstag 24. Januar 2013

Der Fuchs, der Fuchs, da stinkt er immer noch

Cdu parteitag dezember 2012 fuchs interview.JPG

Der Nachschlag von Abgeordnetenwatch. Leider konnte ich diesen NL erst jetzt veröffentlichen. Aber vielleich haben einige die Sendung ZAPP, NDR, trotzdem gesehen. Der hat ganz nett geschillert, der Bericht.
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

der Anwalt des Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs hat uns eine Rechnung geschickt: Für die Erwirkung einer Gegendarstellung und die Unterlassungserklärung verlangt er bis Freitag jeweils 1023,16 Euro, also insgesamt 2046,32 Euro.

Was war passiert? Vorletzte Woche hatten wir enthüllt, dass Michael Fuchs jahrelang von der Öffentlichkeit unbemerkt für eine dubiose Spionagefirma tätig war. Fuchs‘ Reaktion auf unseren kritischen Bericht: eine Gegendarstellung und eine Abmahnung.Wir werden nicht zahlen. Aus drei Gründen:

  1. Aus unserer Sicht stellt die beanstandete Textpassage keine Tatsachenbehauptung dar. Daher haben wir den Rechtsanspruch auf Unterlassung und Gegendarstellung auch nicht anerkannt.
  2. Ein Gerichtsprozess würde es uns ermöglichen, den Fall Michael Fuchs und Hayklut & Company noch einmal gerichtlich aufarbeiten zu lassen.
  3. Wir können das Geld besser investieren – zum Beispiel in weitere Recherchen.

Der Anwalt von Michael Fuchs droht jetzt mit einem Prozess, doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir rechnen uns vor Gericht sogar gute Chancen aus. Trotzdem bleibt immer ein Risiko. Im schlimmsten Fall müssten wir am Ende von drei Gerichtsinstanzen 6648,06 Euro zahlen (die 2046,32 Euro plus Anwalts- und Gerichtskosten).

In der letzten Woche haben uns über 300 Menschen fast 5.000 Euro gespendet. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank!

Jetzt fehlen noch gut 1.600 Euro, um für einen möglichen Prozess gewappnet zu sein.

Können wir weiter mit Ihrer Unterstützung rechnen?

Sollte Michael Fuchs doch noch einen Rückzieher machen oder wir den Prozess gewinnen, dann werden wir die Spenden in weitere Recherchen und die Vorbereitung der Bundestagswahlen investieren.

TV-Tipp: Heute Abend berichtet das NDR-Fernsehen im Medienmagazin ZAPP über die Abmahnung von Michael Fuchs gegen abgeordnetenwatch.de (23:20 Uh

www.abgeordnetenwatch.de

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Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 24262 Abonnentinnen und Abonnenten.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

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Grafikquelle   :   Michael Fuchs, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Interview auf dem CDU-Parteitag

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